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Baugesuch rundweg abgelehnt

Zu viele Zerwürfnisse: Der Ortschaftsrat Rielingshausen hat das Baugesuch des Steinbruchbetreibers Klöpfer für eine Kammerfilterpresse abgelehnt, weil der dafür auserkorene Standort die Rekultivierung weiter verzögert.Archivfoto: Oliver Bürkle
Zu viele Zerwürfnisse: Der Ortschaftsrat Rielingshausen hat das Baugesuch des Steinbruchbetreibers Klöpfer für eine Kammerfilterpresse abgelehnt, weil der dafür auserkorene Standort die Rekultivierung weiter verzögert.Archivfoto: Oliver Bürkle
Das Verhältnis zwischen dem Rielingshäuser Ortschaftsrat und dem Steinbruchbetreiber Klöpfer ist auf einem Tiefpunkt: Die Räte lehnten am Montagabend das Baugesuch der Firma für eine Kammerfilterpresse rundweg ab.

Marbach. Dabei geht es im Kern gar nicht um diese Anlage, sondern vielmehr um den Standort, und um das Misstrauen, mit dem die Marbacher Kommunalpolitik mittlerweilen Wünschen aus dem Hause Klöpfer begegnet. Aufgrund verschiedener nicht eingehaltener Zusagen gilt das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und Stadt als nachhaltig beschädigt.

Die Kammerfilterpresse soll, wie Betriebsleiter Benjamin Hoffmann in der Ortschaftsratssitzung darlegte, zwischen den bestehenden Absetzbecken und der Verbindungsstraße gebaut werden, die durch das Steinbruchgelände führt. Aus Sicht der Ortschaftsräte liegt der Standort aber auf der „falschen“ Seite der Straße, nämlich auf der nordwestlichen – denn dieser Bereich ist schon seit Jahren zur Rekultivierung vorgesehen.

Werde dieser Standort genehmigt, argwöhnte Jochen Biesinger (CDU), „verschieben wir die Rekultivierung bis auf den Sankt Nimmerleinstag“. Biesinger hatte schon bei der Beratung des Baugesuchs im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats das Gebaren der Firma scharf kritisiert und legte im Ortschaftsrat nach: Das Baugesuch sei „eine weitere Überraschung, die man uns auf den Tisch legt“ und bedeute eine erneute Abweichung vom Rekultivierungs-Zeitplan. Biesinger wiederholte seine Forderung, wonach der Steinbruchbetreiber dringend „vertrauensbildende Maßnahmen“ auf den Weg bringen müsse, wenn er künftig etwas von der Stadt wolle: „Wann lernen Sie das endlich?“, ging er Benjamin Hoffmann direkt an.

Die Kammerfilterpresse und die 2019 in Betrieb genommene Entstaubungsanlage wertete Hoffmann als Verbesserungen, „um die wir uns intensiv bemühen“. Diese Maßnahmen dienten sehr wohl der Vertrauensbildung, „auch wenn das hier nicht so gesehen wird“.

Der Betriebsleiter sagte zu Biesingers Vorschlag, die Kammerfilterpresse auf der anderen Straßenseite zu bauen, wenig, verwies darauf, dass die neue Anlage und die bestehenden Absetzbecken eine „technische Einheit“ bildeten. Südöstlich der Straße seien zudem „die Platzverhältnisse problematisch“.

Uli Lauterwasser (SPD) erinnerte daran, dass Klöpfer sowohl 2002 als auch 2013, als es um Erweiterungswünsche ging, versprochen habe, dass nordwestlich der Straße „nichts mehr kommt“ und Jochen Biesinger verwies noch einmal darauf, dass das aktuelle Baugesuch eine Veränderung des Rekultivierungsplanes nach sich ziehe, der schon seit Jahren umgesetzt sein müsse.

Die Ortschaftsräte lehnten schließlich das Baugesuch bei zwei Enthaltungen unmissverständlich ab. Über den von Jochen Biesinger ersatzweise gestellten Antrag, das Einvernehmen der Kommune in Aussicht zu stellen, sollte Klöpfer den Standort der Kammerfilterpresse in den Bereich südöstlich der Verbindungsstraße verlegen, wird das Gremium erst in der nächsten Sitzung abstimmen. Das gehe ihr jetzt zu schnell, da brauche sie Bedenkzeit wandte Chris Scheuing-Bartelmess (SPD) ein, während ihr Fraktionskollege Lothar Sondermeyer auch dieser Variante nicht viel abgewinnen konnte: „Egal wo die Anlage hinkommt, das wäre ein Zeichen für die Firma Klöpfer, dass sie erweitern kann, und das ist ja gerade das, was wir nicht wollen.“

Wie mehrfach berichtet, will der Betrieb über die aktuell genehmigte Abbaufläche hinaus erweitern, was sowohl der Ortschaftsrat als auch der Marbacher Gemeinderat ablehnen. Anfang November hat der zuständige Verband Region Stuttgart (VRS) beschlossen, in ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans einzusteigen. Aufgabe des Regionalplans ist unter anderem die Rohstoffsicherung und er macht Aussagen dazu, wo und in welchem Umfang in der Region Gestein abgebaut werden darf. In diesem Änderungsverfahren werden dann alle Aspekte von Belang geprüft, also etwa die Auswirkungen einer Steinbrucherweiterung ebenso wie die Auswirkungen auf den Ort, aber auch die Rohstoffsicherung bis zum Jahr 2049.