17. August 2012

Zwei Jahre Haft für Pussy Riot

Moskau (dpa) - Keine Gnade für Pussy Riot: Nach ihrem Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kirche müssen drei Frauen der Punkband ins Straflager.

Unbeugsam
Unbeugsam bis zum Schluss präsentieren sich die angeklagten Aktivistinnen des kremlkritischen Punk-Kollektivs Pussy Riot.Foto: Maxim Shipenkov
dpa

In dem international umstrittenen Strafprozess begründete Richterin Marina Syrowa die Verurteilung zu je zwei Jahren Haft am Freitag in Moskau mit Rowdytum aus religiösem Hass. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Schuldspruch. Auch aus der EU und den USA kam scharfe Kritik. Die russisch-orthodoxe Kirche bat um «Milde im Rahmen des Gesetzes». Putins Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar zunächst ab.

Richterin Syrowa warf den Frauen während der mehr als zweieinhalbstündigen Urteilsverkündung vor, mit ihrem Protest in der Erlöserkathedrale in Moskau am 21. Februar die Gefühle der Gläubigen auf das Gröbste verletzt zu haben. Die Künstlerinnen hatten dort ein Punkgebet gegen Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aufgeführt. Seit März sitzen sie deshalb in Untersuchungshaft. Diese werde angerechnet, sagte Syrowa.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) - beide Mütter kleiner Kinder - und Jekaterina Samuzewitsch (30) je drei Jahre Gefängnis beantragt. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Die Anwälte wollen das «ungesetzliche» Urteil in der nächsten Instanz anfechten und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

«Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat», teilte Merkel mit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe.»

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich «tief enttäuscht». Das US-Außenministerium warnte vor «negativen Folgen für die Meinungsfreiheit in Russland». Die Organisation Amnesty International erkennt die Frauen als politische Gefangene an. «Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken», teilte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Dunja Mijatovic, mit.

Auch in Russland gab es Kritik. Der Schuldspruch sei ein «gefährlicher Präzedenzfall», sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, der Agentur Interfax zufolge. Bürgerrechtler zeigten sich entsetzt. Das Urteil sei eine «demonstrative Vernichtung der Justiz», sagte der Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny. Er kündigte neue Kundgebungen gegen Putin an. Die Kremlpartei Geeintes Russland hingegen begrüßte das Urteil. Kremlchef Putin hatte sich vor kurzem für ein «nicht zu hartes Urteil» ausgesprochen, die Aktion aber wiederholt kritisiert.

Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude wurden mindestens 60 Anhänger der Künstlerinnen festgenommen, darunter der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer. Zuhörer im Saal reagierten mit «Schande»-Rufen auf das Urteil. Einem Gnadengesuch an Putin hatten die Künstlerinnen bereits im Vorfeld eine Absage erteilt.

In einem Kasten aus kugelsicherem Plexiglas verfolgten die mit Handschellen gefesselten Frauen die Urteilsverkündung sichtlich gelassen im Stehen. Insgesamt hatten die Ermittler 3000 Seiten Unterlagen zu dem etwa einminütigen Punk-Gebet zusammengetragen.

Es habe sich nicht um eine politische Aktion gehandelt, sagte Richterin Syrowa. Zudem hätten die Frauen keine Reue für die konspirativ vorbereitete Performance gezeigt. Allerdings hatten sich die Künstlerinnen zum Prozessauftakt für den Fall entschuldigt, dass sie religiöse Gefühle verletzt hätten.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte das Verfahren einen «Schauprozess» und verurteilte die «Bankrotterklärung der russischen Justiz». Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck teilte als Beobachterin im Gerichtssaal mit: «Die lange Haftstrafe bedeutet uns, wie hart der Kreml bereit ist zuzuschlagen.» Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, machte Putin für das Urteil persönlich verantwortlich.

Weltweit demonstrierten Menschen für eine Freilassung von Pussy Riot. In Berlin ketteten sich sechs Sympathisanten aus Protest gegen den Schuldspruch an den Zaun der russischen. In Moskau und Bulgarien stülpten Anhänger der jungen Frauen Denkmälern bunte Sturmhauben über, das Markenzeichen von Pussy Riot. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew fällte eine Aktivistin der feministischen Gruppe Femen ein großes Holzkreuz mit einer Motorsäge. In Warschau zogen etwa 150 Demonstranten vor die russische Botschaft, um eine Petition gegen die Verurteilung der Punkmusikerinnen abzugeben. In New York führte die Polizei mehrere Anhänger wegen Ruhestörung ab.

Künstler des Internationalen Literaturfestivals Berlin, darunter die Literaturnobelpreisträger Elfriede Jelinek und Mario Vargas Llosa, kritisierten den Vorwurf des «Religionshasses».

Punkgebet

Unterstützerseite für Pussy Riot

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