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CDU-Fraktionschef bringt Steinheimer Bürgermeister auf die Palme

Uwe Löder beginnt noch einmal die Diskussion über die Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke, dabei ist die rechtliche Prüfung bereits abgeschlossen. Die Stadt möchte bald mit der Vermarktung beginnen.

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Steinheim. Eigentlich ist Bürgermeister Thomas Winterhalter in den Gemeinderatssitzungen eher tiefenentspannt. Am Mittwochabend brachte ihn der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Löder aber fast auf die Palme.

Was war geschehen? Eigentlich schienen die Vergaberichtlinien für die städtischen Bauplätze in den Höpfigheimer und Kleinbottwarer Baugebieten nur eine Formsache zu sein, da sie schon x-Mal vorberaten worden waren. Es sollte Punkte für soziale Gesichtspunkte (Anzahl und Alter der Kinder, Schwerbehinderung, Pflegebedürftigkeit), aber auch für die Ortsansässigkeit (Wohnsitz, Arbeitsplatz und/oder soziales Engagement oder Ehrenamt in Steinheim und seinen Ortsteilen) geben. Nach Europarecht darf aber der Ortsbezug im Verhältnis zu den Sozialkriterien nicht zu gewichtig sein.

Die Frage nach dem Alter der Kinder

„Ich finde es schlecht, dass der Ortsbezug weit weniger zählt als die sozialen Kriterien“, preschte der CDU-Fraktionsvorsitzende vor. „Und warum zählen Kinder zwischen 0 und sechs Jahren mehr? Sind die mehr wert?“, echauffierte er sich mit lauter werdender Stimme. Er stelle den Antrag, dass der Ortsbezug mit 80 Punkten statt mit maximal 40 gewichtet werde und die sozialen Kriterien mit 105 statt maximal 126 Punkten. Zudem sollten alle Kinder gleich bewertet werden.

Kaum Unterstützung in der Fraktion

Es gebe rechtliche Vorgaben bei der Gewichtung von Ortsbezug und Sozialem, entgegnete Winterhalter. Die Vorlage sei bereits in den Ortschaftsräten und den Ausschüssen ausgiebig beraten worden und auch die Vorlage liege schon seit zehn Tagen vor, deshalb wundere ihn die Kritik erst jetzt im Gemeinderat. „Ich bin nicht im Ausschuss und war die letzten zwei Wochen im Urlaub“, warf Löder ebenfalls schon leicht erregt ein. Auch habe er eine E-Mail am Tag zuvor geschrieben, die Winterhalter auch beantwortet hatte. Wenn man jetzt an den Vergaberichtlinien noch einmal etwas ändere, müsste man sie jetzt von der Tagesordnung nehmen und erneut rechtlich prüfen lassen, was wieder Zeit und Geld koste, so Winterhalter. „Dann dauert es noch mal ein dreiviertel Jahr, bis die Familien sich um einen Bauplatz bewerben können“, machte der Bürgermeister energisch deutlich. Der Ortsbezug dürfe rechtlich nicht so hoch sein. „Mich ärgert das maßlos, dass Sie jetzt ein grundsätzliches Thema aufmachen“, sagte er an Löder gewandt. Auch die höhere Punktzahl für kleine Kinder verteidigte er: „Wir wollen die Wohngebiete beleben, je älter die Kinder sind, desto kürzer leben sie da.“ Trotz der deutlich spürbaren Verärgerung Winterhalters und der schon gespenstischen Stille im Ratssaal hielt Löder an seinem Antrag zur Erhöhung des Ortsbezugs fest. Dafür stimmte allerdings nur er selbst, von seiner Fraktion bekam er keine Unterstützung. Die CDU-Räte Volker Schiele und Martin Schäffer enthielten sich, der Rest des Gemeinderats stimmte dagegen. Auch die anderen Fraktionsvorsitzenden gingen in ihren Redebeiträgen nur peripher auf Löders Einwurf ein.

Kommentar:

Da ist ganz offensichtlich mit ihm der Gaul durchgegangen: Völlig unerwartet machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Löder ein Fass auf wegen der Vergaberichtlinien für die städtischen Baugrundstücke.

Nicht nur, dass diese schon mehrmals vorbesprochen und rechtlich geprüft worden sind – die Ausrede, er sei nicht in den Ausschüssen oder im Urlaub gewesen, zählt nicht: Als Fraktionsvorsitzender sollte man sich über die Diskussionen informieren. Löder hat aber ganz offenkundig auch seine Fraktion im Vorfeld nur am Rande über seinen Vorstoß informiert. Zumindest meldete sich keiner zu Wort. Richtig peinlich ist dann aber das Abstimmungsergebnis. Zwei CDU-Räte enthielten sich, die anderen stimmten gegen den Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden – allerdings fehlten Jürgen Weis und Markus Klein entschuldigt. Auch die anderen Stadträte ließen sich auf keine weitere Diskussion ein – manchmal sagt Schweigen mehr als tausend Worte.

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