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Amtsgericht Ludwigsburg: Hitler-Bilder und Kinderpornos

Das Internet ist ein weiter Raum, in dem eine ganze Reihe krimineller Handlungen stattfinden. Bei vielen Fällen, die vor dem Amtsgericht landen, spielt das Internet als Tatort mittlerweile eine Rolle. Oft geht es dabei um illegales Bildmaterial, wie zwei aktuelle Fälle zeigen.

Immer mehr Straftaten finden über das Internet statt. Archivfoto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Immer mehr Straftaten finden über das Internet statt. Archivfoto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Ludwigsburg. Über Geschmack oder wie in diesem Fall Humor lässt sich bekanntlich streiten. Dass der 25-jährige Arbeitslose aus Ludwigsburg in mehreren Fällen die Grenze zur Volksverhetzung überschritten hat, ist aber eine klare Sache – zumindest für den Staatsanwalt und am Ende auch die Richterin.

Worum geht es? Der junge Mann soll vor zwei Jahren verschiedene bearbeitete Fotos in eine Gruppe des Chatprogramms WhatsApp gestellt haben. Darunter Bilder von Hitler mit Hakenkreuzbinde, die Hand zum Hitlergruß erhoben, und dazu der Text: „Ich grüße die WhatsApp-Gruppe.“ Auch andere bearbeitete Bilder, die Hitler zeigen, mal mit Sonnenbrille oder sonstigen Accessoires, hat der junge Mann in die Gruppe gestellt.

Andere Darstellungen werden vom Staatsanwalt sogar rassistisch gedeutet. Etwa der Kopf einer dunkelhäutigen Person in einer Verpackung mit der Aufschrift: „500 Gramm Achmed für 1,99 Euro.“

Den Strafbefehl über 1800 Euro wegen Volksverhetzung hat der junge Mann aber nicht akzeptiert. Deshalb sitzt er jetzt vor dem Amtsgericht.

Sind die Bilder satirisch gemeint?

Die Hitlerbildchen versteht er als Satire. Auf keinen Fall möchte er in einem rechten Zusammenhang verstanden werden. „Ich habe selbst einen Migrationshintergrund und habe nichts gegen andere Menschen“, sagt er. Zudem: Die WhatsApp-Gruppe mit etwa 20 Mitgliedern sei eine private Gruppe, zu der nur seine Freunde Zugang haben. „Sollte ich wegen Volksverhetzung verurteilt werden, dann entspricht das nicht der Wahrheit“, so die Aussage des 25-Jährigen.

Auch sein Anwalt sieht keine Volksverhetzung, sondern lediglich „geschmacklose Bilder“, die einem begrenzten Personenkreis zugeschickt worden seien. Das sehen die Richterin und der Staatsanwalt allerdings anders. „Die Bilder sprechen für sich“, sagt die Richterin. Doch da der junge Mann arbeitslos ist, will man ihm entgegenkommen. Zumindest ein Stück weit. Der Staatsanwalt ist bereit, die Höhe der Strafe auf 1350 Euro zu verringern. Die Richterin macht am Ende sogar 900 Euro draus. Der Einspruch gegen den Strafbefehl hat sich für den jungen Mann also gelohnt. „Mit Satire hat das für mich nichts zu tun“, gibt ihm die Richterin mit auf den Weg.

Am selben Tag, einige Stunden später, sitzt ein 26-jähriger Mann aus dem Irak auf der Anklagebank. Im Juli 2021 hat er Kinderpornos, die ein etwa zehnjähriges Mädchen zeigen, über die Plattform Snapchat ins Internet hochgeladen. Diesen Vorgang haben amerikanische Behörden der deutschen Polizei gemeldet. Kurz darauf wurde die Wohnung des Mannes in einer Ludwigsburger Asylunterkunft, in der er gemeinsam mit Eltern und Geschwistern lebt, durchsucht. Dabei sind die Beamten auf 308 Bilder und 374 Videos gestoßen, die den teils schweren Missbrauch von Kindern zeigen. Darüber hinaus wurde auf den Handys und Computern des Mannes auch jugendpornografisches Bildmaterial gefunden.

Ein Schuldbewusstsein fehlt völlig

Über seinen Anwalt gibt der junge Mann den Besitz des Bildmaterials zu. Es gefalle ihm, so etwas anzuschauen, und er habe nicht gewusst, dass das in Deutschland verboten ist, so die erschreckende Einlassung des 26-Jährigen, der 2016 nach Deutschland gekommen ist und hier nach eigener Auskunft einen kleinen Laden betreibt. Laut seinem Anwalt hat er überhaupt kein Problembewusstsein, „er kommt nicht von selbst auf die Idee, eine Therapie zu machen“.

Der Staatsanwalt fordert zwei Jahre Haft für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornos. Die könnten zur Bewährung ausgesetzt werden, da der Mann keine Vorstrafen hat. Außerdem sollte der Angeklagte eine Therapie machen, bei der er sich mit seinen pädophilen Neigungen auseinandersetzen muss.

Die Richterin schließt sich dem Staatsanwalt an. Die zweijährige Haft wird zu einer dreijährigen Bewährungszeit ausgesetzt. Außerdem muss der junge Mann 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und drei Beratungsgespräche in einer Anlaufstelle für Pädophile führen. Denn die Richterin will ausschließen, dass der Mann eines Tages mehr unternimmt, als diese Filme anzuschauen, und ein Kind missbraucht.

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