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Die Stadt will ihr Geld zurück

Gemeinderat beteiligt sich an Gutachten zur gerichtlichen Auseinandersetzung – Kommunen schließen sich zusammen

Im Sachsenheimer Rathaus bereitet man sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung vor. Eine Million Euro hat die Stadt und zwei Millionen Euro der Zweckverband Eichwald bei der Greensill Bank angelegt.Foto: Alfred Drossel
Im Sachsenheimer Rathaus bereitet man sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung vor. Eine Million Euro hat die Stadt und zwei Millionen Euro der Zweckverband Eichwald bei der Greensill Bank angelegt. Foto: Alfred Drossel

Sachsenheim. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates hat am Dienstagabend in einer virtuellen Sitzung beschlossen, einen Anwalt für die Beratung im Insolvenzverfahren mit der Greensill Bank sowie mit der Prüfung von Haftungsansprüchen gegenüber Dritten zu bestellen. Kommunalpolitisch aufgearbeitet werden soll das Thema dann in der Sitzung des Gemeinderates am 22.April.

Mit der Bestellung eines Gutachtens hat die Stadt den ersten Schritt getan, wieder an ihr Geld zu kommen: Eine Million Euro hat Sachsenheim bei Greensill angelegt. Zwei Millionen Euro hat der Zweckverband dort angelegt. Die Zustimmung des Verwaltungsausschusses umfasst die Beteiligung an den Kosten für die Erstellung eines Gutachtens entsprechend des Kostenanteils der Stadt in Höhe von bis zu 500 Euro.

Sachsenheim sei dabei nicht alleine, stellt Bürgermeister Holger Albrich fest. Die in Baden-Württemberg betroffenen Kommunen (Bad Dürrheim, Bötzingen, Heidenheim, Hüfingen, Mengen, Neckarsulm sowie Sachsenheim mit dem Zweckverband Eichwald und Weissach) hätten schon früh den Schulterschluss gesucht und sich vernetzt, betonte Albrich. Eine gemeinsame Vorgehensweise sei als „baden-württembergische Gemeinschaft“ ausgearbeitet worden. Die Kommunen seien dabei auch im Austausch mit den anderen auf Bundesebene betroffenen Kommunen. Es würden zusätzliche Synergien geprüft, Informationen ausgetauscht und eine gemeinsame Marschrichtung im Insolvenzverfahren angestrebt, sagte der Schultes.

Es sollen auch weitergehende Ansprüche gegenüber Dritten geprüft werden. Soweit solche bestünden, sollte ihre Verfolgung bereits während des Insolvenzverfahrens in die Wege geleitet werden, da sie einer Verjährung von drei bis fünf Jahren unterlägen. Albrich erklärte, dass mögliche Schritte stufenartig geprüft und durchgeführt werden.

Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellt. Durch die Insolvenzanmeldung der Greensill Bank wird eine vereinbarte Rückzahlung der Geldanlagen am 5. August 2022 nicht mehr erfolgen. Diese Forderungen könnten, so Albrich, nur noch im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden.

Aktuell sei es noch schwer abzuschätzen, mit welchen Quoten die Gläubiger bedient werden könnten. Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens werde auf fünf bis zehn Jahre geschätzt. Daneben gelte es, Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten zu prüfen und durchzusetzen.

Im Austausch mit den baden-württembergischen Kommunen wurde für die Prüfung von Haftungsansprüchen ein gemeinsamer Weg erarbeitet. Dafür wurden mehrere Kanzleien gesichtet und zwei haben sich im Rahmen einer Videokonferenz vorgestellt.

Die Kommunen haben sich auf die Kanzlei Nieding und Barth aus Frankfurt am Main geeinigt. Die mittelständische Kanzlei verfügt über verschiedene Fachanwälte, die im Banken- und Kapitalmarkt wie auch im Insolvenzrecht spezialisiert sind und schon zahlreiche entsprechende Verfahren bestritten haben.

Da die zu prüfenden Ansprüche gegenüber Wirtschaftsprüfer, Finanzdienstleister, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder Aufsichtsräten weitestgehend identisch sind, wird die Kanzlei ein Gutachten für alle Kommunen erstellen. Dabei werden zunächst die rechtlichen Komponenten und dabei mögliche Ansprüche geprüft.

Im nächsten Schritt wird dann die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit bewertet. Hierbei wird geprüft, ob ein Klageverfahren überhaupt einen Erfolg bringen würde. Für die Beratung soll mit der Kanzlei Nieding und Barth ein Kostendeckel vereinbart werden. Dieser wurde in der „baden-württembergischen Gemeinschaft“ auf 25000 Euro je Kommune festgesetzt.

Für die Kostenverteilung auf die Kommunen für alle Kommunen gemeinsam erbrachte Leistungen wird ein Verteilerschlüssel nach den Einlagesummen der beteiligten Kommunen gebildet. Bei einem Gesamtvolumen von 48,2 Millionen Euro entspricht das einem Kostenanteil für Sachsenheim mit einer Einlage von einer Million Euro von etwas mehr als zwei Prozent.

Der Anteil der Stadt an den Kosten für das Gutachten von maximal 10000 Euro beträgt demnach etwas mehr als 200 Euro. Nach Fertigstellung des Papiers wird dieses im Gemeinderat vorgestellt. Dann wird entschieden, ob und welche Ansprüche gegen Anspruchsgegner verfolgt werden sollen.

Lars Weydt (CDU) begrüßt diesen Weg der Stadt. Man dürfe diese Summen nicht einfach abschreiben. Für Helga Niehues (SPD) ist es wichtig, Transparenz zu schaffen. Sie schätzt allerdings die Aussicht als gering ein, dass die Stadt ihr Geld wieder zurückbekommt. Ralf Nägele (FWV) sieht die Einschaltung eines Rechtsanwalts für wichtig an. Das sind wir der Öffentlichkeit schuldig“, sagte er. Deshalb müsse die Stadt dafür auch Geld in die Hand nehmen.

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