18. April 2012

Weiter keine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Die Gespräche zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien ergebnislos geblieben, hieß es. Man wolle weiter sondieren. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Koalition streitet bereits seit Monaten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Reisegepäck

Haben Sie auch schon einmal Gepäck bei einer Flugreise verloren?

Die schönsten Seiten des Kreises
UMFRAGE
Tonne statt Kochtopf

Wie häufig werfen Sie Lebensmittel weg?

Zeitschriftenvorteil