19. Juni 2012

Westerwelle: Regierung wird Urteil umsetzen

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu den Parlamentsrechten bei der Euro-Rettung eine enge Einbindung des Bundestages zugesagt. Die Bundesregierung werde das Urteil nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen, sagte Westerwelle. Eine enge Anbindung des Bundestags liege im Interesse Deutschlands. Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert habe.

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