16. April 2012

Weiter Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag

Berlin (dpa) - Die Entrüstung über die geplante Neuregelung des Rederechts für Bundestagsabgeordnete, die nicht auf Fraktionslinie liegen, geht weiter. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms von der FDP sagte der «Berliner Zeitung», er sehe keine Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung. Auch Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will Abgeordnete mit anderer Meinung zu Wort kommen lassen. Laut «Süddeutscher Zeitung» sollen künftig Parlamentarier nur dann reden dürfen, die sie von den Fraktionen dazu bestimmt wurden.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Regierungskoalition

In dieser Woche starten in Berlin die Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition. Werden CDU, CSU, FDP und Grüne ein Jamaika-Bündnis hinbekommen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil