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Der Druck lässt nach

Für den Landkreis hat sich die Lage bei der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen leicht entspannt. Dafür kommen mehr Menschen in die Obhut der Städte und Gemeinden. Manche Unterkünfte, die der Landkreis schuf, können nun die Kommunen nutzen.

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Teilweise im Bau befindliche, teilweise schon belegte Flüchtlingsunterkünfte Im Wasen in Besigheim.Foto: Oliver Bürkle
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Ludwigsburg. Dass der Druck nachlässt, zeigte sich schon bei der Kreistagssitzung Mitte April. Die Kreisräte vertagten den Bau von fünf weiteren Unterkünften, dagegen sollten bereits begonnene Projekte fertiggestellt werden, auch um die vier mit Asylbewerbern belegten Sporthallen für den eigentlichen Zweck freizubekommen. Bevor die Flüchtlingszahlen bundesweit zurückgingen, rechnete das Landratsamt für 2016 mit insgesamt 8000 Zufluchtsuchenden im Kreis, 2500 mehr als im Jahr zuvor. Ob der Rückgang auf Dauer ist, bleibt allerdings offen. Bei vorsichtiger Schätzung geht der Kreis nun davon aus, dass er in diesem Jahr 4000 bis 5000 Flüchtlinge unterzubringen hat.

Dass der Landkreis bis einschließlich September monatlich 400 statt maximal 30 Menschen aufnehmen muss, hängt mit seiner Minusquote zusammen. Er hätte bis April 1829 Flüchtlinge mehr beherbergen müssen, als ihm tatsächlich möglich war. Das Land besteht darauf, dass er dies nun nachholt, was auch geschieht. Trotzdem ist die Zahl der Zuweisungen geringer als zu den Spitzenzeiten. „Bisher wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen der Mietvertrag für ein Grundstück in Freudental auf Ende Juni 2016 gekündigt“, so der Sprecher der Behörde zu den weiteren Konsequenzen. Im Jahr 2016 hat der Landkreis bis heute insgesamt 1883 Asylbewerber aufgenommen. Derzeit sind in der vorläufigen Unterbringung durch den Kreis knapp 4100 Flüchtlinge, 300 weniger als im Februar. Im September 2015 waren es 2170, im Dezember 3500. Nach spätestens zwei Jahren oder nach einer Anerkennung als Asylberechtigte wechseln die Menschen in die Anschlussunterbringung durch die Städte und Gemeinden, die dann für Wohnungen sorgen müssen. Im vergangenen Jahr betraf dies 876 Personen. 2016 waren es bisher 765. „Hochgerechnet auf das gesamte Jahr gehen wir von circa 2000 Personen aus“, heißt es im Landratsamt. Die Kommunen erhalten entsprechend ihrer Einwohnerzahl – ihr prozentualer Anteil an der Zahl der Kreiseinwohner – Zuweisungen. Während immer noch nicht klar ist, wie stark sich das Land an den Kosten der Anschlussunterbringung beteiligt, sind die Regelungen für den Aufwand der vorläufigen Unterbringung durch die Landkreise eindeutig. Die Pauschale durch das Land belief sich für 2014 auf 12 566 Euro und stieg im folgenden Jahr auf 13 260 Euro pro Person. In den Jahren 2011, 2012 und 2013 betrugen die Pauschalen jeweils 10 228 Euro, 10 433 Euro und 12 270 Euro. Trotzdem musste der Landkreis 2014 rund 1,9 Millionen Euro aus der eigenen Kasse drauflegen. Für 2015 kündigte das Land eine exakte Abrechnung der Kosten an. Die Daten hierzu werden im Laufe des Jahres 2016 vom Land erhoben, so dass die Abrechnung für 2015 vermutlich erst 2017 vorliegt, verlautet aus dem Kreishaus. Beim Bau oder Sanierung der Unterkünfte geht der Landkreis finanziell in Vorleistung, die Gelder kommen erst über die Jahre mit den vom Land erstatteten Mieten herein. Für solche Investitionen sind im Kreisetat 2016 rund 30 Millionen Euro vorgesehen.