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Deponienachsorge treibt Tarife hoch

Kreisverwaltung schlägt Gebührensprung von 15,5 Prozent vor – Kreisräte wollen noch Kostendämpfung prüfen

Die Müllgebühren steigen erneut deutlich – offen ist aber noch, wie hoch genau. Archivfoto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Müllgebühren steigen erneut deutlich – offen ist aber noch, wie hoch genau. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Kreis Ludwigsburg. Die Mülltarife steigen nächstes Jahr massiv und auf breiter Front: Sowohl die Grund- als auch die Leerungsgebühren werden für Privathaushalte und Gewerbe teurer. Für den stets bemühten Musterhaushalt mit vier Personen und je zehn Leerungen der Restmüll- und der Biotonne jährlich schlägt das Landratsamt eine Steigerung von insgesamt 15,5 Prozent vor. Vor allem Freie Wähler und CDU im Kreistag wollen diesen Gebührensprung aber möglichst noch etwas dämpfen.

Seit die Gebührenzahler Ende der 1990er Jahre mit ihrem Geldbeutel für die Folgen des AVL-Skandals aufkommen mussten, war es das Mantra der Abfallpolitik des Landkreises: nie wieder Gebührensprünge! Diese Parole ist Makulatur – die Abfallgebühren schnellten schon dieses Jahr um 14,5 Prozent hoch. Jetzt folgt der zweite steile Anstieg. Offen ist nur noch, wie steil er ausfällt.

Folgt der Kreistag dem Vorschlag der Kreisverwaltung – den die Fraktionen bisher nur dem Prinzip nach absegneten – komplett, dann wird für Privathaushalte die (nach Kopfzahl gestaffelte) Haushaltsgebühr um linear 14 Prozent teurer, jede Leerung der Restmülltonne kostet zehn Prozent mehr und die der Biotonne sogar 50 Prozent. Das Gewerbe wird in gleicher Höhe belastet, nur dass sich die Grundgebühr hier nicht aus der Personen-, sondern der Behälterzahl ergibt. Vor allem Freie Wähler und CDU bestanden gestern im Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik aber darauf zu prüfen, ob der erneute Gebührensprung durch Kostenstreckungen noch abgepuffert werden kann.

„Erschreckende“ Mehrkosten

Der Hauptgrund für die massive Erhöhung: Die Nachsorgekosten für die Kreis-Deponien am Lemberg bei Poppenweiler und am Horrheimer Burghof wurden neu berechnet. Dabei kamen, verglichen mit den bisherigen Gutachten, dramatische Mehrkosten von 47 Millionen Euro heraus (wir berichteten).

Insgesamt ergab sich für die Deponienachsorge bis 2070 ein Finanzbedarf von 125 Millionen Euro. Die AVL hat für diesen Posten derzeit aber nur 33 Millionen Euro zurückgelegt. Das heißt: Es fehlen aktuell 92 Millionen Euro, die nun vom Gebührenzahler portionsweise abgestottert werden müssen. Ursachen sind hauptsächlich deutlich höhere umwelttechnische Standards, eine „Oligopolbildung“ auf diesem Marktsegment (FDP-Kreisrat Volker Godel, Ingersheim), die die Preise treibt, und der Verfall der Zinsen: Die Rücklage ist nicht, wie erwartet, „automatisch“ weiter gewachsen.

„Erschreckend“ nannte Gerhard Jüttner (Tamm, SPD) diese Kostenexplosion. Doch: „Es ist, wie es ist“, seufzte Doris Renninger (Grüne, Ditzingen), und Christdemokrat Horst Stegmaier (Erdmannhausen) meinte, man müsse wohl in den sauren Apfel beißen und die fehlenden Nachsorgekosten ab sofort in die Gebührenkalkulation einrechen.

Das heißt für 2021 konkret: Es werden fast fünf Millionen Euro für die Nachsorge gebraucht. Davon können 1,6 Millionen aus der Rücklage bestritten werden, der Rest von fast 3,4 Millionen belastet die Müllgebühr. Ein Effekt, der sich ähnlich in den nächsten Jahren wiederholen wird. Der Kreis will die Nachsorgekosten daher alle vier Jahre neu berechnen lassen, um keine neuen üblen Überraschungen zu erleben.

Hinzu kommen als zweite, aber nur einmalige, starke Belastung die Anschaffungskosten für 73000 neue Abfalltonnen von insgesamt 1,9 Millionen Euro. Sie werden gebraucht, weil die Chips der ausgetauschten Behälter nur von den Müllautos des derzeit beauftragten Entsorgers gelesen werden können. Diese Dienstleistung wird 2022 europaweit neu ausgeschrieben – und führt dann möglicherweise zu günstigeren Konditionen, die auch den Gebührenzahlern zugutekämen.

Entlastend wirkt sich in der Kalkulation der Kreisverwaltung aus, dass die Gebührenzahler der AVL in den Vorjahren stets Überschüsse verschafft haben, die sie an den Gebührenzahler zurückzahlen muss. Derzeit hat die Abfallwirtschaft dafür 4,7 Millionen Euro auf der hohen Kante, das Gros von 4,6 Millionen soll jetzt in die Stabilisierung der neuen Gebühren gepumpt werden – eine Übung, die seit 20 Jahren Brauch war. Nur dass dann 2021 die bisherigen Reserven fehlen.

Auch die preisliche Bevorzugung der Biotonne wird beibehalten, aber relativiert: Um die Bevölkerung weiter zur Mülltrennung zu animieren, subventioniert die graue die braune Tonne mit 2,1 Millionen Euro. Dadurch bleibt Biogut deutlich billiger als Restmüll. Allerdings wird der Faktor schlechter: Bislang war „grau“ um mehr als das Fünffache teurer als „braun“, künftig sind es nicht ganz viermal so viel.

Beschlossen ist dieses Paket aber noch nicht: Rainer Gessler (Freie Wähler, Markgröningen) verlangte zu prüfen, ob die Kosten für die Nachsorge und den Tonnentausch nicht teilweise gestreckt werden können – auch aus rechtlichen Gründen. Diese Prüfung sagte Landrat Dietmar Allgaier zu. Sollte sie möglich sein, könne man die bisherigen Gebührenüberschüsse im Blick auf die Folgejahre aber nicht in voller Höhe ausgeben, mahnte Beatrix Spether, die für die Gebühren zuständige Fachbereichsleiterin. Die Entscheidung fällt am 11. Dezember im Kreistag.

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