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Die Gewerbesteuer bricht zur Hälfte ein

Die Flächen im Gebiet Laiern sind nahezu komplett belegt – um die Erweiterung herrscht seit Jahren Uneinigkeit zwischen Tamm und Bietigheim-Bissingen.
Die Flächen im Gebiet Laiern sind nahezu komplett belegt – um die Erweiterung herrscht seit Jahren Uneinigkeit zwischen Tamm und Bietigheim-Bissingen. Foto: Alfred Drossel
Die Gewerbesteuer bricht um die Hälfte auf 17,5 Millionen Euro zusammen. Auch bei der Einkommensteuer geht die Verwaltung von einem Minus von 3,3 Millionen Euro aus. Die Stadt sieht daher keinen anderen Ausweg, als eine Haushaltssperre zu erlassen.

Bietigheim-Bissingen. Die Kämmerei hat es aufgearbeitet, weiß aber immer noch nicht so genau, wie groß die Zahlungsausfälle in diesem Jahr sein werden. Allein die ersten Schätzungen lassen nicht Gutes erahnen. Am kommenden Dienstag wird sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen müssen.

Allein bei der Gewerbesteuer haben viele Betriebe bis Ende Mai ihre Vorauszahlungen auf null gesetzt. Das Ergebnis: Von den ursprünglich angenommenen 35 Millionen Euro rechnet die Verwaltung inzwischen nur noch mit 17,5 Millionen Euro. Den eingehenden Stundungsanträgen wird zudem recht unbürokratisch stattgegeben. Das bedeutet ein monatliches Minus von weiteren 600 000 Euro. Aber auch aus anderen Bereichen kommen solche Anträge, beispielsweise bei gewerblichen Vermietungen. Dies bedeutet ein weiteres Minus von rund 200.000 Euro.

Und auch beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer der Bürger kommt es zu einem satten Ausfall. Nach der Steuerschätzung vom Mai beläuft er sich auf 3,3 Millionen Euro. Gemeinsam mit der Umsatzsteuer ging Bietigheim-Bissingen für das Jahr 2020 von einem Betrag über 31,2 Millionen Euro aus. Besonders in diesem Teil der Einnahmen ist sich die Kämmerei nicht sicher, ob sie am Ende nicht ein noch größeres Minus schreiben muss. Ähnlich sieht es bei der Vergnügungssteuer aus. Hier wird in diesem Jahr mit einem Ausfall von mindestens 400.000 Euro gerechnet.

Die komplette Schließung der Geschäfte schlägt sich zudem auf die Bußgelder in der Stadt nieder. Ein Minus von rund 450.000 Euro. Und auch die Einnahmen aus der Kinderbetreuung schlägt sich negativ nieder. Die Kita-Gebühren und die Essensgelder wurden für zwei Monate erlassen. Das bedeutet pro Monat jeweils 200.000 Euro weniger. Auch bei der Musikschule wurden Gebühren erlassen. Daraus ergibt sich ein zusätzliches Minus von 110.000 Euro.

Nach den bisherigen Zahlen werden rund 20 Prozent der Einnahmen für den aktuellen Haushalt fehlen. Das sind stattliche 25 Millionen Euro. Ob es bei diesem Betrag bleibt, ist mehr als ungewiss. Bisher läuft die Wirtschaft nur verhalten an.

Über das Sofortprogramm des Landes wurden bisher 577.000 Euro bezahlt. Gleichzeitig will der Bund finanziell unter die Arme greifen. Wie, das wird in den nächsten Wochen bekanntgegeben.

Daher soll jetzt eine Haushaltssperre erlassen werden. Das bedeutet, dass jede einzelne Investition vom Gemeinderat freigegeben werden muss.

„Das ist schlimmer als die Krise 2008. Und wir wissen nicht, ob das das Ende ist. Damals war es nach eineinhalb Jahren schon fast vorüber. Wir werden nach der Sommerpause darüber intensiv beraten“, so Oberbürgermeister Jürgen Kessing.