17. Januar 2013

Wowereit weist Vorwurf der Falschinformation zurück

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Rücktrittsforderungen der Opposition im Abgeordnetenhaus zurückgewiesen.

Wowereit und Henkel
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verfolgt neben Innensenator Frank Henkel (CDU, l) die Debatte. Foto: Michael Kappeler
dpa

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den geplanten Berliner Großflughafen sei kein politisches Versagen, machte er am Donnerstag in einer Sondersitzung zum Misstrauensantrag von Grünen und Piratenpartei deutlich. «Da hat die Politik auch ihre Grenzen.» Der neue technische Geschäftsführer Horst Amann habe mit seinem Team den letzten geplanten Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 erarbeitet. Es sei alles getan worden, um das Flughafenprojekt so aufzustellen, dass Fehler abgestellt werden. Aber: «Es ist nicht besser geworden.»

Er wies auch den Verdacht zurück, er habe bereits am 18. Dezember über die drohende weitere Verschiebung Bescheid gewusst. Technikchef Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei, sagte Wowereit. Die Grünen, die nicht im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft säßen, machten sich einen schlanken Fuß. «Dann ist es leicht, alles beser zu wissen.»

Misstrauensantrag

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