Remseck. Es war ruhig geworden um die Westrandbrücke in Remseck, nachdem es Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres mächtig Wirbel um das Bauwerk gegeben hatte. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates erhoffen sich, dass die neue Neckarquerung zwischen den Stadtteilen Neckarrems und Aldingen Remsecks Neue Mitte vom täglichen Verkehrschaos befreit. Für die Gegner ist es ein wenig sinnhaftes Monstergebilde. Ihre Sorge: Die Westrandbrücke sei für den überregionalen Verkehr attraktiv und könne zu einem Ersatz für den Nord-Ost-Ring werden. Kürzlich meldete sich die Initiative „wir für morgen“ wieder zu Wort. Im kommunalen Amtsblatt macht sie mit Anzeigen mobil gegen die Westrandbrücke. Kein Wunder: Auch der Gemeinderat nimmt sich des Themas jetzt erneut an.
Zur Erinnerung: Im Februar hatte das Gremium beschlossen, dass es im zweiten Quartal 2020 einen Bürgerentscheid zu dem umstrittenen Bauwerk geben soll (wir berichteten). Die Vorbereitungen der Stadtverwaltung sind nun soweit gediehen, dass sie in der Sitzung am Dienstagabend einen Zeitplan präsentieren konnte. Bereits in der vergangenen Woche war hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates darüber beraten worden.
Daniela Dürr, die bei der Stadtverwaltung für die Bürgerbeteiligung zuständig ist, informierte darüber, dass vergangenen Monat eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die die Vorbereitung des Bürgerentscheids begleiten wird. Bereits zwei Sitzungen haben stattgefunden. Die sogenannte Begleitgruppe besteht aus Mitgliedern aller Gemeinderatsfraktionen, interessierten Bürgern sowie Vertretern der Initiative „wir für morgen“. Sie hat gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung und externen Beratern einen Fahrplan erstellt. Die Begleitgruppe schlug zwei mögliche Termine für den Bürgerentscheid vor: den 19. und den 26. Juli. Gegen den späteren Termin wurden teilweise Bedenken geäußert, weil er zeitlich nahe am Sommerferienbeginn liegt, und dadurch eine geringere Beteiligung an der Abstimmung befürchtet wird. Die Stadtverwaltung favorisiert dagegen den 26. Juli, weil sie bekanntlich erst im Mai ins neue Rathaus umziehen wird.
Wichtig sei allen, dass die Bürger, die über das Projekt abstimmen, gut informiert sind und dass möglichst viele ihr Votum abgeben, betonte Daniela Dürr gestern Abend im Gemeinderat. „Unser Wunsch ist es zudem, dass das Ergebnis akzeptiert wird.“ Deshalb wolle man in den nächsten Wochen gemeinsam alle relevanten Argumente für und gegen die Westrandbrücke zusammentragen. Vor dem Bürgerentscheid soll es einen Bürgerdialog geben. Dazu will man verschiedene Kanäle nutzen. Unter anderem ist an eine Online-Plattform, eine Postkartenaktion und Plakate gedacht. Wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid soll es eine Podiumsdiskussion geben. Im Februar wird der Bürgerdialog mit einer Auftaktveranstaltung offiziell gestartet. Der Gemeinderat soll in seiner Sitzung am 28. Januar den noch erforderlichen Grundsatzbeschluss für den Bürgerentscheid fassen.
Gestern Abend wurde ohne vorherige Diskussion zunächst über den von der Verwaltung favorisierten Termin für den Bürgerentscheid abgestimmt. Bei einer Enthaltung und vier Nein-Stimmen gab es eine deutliche Mehrheit für den 26. Juli. Das Gremium gab zudem einstimmig grünes Licht für den vorgestellten Fahrplan.
Gerhard Waldbauer, Sprecher der Freien Wähler, merkte allerdings an, dass er die anvisierten Termine für sehr ehrgeizig hält, zumal noch keine belastbaren Zahlen zu den verschiedenen Varianten der Brücke vorlägen. Gemeinsam mit der CDU fordert seine Fraktion, dass diese Daten Anfang 2020 vorgelegt werden müssen.