Kreis Ludwigsburg. Als der Ludwigsburger OB Matthias Knecht den Haushalt 2021 in den Gemeinderat einbringt, schwört er die Fraktionen auf schwere Zeiten ein. „Wir stehen vor harten und herausfordernden Jahren“, ruft der Rathauschef. Mehr als 30 Millionen Euro fehlen Ludwigsburg im aktuellen Etat. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass es der zweitgrößten (und einstmals reichen) Kommune im Kreis kaum besser geht. Das Haushaltsloch in Bietigheim-Bissingen beträgt fast 20 Millionen Euro. Die Botschaft, die beide Städte bereits gesendet haben: höhere Steuern und steigende Abgaben für die Bürger.
Steuererhöhungen.
Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen kassieren in diesem Jahr stärker bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer ab. In der Kreisstadt erhofft man sich dadurch Einnahmen von mehr als drei Millionen Euro. Immerhin: Die Gewerbesteuererhöhung wird auf zwei Jahre befristet. Einen Schluck aus der Steuerpulle gönnt sich auch Besigheim. In Schwieberdingen und Asperg zieht die Grundsteuer B an, die auf Grundstücke erhoben wird – und damit so gut wie alle Bürger trifft, da sie selbst Hauseigentümer sind oder über die Mietnebenkosten beteiligt werden.
Ohne Proteste gehen die Pläne der Verwaltungen nicht über die Bühne. In Schwieberdingen etwa sagt der FDP-Ratsherr und Banker Markus Josenhans: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist die Steuererhöhung das falsche Signal an die Bürger.“ Weil sie durch die Pandemie oder Kurzarbeit ohnehin schon stark belastet seien. Auch die CDU in Schwieberdingen spricht sich gegen die Steuererhöhung aus. Allerdings schneidet ihr Fraktionschef Dieter Rommel das Thema in seiner Haushaltsrede nicht mehr an.
Abgaben.
In Ludwigsburg sorgen höhere Kitagebühren für massive Proteste der Eltern. In Hemmingen kocht der Ärger der Hundebesitzer hoch. Hier geht es von 84 auf 100 Euro nach oben, bei Kampfhunden von 420 auf 500 Euro. Im sozialen Netzwerk Facebook schreibt einer: „Bekommen unsere Vierbeiner dann den roten Teppich ausgerollt, damit sie ihre Geschäfte dort verrichten können?“
Insgesamt planen mehr als 60 Prozent der deutschen Kommunen, Steuern und Gebühren zu erhöhen – oder haben dies bereits getan. Das jedenfalls ist die Bilanz einer Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter 300 Kommunen mit mindestens 20000 Einwohnern. Mit ganz oben auf der Liste: Müll und Trinkwasser.
Müll.
Im Januar macht der Kreistag den Weg für eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren frei. Für den vierköpfigen Musterhaushalt fallen demnach Mehrkosten von rund 26 Euro an – das sind 13,7 Prozent. Mit seinem Beschluss entscheidet der Kreistag zugleich, die Kosten der Deponienachsorge voll in die Gebühren einzurechnen. Der Initiativkreis Müllgebühren lässt ausrichten, dass er eine Klage prüfen werde. Besonders ärgerlich: Zum zweiten Mal in Folge müssen die Menschen im Landkreis eine Steigerung im zweistelligen Prozentbereich schultern.
Trinkwasser.
Markgröningen verlangt in diesem Jahr 2,52 Euro pro Kubikmeter, Hemmingen 2,26 Euro und Asperg 1,90 Euro. Was die drei Kommunen gemeinsam haben: dass es für ihre Einwohner teurer wird. Ungewöhnlich ist das nicht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes bezahlte ein Baden-Württemberger 2019 durchschnittlich gerundet 106 Euro für Trinkwasser. 2018 lagen die Jahreskosten noch bei 104 Euro und 2011 bei 91 Euro.
Dass es auch anders geht, zeigt die Gemeinde Benningen. Sie hat kurz vor Weihnachten entschieden, den Trinkwasserpreis von 2,34 Euro auf 2,04 Euro zu senken. Da beim Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Gewinn von rund 70000 Euro aufgelaufen war, muss dieser nun an die Gebührenzahler zurückgegeben werden.
Die derzeitige Marschroute der Kreiskommunen ist nicht ohne Brisanz. Sie zeigt, dass sie finanziell stark unter Druck stehen – und das Leben für ihre Bürger deutlich teurer wird. Ein erfahrener Kommunalpolitiker sagt unserer Zeitung: „Der Unmut wird größer und größer.“