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Ausweg aus dem Ausnahmezustand

Das Virus kostet Kommunen wie Schwieberdingen viel Geld – Also werden jetzt Steuern erhöht, um Verluste aufzufangen

Schwieberdingen muss die Erträge steigern: Für Hauseigentümer wird es nächstes Jahr deshalb teurer. Priorität sollen zusätzliche Betreuungsplätze und die Neuordnung des Areals an den Herrenwiesen haben. Fotos: Ramona Theiss, Jens Büttner/dpa, Friso G
Schwieberdingen muss die Erträge steigern: Für Hauseigentümer wird es nächstes Jahr deshalb teurer. Priorität sollen zusätzliche Betreuungsplätze und die Neuordnung des Areals an den Herrenwiesen haben. Foto: Ramona Theiss, Jens Büttner/dpa, Friso Gentsch/dpa
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Schwieberdingen. Es ist fast zehn Jahre her, als Schwieberdingen zum vorläufig letzten Mal die Grundsteuer B erhöht, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird – und damit so gut wie alle Bürger trifft, da sie entweder selbst Hauseigentümer sind oder an der Steuer über die Mietnebenkosten beteiligt werden. Im Jahr 2011 gehen die Hebesätze also auf rund 330 Prozentpunkte hinauf.

Doch mit dieser Konstanz ist es nun vorbei. Schuld ist natürlich das Coronavirus, das die Kommunen landauf, landab unter Druck setzt. Der Schwieberdinger Beigeordnete Manfred Müller rechnet damit, dass seiner Gemeinde in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro fehlen werden. „Mit den Auswirkungen auch in den Folgejahren wird das Defizit bei etwa zehn Millionen Euro liegen“, sagte er am Mittwochabend im Gemeinderat.

Seit Monaten beschäftigt sich deshalb eine Kommission in der Gemeinde mit der Frage, wie die Verwaltung Erträge steigern und Einsparungen durchsetzen kann. Dabei ist sie auch bei der Grundsteuer B gelandet, die zu Beginn des nächsten Jahres auf 370 Prozentpunkte steigen soll. Die Erhöhung hält Müller für maßvoll. Im Portemonnaie macht das für einen Durchschnittsschwieberdinger wohl zwischen 18 und 57 Euro weniger aus.

Den Dreh an der Gebührenschraube lehnt in der Gemeinde nur die CDU ab – alle anderen Fraktionen stimmten am Mittwochabend für den Vorschlag. „Wir halten ihn für gerecht“, sagte etwa der Fraktionschef der Freien Wähler, Rainer Widmann, „weil er alle Bürger gleichermaßen betrifft.“ Der SPD-Fraktionschef Lutz Enzensperger rief in Erinnerung, wie lange die Grundsteuer B nicht mehr erhöht worden sei. Der Sozialdemokrat nannte den Schritt aber auch „schmerzhaft“. Für die Grünen ist wichtig, dass sich Schwieberdingen kreisweit immer noch unter dem Durchschnitt bewege.

Nach oben geht es allerdings auch mit der Vergnügungssteuer. Von einer generellen Haushaltssperre hat Schwieberdingen dafür Abstand genommen, anders als etwa der Nachbar Markgröningen. „Wir haben das bewusst so gemacht“, sagte Müller. „Das Ehrenamt etwa und die Kinderbetreuung sollen von Sparrunden ausgenommen bleiben.“

Lieber sollen Doppelstrukturen abgeschafft werden, indem etwa die Mensen auf dem Schulcampus zusammengefasst werden. Außerdem will die Gemeinde die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Zwei Großprojekte kommen dafür infrage: die Stadtbahn und der regionale Gewerbeschwerpunkt bei Bosch. Die Digitalisierung soll zudem helfen, den laufenden Betrieb schlanker zu gestalten. Unter dem Strich hat der Gemeinderat am Mittwochabend ein Paket beschlossen, das Einsparungen und Ertragssteigerungen in Höhe von fast 880000 Euro vorsieht.

Priorität soll in Schwieberdingen die kurzfristige Schaffung von Betreuungsplätzen und das Areal an den Herrenwiesen haben. Hier müssen die Sporthalle und das Feuerwehrhaus saniert und die Turn- und Festhalle neu errichtet werden. Der Plan sieht auch eine Grundstücksreservierung für ein Hallenbad vor – aber keine konkreten Planungen für einen Neubau. „Es ist uns ein Anliegen, dass das Hallenbad nicht in Vergessenheit gerät“, sagte die ABGlerin Michaela Reinold.

Mit Erleichterung hat der Bürgermeister Nico Lauxmann in dieser Woche registriert, dass Bund und Land den Kommunen eine Milliardenspritze verabreichen wollen. „Das ist das richtige Signal.“ Die Stabilisierung der kommunalen Haushalte sei auch wichtig für die Wirtschaft. Den Fraktionen versprach Lauxmann: „Wir werden Sie informieren, sobald wir einen Kontoeingang bemerken.“

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