18. April 2012

Vorratsdaten - Merkel hält sich Machtwort offen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel pocht auf eine Einigung im koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung, will aber noch kein Machtwort sprechen. Rund eine Woche vor dem Ende eines Ultimatums aus Brüssel wollen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich heute erneut über das Thema sprechen. Eine Einigung wird nicht erwartet. Die Sprecher bekräftigten die Positionen ihrer Minister: Während Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur nach einem konkreten Anlass speichern will, pocht Friedrich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine pauschale Speicherung von sechs Monaten vorsieht.

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