27. September 2013

Westerwelle begrüßt Einigung auf Syrien-Resolution

New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat die Einigung der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat auf eine Syrien-Resolution begrüßt. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Regime von Machthaber Baschar al-Assad einen «präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale» geben, sagte Westerwelle in New York. Zuvor hatten sich Russland und die USA auf den Entwurf einer Syrien-Resolution verständigt. Die Resolution wird keinen Hinweis auf Kapitel VII der UN-Charta enthalten, die die Anwendung von Strafmaßnahmen vorsieht.

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