26. April 2012

Vorratsdatenspeicherung - Ultimatum aus Brüssel läuft aus

Brüssel (dpa) - Eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung läuft heute um Mitternacht aus. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Millionenhöhe. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden.

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