Ludwigsburg | 23. August 2017

Wahlkampf verläuft im Standby-Modus

Nicole Hoffmeister-Kraut diskutiert in Kirchheim mit Unternehmern über aktuelle Wirtschaftsthemen

Wahlkampf im Freizeitzentrum Herzog (v. li.): Firmeninhaber Erich Herzog, seine Ehefrau Susanne Herzog, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger.Foto: Ramona Theiss
Wahlkampf im Freizeitzentrum Herzog (v. li.): Firmeninhaber Erich Herzog, seine Ehefrau Susanne Herzog, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger.Foto: Ramona Theiss

Kirchheim. Ein Wahlkampfauftritt vor 40 geladenen Unternehmern läuft naturgemäß anders ab als in einer Fußgängerzone. So war es auch am Montagabend, als die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Freizeitcenter Herzog weilte und mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger, der eingeladen hatte, sowie Gästen über „Aktuelle Themen in der Wirtschaft“ diskutierte.

 

Mit Angela Merkel hat die CDU ein hochkarätiges Zugpferd und liegt sechs Wochen vor der Bundestagswahl in Umfragen meilenweit vorne. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit noch gut – da können die Christdemokraten die heiße Phase des Wahlkampfs gelassen angehen und die eigenen Erfolge in den Vordergrund stellen, auch als geschrumpfter Juniorpartner in der grün-schwarzen Landesregierung – der Wahlkampf verläuft im Standby-Modus.

 

Der komplette Verzicht auf Attacken auf den politischen Gegner ist auffällig. Die CDU scheint weder die SPD noch andere Parteien überhaupt wahrzunehmen, das gilt in Berlin ganz offensichtlich genauso wie in der schwäbischen Provinz.

 

Der Vorteil: Der Besuch von Hoffmeister-Kraut verlief sachlich und in konstruktiver Atmosphäre – die Wirtschaftsministerin hatte ausgiebig Gelegenheit, sich die Sorgen und Nöte der Unternehmer anzuhören und Anregungen aufzugreifen.

 

Ein Problem, das vielen Unternehmern in der Region unter den Nägeln brennt, ist der Verkehr, zu diesem Thema kamen nach Impulsreferaten von Gienger und Hoffmeister-Kraut die meisten Fragen.

 

In Brackenheim etwa warte man seit 20 Jahren auf die Umgehungsstraße, kritisiert ein auch kommunalpolitisch engagierter Einzelhändler. Doch gebaut worden sei nie, stattdessen müssten Fahrzeuge mit Tempo 30 durch die Innenstadt kriechen, lautete die Klage.

 

Einzelhändler und Handwerker bräuchten dementsprechend lange für die Fahrten zu ihren Kunden. Da bleibe jeden Tag „ein volkswirtschaftlicher Schade auf der Straße liegen. Was tut die Politik dafür, dass der Verkehr wieder fließen kann?“

 

Beim Verkehr sei es ähnlich wie beim Mobilfunk, entgegnete Hoffmeister-Kraut. „Jeder will eine gute Verbindung. Aber wenn der Mobilfunkmast in unmittelbarer Umgebung steht, kommt es schnell zu Konflikten.“ Die Landesregierung stelle 580 Millionen Euro für die Straßenbauförderung zur Verfügung. „Wenn es um konkrete Projekte geht, schreiben Sie mich einfach an“, gab sie den Besuchern im Freizeitzentrum mit auf den Weg.

 

Ein Unternehmer bemängelte die bürokratischen Hürden bei der Einstellung von Asylbewerbern. Wer einstellen wolle, müsse zum Teil sogar Bürgschaften für Flüchtlinge übernehmen. „Warum führt man nicht Kategorien wie damals bei den Gastarbeitern ein, die vor einer Abschiebung schützen?“

 

Auch in Baden-Württemberg gebe es Ansätze wie das Qualifizierungsjahr oder die „3+2-Regelung“, bei der sich eine zweijährige Duldung an die Lehre anschließt. „Aber es gibt auch Wirtschaftsflüchtlinge“, so Hoffmeister-Kraut. „Hilfe muss sich auf die beschränken, bei denen die Not am größten ist.“

 

Trotzt des anhaltenden Trends zur Digitalisierung: Sie sei dagegen, das Bargeld abzuschaffen, sagte die Wirtschaftsministerin auf Nachfrage. Zur Freiheit des Konsumenten gehöre auch die Freiheit, darüber zu entscheiden, „wann er bar bezahlt oder wann er auf Kreditsysteme zurückgreift“.

FRank Klein
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