05. Mai 2012

Westerwelle: Timoschenko-Behandlung geht vor Menschenrechtsklage

Berlin (dpa) - Eine mögliche Klage gegen den Umgang der ukrainischen Regierung mit Oppositionspolitikern hat für Außenminister Guido Westerwelle keine Priorität. Für ihn sei jetzt das Wichtigste, dass man eine Lösung für eine angemessene medizinische Behandlung von Frau Timoschenko finde. Das sagte er der «Welt am Sonntag». Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte zuvor sein Unverständnis geäußert, dass Deutschland die Ukraine nicht vor einem internationalen Gericht verklagt.

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