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Bürger sollen Altlasten allein tragen

Die Abfallgebühren steigen in diesem Jahr insbesondere für Privathaushalte deutlich. Dies beschloss der Kreistag gestern mit großer Mehrheit. Die Erhöhung hat mehrere Gründe – unter anderem die Kostenexplosion bei der Deponienachsorge, die allein den Gebührenzahlern aufgebürdet wird.

Die Müllgebühren steigen erneut deutlich – der vierköpfige Musterhaushalt zahlt 13,7 Prozent mehr. Archivfoto: Holm Wolschendorf
Die Müllgebühren steigen erneut deutlich – der vierköpfige Musterhaushalt zahlt 13,7 Prozent mehr. Foto: Holm Wolschendorf

Kreis Ludwigsburg. Der Anstieg fällt mit 13,7 Prozent für den vierköpfigen Musterhaushalt niedriger aus als im November geplant. Damals hätte der Musterhaushalt noch 15,5 Prozent mehr für die Müllentsorgung zahlen sollen. Ein Fragekatalog der Freien Wähler hatte jedoch in mehreren Punkten den Korrekturbedarf an dieser Kalkulation aufgezeigt – und so den geringeren Anstieg ermöglicht.

Dass der trotzdem zweistellig ausfällt, hat laut Kreisumweltdezernent Christian Sußner vor allem drei Gründe: die notwendige Beschaffung von 73000 Mülltonnen mit modernen Chips, die erstmals fürs ganze Jahr wirksamen Verschlechterungen im Vertrag über Müllabfuhr und -verbrennung und die gegenüber früheren Kalkulationen explodierenden Nachsorgekosten auf den Deponien. Für sie werden in den nächsten 25 Jahren je 3,5 Millionen Euro zurückgestellt – je eine Million mehr als bisher.

Es seinen „nicht nur oder hauptsächlich die Nachsorgekosten“ für die Gebührenerhöhung ausschlaggebend, sagte deshalb SPD-Kreisrat Ernst Morlock (Marbach). Auch FWV-Fraktionschef Rainer Gessler (Markgröningen) hob vor allem auf die schlechteren Entsorgungsverträge mit externen Dienstleistern ab. Beide machten das Land dafür verantwortlich: Das sogenannte Autarkieprinzip, das die Landkreise zu einer ortsnahen Entsorgung verpflichtet, habe zu einer Verzerrung des Marktes geführt. Jürgen Walter (Grüne, Asperg) widersprach: Das Autarkieprinzip sei auch von den Kreisen befürwortet worden, denn es verhindere Mülltourismus und sei ein Anreiz zur Müllvermeidung.

Im Zentrum der Debatte standen aber die höheren Nachsorgekosten: Ihre Explosion sei teilweise „nicht nachvollziehbar“, sagte Gessler und verwies auf die Preise für die Oberflächenabdichtung, bei deren Kalkulation der Landkreis 2016 deutlich unter und jetzt über den marktüblichen Preisen liege. Horst Stegmaier (Erdmannhausen) kündigte einen CDU-Antrag mit dem Ziel an, Entwicklung und Gründe der Nachsorgekosten künftig engmaschiger zu überwachen. Bei der Kalkulation des Jahres 2016 sei anscheinend „ordentlich etwas schiefgegangen“, meinte der Ingersheimer Altbürgermeister Volker Godel (FDP).

Gestützt auf zwei eigens eingeschaltete Fachkanzleien, waren sich Kreisverwaltung und Fraktionen mit Ausnahme von Linken und AfD allerdings einig, dass es rechtens und „sinnvoll“ (Doris Renninger, Grüne, Ditzingen) sei, die Altlasten komplett in die Müllgebühr einzurechnen, statt sie teilweise in den Kreishaushalt zu übernehmen und damit auch über Steuern statt nur über Gebühren zu finanzieren. Das maßgebliche Gutachten wird von der Kreisverwaltung allerdings unter Verschluss gehalten – mit Verweis auf ein „laufendes Verfahren“. Das aber gäbe es erst, wenn der Initiativkreis Müllgebühren, wie bisher von ihm nur erwogen, tatsächlich Klage erhebt.

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