18. April 2012

Weiter keine Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung gibt es weiterhin keine Einigung. Die Gespräche zwischen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seien ergebnislos geblieben, hieß es. Man wolle weiter sondieren. Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Koalition streitet bereits seit Monaten darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

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