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„Das Ergebnis ist ein Votum gegen ein Weiter so“

Reaktionen zur Wahl von Esken/Walter-Borjans als neues SPD-Führungsteam – Skepsis bei den Amtsträgern – Jusos sehen sich in ihrer Haltung bestätigt

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Kreis Ludwigsburg. „Wenig überrascht“ reagierte gestern der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung. „Es hatte sich für mich ganz klar abgezeichnet, dass das Duo Esken/Walter-Borjans vorne liegt“, sagte er. Der Rechtsanwalt hätte sogar mit einem noch deutlicheren Erfolg der beiden gerechnet. „Das Ergebnis verstehe ich als ein Votum gegen ein „Weiter so“ und bin gespannt, wie sich die Bestimmungen der neuen Vorsitzenden auf die Große Koalition auswirken wird“, so Karaahmetoglu. „Das kann heute niemand wirklich sagen.“ . Es kommt jetzt darauf an, dass wir in der SPD zusammenhalten und das neue Führungsduo unterstützen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Oberbürgermeister Jürgen Kessing, hätte sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“. Die „Oppositionsreflexabteilung in der Partei hat leider die Oberhand behalten“, beklagt das Stadtoberhaupt von Bietigheim-Bissingen. Er hofft, dass die neue Führung jetzt nicht direkt den Exit aus der Großen Koalition sucht. „Denn wir haben dort viel sozialdemokarische Politik verwirklichen können.“ In der Opposition könne man nichts bewegen. Bei Neuwahlen sei klar, dass die SPD aus der Regierung fliegen würde und ein schlechtes Ergebnis einfährt. Gleichzeitig trügen die Sozialdemokraten dann auch eine Mitverantwortung, wenn die AfD gestärkt würde. Das neue Führungsteam Esken/Walter-Borjans habe zwar die Parteiseele erreicht. „Aber sie sind in der Bevölkerung völlig unbekannt“, fordert Kessing, dass die beiden schnell Profil gewinnen. Deren Wahl sei der Schlusspunkt einer Entwicklung, bei der die SPD an Kontur verloren habe.

„Die SPD gibt auf Bundesebene spätestens seit der Bundestagswahl 2017 in der öffentlichen Wahrnehmung ein wahrlich erschreckendes Bild ab“, kritisiert der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Utz. Der Kreisrat aus Murr beklagt, dass die Erfolge der Sozialdemokraten „- bedauerlicherweise auch durch Mitglieder der SPD - systematisch klein geredet“ würden. „Politische Parteien dürfen nicht der Selbstbeschäftigung dienen und die Auswahl von Führungspositionen nicht zu einer Paartherapie verkommen“, fordert er. „Meine klare Erwartung an alle, die in der deutschen Sozialdemokratie Verantwortung tragen ist, dass man sich nach Monaten der innerparteilichen Castingshows nun wieder auf die entscheidenden Fragen rund um die Zukunft unseres Landes kümmert.“ Utz hofft, dass die Arbeit innerhalb der Großen Koalition fortgesetzt wird. „Das Beispiel vieler anderer Länder mit weniger stabilen Regierungsbündnissen sollte uns allen hier als Mahnung dienen.“

Wesentlich positiver fällt das Urteil des neuen Juso-Vorsitzenden Colin Sauerzapf aus. „Ich freue mich, dass das von mir favorisierte Team gewonnen hat“, so Sauerzapf. „Wichtig ist jetzt aber auch, dass jede und jeder, egal ob sie oder er für Geywitz/Scholz oder Esken/Walter-Borjans gestimmt haben, jetzt zusammenarbeiten. Der politische Gegner liegt außerhalb der Partei.“ Mit Blick auf den Fortbestand der GroKo verweist der Juso-Chef auf die Bewertung der Halbzeitbilanz und mögliche Nachverhandlungen. „Es wird sich zeigen, was mit der Union zu machen ist, aber im Zweifel muss auch die Reisleine gezogen werden.“

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