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Analyse: Die Fehlentscheidung für die Glasbox fiel in den Kreisgremien

Der komplette Neustart wurde zum kompletten Fehlstart: Sowohl die Pannen bei der Abfuhr von Rest- und Biomüll als auch der Streit um die neuen Altglasbehälter bringen viele Bürger zu Recht auf die Palme. Zwar sind einseitige Schuldzuweisungen zu einfach. Doch just am Debakel mit der blauen Box, das sie ganz und gar aufs Duale System abwälzen wollen, tragen AVL und Kreispolitik eine erhebliche Mitschuld. Sie haben schlicht falsch entschieden! Das beweist ein Blick in den Enzkreis.

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Kreis Ludwigsburg. Dass zum Jahresbeginn sowohl die „konventionelle“ Müllabfuhr als auch die Sammlung von Verpackungsabfällen auf Anfang zurückgesetzt wurden und damit alle Sammelsysteme gleichzeitig vor dem Reset standen, war für Bevölkerung und Politik im Landkreis eher Pech als Absicht. Bei Rest- und Biomüll liefen die alten Verträge mit den bisherigen Entsorgern Kurz und Prezero (samt Vorgängerfirmen) aus. Und wegen der umweltpolitisch sinnvollen Verschärfung der Verpackungsverordnung kündigte das Duale System – und nicht etwa die kreiseigene Abfallverwertungs-GmbH AVL – die bisherige Erfassung mit den Tonnen Rund und Flach, in denen alle möglichen Wertstoffe ohne jede Sortenreinheit landeten.

Was die AVL aus dieser doppelten Aufgabenstellung gemacht hat, könnte sich eigentlich sehen lassen: Bei den Verpackungen wurde das deutschlandweit fast einzigartige Holsystem erhalten. Und beim Rest- und Biomüll sinken durch den Wechsel von Prezero und Kurz zum neuen Entsorger Alba die Sammelkosten von 7,6 auf 5,7 Millionen Euro. Das entlastet die Müllgebühren – die Einsparung von 1,9 Millionen Euro schlägt sich also direkt im Portemonnaie der Gebührenzahler nieder. Dass Alba mit einem Debakel, das Zigtausende Haushalte im Kreis ausbaden müssen, in den neuen Markt gestartet ist, dafür trägt ausschließlich der Berliner Entsorgungsriese die Verantwortung. Erstaunlich ist nur, dass die AVL dieses Alba-Desaster schönredet. Offenbar ist man im Landratsamt vom Tumult um die Glasbox und vom festgefahrenen Streit mit dem Dualen System so verschreckt, dass man eine zweite Front vermeiden will. Doch „Anfangsschwierigkeiten“ wie „ortsunkundige Fahrer“ mögen eine Erklärung für den Fehlstart von Alba sein, eine Entschuldigung sind sie nicht! Die AVL täte daher gut daran, das hinreichend deutlich zu sagen.

Auch im Streit um die unpopuläre Glasbox verhielt man sich im Landratsamt zunächst abwartend, verwies darauf, dass ausschließlich das Duale System für eine bürgerfreundliche Regelung des Glasbehältertauschs zuständig sei. Erst jetzt, da man in dieser Frage im offenen Clinch mit dem Kölner Duale-Systeme-Dienstleister Interseroh und den lokalen Entsorgern Prezero und Kurz liegt, hauen AVL und Landrat Dietmar Allgaier öffentlichkeitswirksam auf die Pauke und kündigen rechtliche Schritte an. Jeder Bürger, der dies wolle, müsse „umgehend“ eine 120-Liter-Tonne statt der ungeliebten Glasbox erhalten, schreibt der Landrat in einem geharnischten Brief an Interseroh, der unserer Zeitung vorliegt. Er werde „unverzüglich juristische Schritte“ einleiten, sofern Interseroh „nicht sofort“ seine „vertraglichen Verpflichtungen“ zum Behältertausch „auf Wunsch des Nutzers erfülle“, so Allgaier.

Nebenan im Enzkreis bedarf es solcher markigen Drohgebärden nicht. Und das, obwohl die Nachbarn im Westen in Sachen Flach und Rund über Jahrzehnte mit Ludwigsburg in einem Boot saßen und den jetzigen Umstieg auch gemeinsam mit der AVL verhandelten. Im Ergebnis allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Der Enzkreis setzte bei der Altglassammlung von Beginn an auf die rollbare 120-Liter-Tonne als Standardgefäß, während sich Ludwigsburg für den kleineren Glaskorb als Standard für den normalen Haushalt entschied. Daher steht auch vor dem Einfamilienhäusle in Illingen heute die blaue Glastonne, während die östlichen Nachbarn in Ensingen oder Kleinglattbach mit der Glasbox ausgestattet wurden und nun bei den Entsorgern um eine Tonne betteln müssen.

Diese Entscheidung, die sich nun als Fehlentscheidung erweist, hatte natürlich Gründe: Der Enzkreis ist ländlicher als der Kreis Ludwigsburg, und hier gab es schon bei der Einführung von Flach und Rund vor 30 Jahren und der Biotonnen-Pflicht vor sechs Jahren erhebliche Proteste, weil den Leuten zu viele Tonnen im Hof standen. Diesen Unmut wollten AVL und Kreisgremien nun nicht noch einmal auf sich ziehen. Doch dass sie die Box statt der Tonne zum Standardbehälter machten und dies auch in der Abstimmungsvereinbarung mit Interseroh festschrieben, ist der politische Wille der Kreisgremien gewesen und kein Willkürakt des Dualen Systems. Das ist auch leicht an Zahlen nachzuvollziehen: Während in der „Systemfestlegung Glas“ für Ludwigsburg fünf Glasboxen auf eine Tonne kommen, wurde für den Enzkreis das Verhältnis von einer Box auf vier Tonnen vereinbart – beides gemeinsam vom jeweiligen Landkreis mit Interseroh.

Ist diese abfallpolitische Fehlentscheidung nachträglich juristisch zu heilen? Die AVL und der Landrat glauben: ja! Sie berufen sich auf einen Passus der fraglichen Vereinbarung, in der es heißt, auf „Wunsch der Nutzer müsse ein „kostenloser Größentausch“ von Korb zu Tonne erfolgen. Schließlich, so das Argument weiter, habe man den tatsächlichen Bedarf der Haushalte vorab nicht genau abschätzen können, was so ebenfalls in der Vereinbarung steht. Entgegen dem bloßen Wortlaut beruft sich die Interseroh bei ihrer restriktiven Auslegung der Vereinbarung – Tausch nur bei begründetem Bedarf – auf den Gesamtkontext: Die Box könne als Standardgefäß nicht unter der Hand und auf Kosten des Dualen Systems durch die Tonne ersetzt werden, nur weil dem Landkreis das jetzt lieber wäre.

Wer im Falle eines Rechtsstreits um diese Festlegungen tatsächlich in letzter Instanz Recht bekäme – schwer zu sagen! Solange das aber ungewiss ist, dürften Landrat Allgaiers Androhung, die Tonnenwünsche der Bevölkerung möglicherweise sogar im Wege einer Ersatzvornahme erfüllen zu wollen, aber schwerlich Taten folgen. Denn solange keine Rechtssicherheit besteht (und das kann Jahre dauern), solange besteht auch das Risiko, dass am Ende – neben dem Bürger, der eh der Angeschmierte ist – der Landkreis die Zeche bezahlen muss.

Die beiden lokalen Entsorger Prezero und Kurz, die jahrzehntelang die „Müllkutscher“ des Landkreises waren, dürften jedenfalls die letzten sein, die jetzt auf seine Wünsche eingehen: Ihr Auftraggeber ist nun ausschließlich Interseroh, und die Kölner geben ihnen den harten Kurs vor. Den Kreis haben sie als Kunden soeben an Alba verloren – und damit jährliche Einnahmen von 7,6 Millionen Euro. Wem gilt da wohl ihre Loyalität?

Ob die Kreispolitik will oder nicht: Sollte Interseroh nicht doch noch einlenken, muss der Kreis nicht nur prozessieren, sondern auch rasch und wirksam handeln! Die Bürger können schließlich nicht auf ihre blaue Tonne warten, bis der Streit rechtsgültig entschieden ist!

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