17. August 2012

Zitate: «Das ist Putins Prozess gewesen»

Berlin (dpa) - Das Urteil der russischen Justiz gegen die Punk-Band Pussy Riot hat in Deutschland und anderswo für Empörung gesorgt. Drei junge Musikerinnen wurden am Freitag zu je zwei Jahren Haft verurteilt. Im folgenden einige deutsche Stimmen:

«Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe. Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung.»

(Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im «Tagesspiegel»)

«Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht. Das wird auch auf das Bild, das sich die Deutschen von Putin machen, wie ein realistischer Schock wirken.»

(Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), in einem dpa-Gespräch)

«Völlig überzogene Strafe für Pussy Riot zeigt einmal mehr, wie stark beeinträchtigt die Gewaltenteilung in Putins Russland mittlerweile ist.»

(CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Kurznachrichtendienst Twitter.)

«Der Schuldspruch und das Strafmaß sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung. Die Verfolgung und Inhaftierung der drei Musikerinnen waren von Anfang an politisch motiviert.»

(Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.)

«Zwei Jahre Straflager für eine vielleicht provokante, aber friedliche Protestaktion: Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht. Das Urteil ist nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen. Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Putin und seine Regierung zu kritisieren.»

(Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Berlin.)

«Die Härte, mit der der Staat gegen die drei jungen Frauen vorgeht, steht in einer Reihe von Entscheidungen wie dem neuen Gesetz für Nicht-Regierungsorganisationen oder zum Demonstrationsrecht, die die ohnehin schwache Zivilgesellschaft zurückdrängen und einer rigiden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen drohen.»

(SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in den «Ruhr-Nachrichten»)

«Die Verurteilung zu zwei Jahren Straflager ist ein Spiegel der traurigen russischen Zustände. Der unsinnige Schauprozess, der aufgrund fragwürdiger Gesetze und massiver Einflussnahme von Kreml und orthodoxer Kirche zustande kam, beweist erneut: Russland verabschiedet sich immer weiter von Rechtstaatlichkeit und Demokratie.»

(Der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich.)

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