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Bund gibt mehr Geld für Stadtbahn

Der Landkreis kann darauf hoffen, dass Berlin und Stuttgart die geplante Stadtbahn von Markgröningen über Ludwigsburg bis Remseck stärker bezuschussen, als bisher angenommen – das Klimapaket des Bundes macht es möglich. Der Landesverkehrsminister fordert die Kommunen auf, „die Gunst der Stunde zu nutzen“.

So stellt es sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland vor: Eine Stadtbahn fährt in der Ludwigsburger Myliusstraße in Richtung Schwieberdingen. Foto: Werner Bischof (p)
So stellt es sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland vor: Eine Stadtbahn fährt in der Ludwigsburger Myliusstraße in Richtung Schwieberdingen. Foto: Werner Bischof (p)

Kreis Ludwigsburg. Im Landtag kommt es wegen der Coronabeschlüsse am Freitag zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Am Nachmittag ist der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) trotzdem bester Laune. In einer Videoschalte präsentiert er rund 90 Landräten, Oberbürgermeistern und weiteren Zuhörern, welche finanziellen Auswirkungen das Klimapaket des Bundes auf die ÖPNV-Projekte im Land hat. Laut Hermann geht es bei den Zuschüssen von 333 Millionen Euro im Jahr auf zwei Milliarden Euro bis 2025 hoch. Das Instrument dafür trägt den sperrigen Titel: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Für den Minister handelt es sich um ein „Superangebot“. Hermann: „Jetzt kommt es darauf an, eine Offensive für den ÖPNV im Land zu starten.“

Diese soll auch den Kreis Ludwigsburg erreichen. Hierzulande versuchen wechselnde Entscheidungsträger bekanntlich seit mehr als zwei Jahrzehnten, eine Stadtbahn von Markgröningen über Möglingen, Ludwigsburg und Pattonville nach Remseck zu führen. Gutachter schätzen die Kosten auf rund 216 Millionen Euro. Dazu gehören die Reaktivierung der Markgröninger Bahn sowie die Herstellung von drei innerstädtischen Ästen nach Ludwigsburg-Schlösslesfeld, Oßweil und Remseck-Aldingen. Oben drauf kommen noch etwa 32 Millionen Euro an Planungskosten.

Bislang stellten der Bund (60 Prozent) und das Land (20 Prozent) in Aussicht, die Investitionskosten zu bezuschussen. Doch damit soll es mit der Novelle des GVFG laut Minister und Bahnfreund Hermann nicht getan sein. Der Bund stockt seine Förderung für Stadtbahnen demnach auf 75 Prozent auf – das Land ist mit gut der Hälfte der nicht vom Bund abgedeckten Bau- und Planungskosten dabei. Macht 12,5 Prozent. Ein Sprecher des Landrats Dietmar Allgaier sagt unserer Zeitung: „Sofern eine abschnittsweise Kombination der Zuschüsse möglich wäre, kann sich die Bundesförderung für die Markgröninger Bahn auf 90 Prozent am Invest erhöhen, weil der Gesetzgeber den neuen Fördertatbestand bei Reaktivierungen besonders berücksichtigt.“ Hierzu seien jedoch noch nicht alle Einzelheiten geklärt.

Der Minister fordert Landkreise wie Ludwigsburg auf, die Gunst der Stunde zu nutzen: „Die, die schnell handeln und planen, werden in den Genuss der erhöhten Zuschüsse kommen“, so der Minister. Das Land habe sich zum Ziel gesetzt, die ÖPNV-Nutzung zu verdoppeln. „Das gelingt aber nur, wenn wir gute Angebote machen. Wir erwarten jetzt auch, dass die Kommunen in die Offensive gehen.“

Hermann ist nicht der Einzige, der Druck macht. Die Freien Wähler im Kreistag verlangen, die Verhandlungen mit der Eigentümerin Deutsche Bahn über einen Kauf der Strecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg zu einem erfolgreichen Ende zu führen – und die Trasse notfalls auch von der Bahn betreiben zu lassen. Hauptsache es komme zu einer schnellen Reaktivierung.

Und was sagt der Landrat? Er begrüßt die Anstrengungen für einen besseren ÖPNV. „Nach der Pandemie wird es aber ein besonderer Kraftakt sein, die notwendige Entlastung der Straßen finanziell zu stemmen“, so Allgaiers Sprecher. Die Neuregelung des Förderrechts sei dabei „eine große Unterstützung“.

Die Novelle macht nicht bei der Stadtbahn Halt. GVFG-Zuschüsse winken auch bei Busbeschleunigungsvorhaben, die der Kreis gerade mit Kommunen anpackt. Ins Visier gerät zudem die Bottwartalbahn – auch bei Hermann. Der bittet die südwestdeutschen Landräte am heutigen Dienstag zur nächsten Onlinerunde. Das Thema: Welches Fahrgastpotenzial die Reaktivierung von 42 stillgelegte Schienenstrecken im Land auslösen könnte.

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