Bietigheim-Bissingen. Der Bürgermeisterriege von BietigheimBissingen ist der Widerwille ins Gesicht geschrieben. Die Gewerbesteuer wurde seit 1990 nicht mehr angerührt und seit 1996 gilt das für die Grundsteuer. Jetzt steigt sie von 335 auf 375 vom Hundert und die Grundsteuern sogar von 255 auf 375 vom Hundert. Dabei war man in der Stadt so stolz auf die niedrigen Steuersätze gewesen. „Wenn das im nächsten Jahr nicht besser wird, reden wir bei der nächsten Haushaltsvorstellung über ganz andere Beträge“, sagte gestern Oberbürgermeister Jürgen Kessing.
Gemeinderat und Verwaltung waren bereits in Sparklausur. Dabei wurde erreicht, dass statt der ursprünglich eingeplanten 27 Millionen Euro Minus nur noch 20 Millionen am Ende übrig blieben. Dabei sind die Unterstützungen vom Land und Bund eingerechnet, die bisher in der Stadtkasse aber noch nicht angekommen sind.
Das bedeutet für das nächste Jahr vor allem weniger Ausgaben. Das heißt allein bei den Personalausgaben Einsparungen von einer Million Euro. Das bedeutet aber nicht, dass die Personalkosten niedriger werden, sie steigen in 2021 auf über 40 Millionen Euro –800000 Euro mehr als 2020. Das ist dem erhöhten Bedarf an Erzieherinnen und den Tariferhöhungen geschuldet. Insgesamt machen die Personalausgaben 31,1 Prozent der Ausgaben des Ergebnishaushalts aus.
Recht konstant geblieben sind die Umlagen. Für die Gewerbesteuer liegt sie bei rund 1,8 Millionen Euro. Die Kreisumlage ist lediglich um 200000 Euro auf 20,3 Millionen gesunken. Insgesamt gibt die Stadt an Umlagen 40,1 Millionen Euro aus. Im Jahr 2020 waren es noch 40,4 Millionen Euro.
Bietigheim-Bissingen lebt zu einem großen Teil von Steuereinnahmen. Waren es 2015 noch 41,6 Millionen Euro, die die Gewerbesteuer lieferte, so sind es 2020 nur 17,5 Millionen Euro. Im Jahr 2021 sind es dann wieder knapp 20 Millionen Euro, aber nur, wenn sich die Lage nach der Pandemie ab Sommer wieder so langsam normalisiert. „Rund 62 Prozent unserer Einnahmen stammen aus Steuern. Das hat uns in der Vergangenheit stark gemacht und ist der Industrie und dem Gewerbe geschuldet. Doch das macht uns auch sehr empfindlich gegenüber Veränderungen. Und genau da befinden wir uns jetzt. Ein ausgeglichener Haushalt ohne ausreichende Steuereinnahmen ist in unserem Fall nicht darstellbar“, so der Erste Bürgermeister Joachim Kölz. Die Stadt habe einen guten Draht zu den heimischen Betrieben. Während manche ganz gut durch die Krise kommen würden, hätten andere erhebliche Probleme. Kölz: „Das bedeutet, dass es nach dem Sommer nicht sofort wieder hochgeht, sondern wir haben einen langsamen Aufschwung mit den entsprechenden steuerlichen Ausfällen.“
Es wird aber auch bei den Ausgaben eingespart. Das neue Hallenbad ist vorerst auf Eis gelegt. Das alte Bad in Bissingen muss also noch ein paar Jahre funktionieren. „Wir haben schlicht kein Geld, um ein solch großes Projekt zu stemmen. Das muss also warten“, erklärt der Oberbürgermeister. Zurückgestellt werden auch Teile des Straßenbauprogramms. Trotzdem machen die Baumaßnahmen knapp 60 Prozent der Investitionen aus. Doch 2021 werden lediglich knapp 17 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Jahr waren es noch 30,7 Millionen Euro. Der größte Teil für Schulen und Kitas.
Es gibt aber auch Erfreuliches. Damit die rhythmisch-musikalische Früherziehung erhalten bleibt, stockt die Wiedeking-Stiftung ihren Anteil von 20000 auf 100000 Euro auf. Die restlichen 6500 Euro müssten dann noch von der Stadt Bietigheim-Bissingen übernommen werden, wenn der Gemeinderat zustimmt.