Logo

„Diese Vorwürfe empören mich“

Das AKW NeckarwestheimII sei ein Pannenreaktor, dass es wieder läuft, ein Versagen der Atomaufsicht. Das behaupten BUND und Anti-AKW-Initiativen. Umweltminister Franz Untersteller wehrt sich im Gespräch mit unserer Zeitung vehement gegen diese Anschuldigungen. Er wirft seinen Kritikern politische Falschmünzerei vor: Sie stützen sich auf klar widerlegte Gutachten.

350_0900_26588_Franz_FREI.jpg

Neckarwestheim/GEmmrigheim. Zum dritten Mal nacheinander sind bei der Revision in GKNII Risse in Heizrohren in den Dampferzeugern gefunden worden. Diesmal deutlich weniger als in den Vorjahren, aber es sind erneut Schäden an der sicherheitstechnisch heiklen Schnittstelle von nuklearem und nicht-nuklearem Kreislauf. Wieso sind Sie dennoch sicher, dass der Reaktor sicher ist?

FRANZ UNTERSTELLER: Weil alles dafür getan wurde, dass er nach menschlichem Ermessen sicher betrieben werden kann. Es gibt insgesamt gut 16400 Heizrohre in den vier Dampferzeugern. Schäden sind erstmals in der Revision 2018 aufgetreten. Damals gab es 191 relevante Befunde an ebenfalls 191 Rohren. Die schadhaften Heizrohre wurden regelkonform – darauf lege ich äußerst großen Wert! –, also so, wie es das deutsche und übrigens auch das internationale Regelwerk vorsehen, verschlossen und aus der Nutzung genommen. Die toten Rohre befinden sich noch in den Dampferzeugern, sind eben aber außer Betrieb. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat dazu in ihrer Stellungnahme von 2019 genau die Empfehlungen gegeben, nach denen der Betreiber vorgegangen ist. In der Revision 2019 gab es erneut schadhafte Heizrohre, diesmal 119 Anzeigen an 101 Rohren. Auch sie wurden verschlossen und aus der Nutzung genommen. Daraufhin wurden, unter Beachtung der Vorgaben der Reaktorsicherheitskommission, eine Reihe vorbeugender Maßnahmen ergriffen, um weitere Schäden in diesem Umfang zu vermeiden. Dass sie greifen, sieht man daran, dass wir diesmal nicht 191 oder 119, sondern sieben Fälle hatten. Auch diese sieben Heizrohre mit Rissen wurden verschlossen und außer Betrieb gesetzt.

Der Reaktorsicherheitsexperte Manfred Mertins sagt nun aber, genau dieses Vorgehen missachte das kerntechnische Regelwerk. Die betroffenen Rohre seien vorgeschädigt, weitere Risse nicht auszuschließen. Damit handle es sich um eine Betriebsstörung, das Wiederanfahren eines „gestörten Betriebs“ sei unzulässig.

Das ist schlichtweg falsch! In einer Stellungnahme der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) – die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, nicht wir – wird Mertins mit der Behauptung zitiert, dass die Reaktorsicherheitskommission in Bezug auf die Risse ihre Regeln verschärft habe, weshalb bestimmte Betriebsbedingungen „zu vermeiden bzw. auszuschließen“ seien. Im Original ist aber nur von „vermeiden“ die Rede, „ausschließen“ ergänzt Mertins. Es steht nicht im Text der RSK! Deshalb kommentiert die Gesellschaft für Reaktorsicherheit: „Durch diese Modifikation verschärft der Autor“ – also Mertins, nicht die Kommission – „die RSK-Empfehlung“. Dazu kann ich nur sagen: Entweder man zitiert – oder man lässt es! Aber was nicht geht, ist, so zu tun, als ob man die RSK zitieren würde, tatsächlich aber deren Empfehlungen verändert und damit den Eindruck erweckt, als würden wir als Aufsichtsbehörde oder die EnBW als Betreiber gegen Sicherheitsvorkehrungen im kerntechnischen Regelwerk verstoßen. Das geht ausdrücklich nicht!

Nun ist Mertins ja nicht irgendwer. Er war selbst Mitarbeiter der GRS und hat im Auftrag der Grünen in Bundestag und Europaparlament Gutachten zu Gundremmingen, Fessenheim und Thiange geschrieben. Er fordert einen Austausch der Dampferzeuger durch die EnBW – oder die Stilllegung durch Sie.

Wenn wir ein solches Gutachten wie das von Professor Dr. Mertins bekommen, sehen wir uns das sehr genau an. Wir lassen mehrere Sachverständige draufschauen, in diesem Fall zum Beispiel den TÜV Süd sowie Mathias Brettner und Richard Donderer, beide vom atomkritischen Physikerbüro Bremen und Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission. Wir verlassen uns auf die Empfehlungen der RSK und machen zum Schluss eine Gesamtschau. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, diesmal aus dem Gutachten von Brettner und Donderer. Sie schreiben zur Wiederinbetriebnahme des GKN: „Ein Wiederanfahren mit Heizrohrschädigungen (Wanddickenschwächung von unter 100 Prozent ohne Leckage) ist, sofern diesbezüglich im Regelwerk geforderte Untersuchungen durchgeführt wurden und die Erfüllung der Anforderungen gezeigt ist, regelwerksseitig zulässig. Ansonsten sind die betroffenen Heizrohre durch Stopfen zu verschließen.“ Es wird hier also genau das, was die Betreiber gemacht haben, als regelwerkskonform beschrieben! Zum Austausch der Dampferzeuger wiederum schreibt die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, dass geschädigte Heizrohre in der Tat weltweit zum Austausch vieler Dampferzeuger geführt haben. Weiter aber heißt es: „Die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen den o.g. DE-Austauschaktionen und der Situation in GKNII durch den Autor ist jedoch irreführend aufgrund von signifikanten Unterschieden im Werkstoffkonzept.“ Wesentliche Ursache der Austauschaktionen sei ein ganz bestimmter Werkstoff gewesen, der anfällig gegen diesen Schadensmechanismus ist. In allen noch in Betrieb befindlichen deutschen Druckwasserreaktoren einschließlich GKNII seien die Heizrohre aber aus einem anderen Material gefertigt, „der deutlich korrosionsresistenter ist“. Mertins, heißt es weiter, „übersieht dabei, dass es weltweit übliche und erprobte Praxis ist, Dampferzeuger mit vorgeschädigten Heizrohren weiter zu betreiben, solange nachgewiesen werden kann, dass deren Betrieb durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann“. Dazu gehört auch nach Ansicht der GRS ausdrücklich das Verschließen der geschädigten Rohre.

Mertins liegt also mehrfach falsch?

In der Gesamtschau komme ich zu dem Ergebnis, dass Herr Mertins in dieser Frage ziemlich, wenn nicht völlig allein dasteht. Die gesamte Fachwelt – vom Tüv Süd über die GRS und das Physikerbüro Bremen bis hin zur RSK – hat einheitlich eine andere Sichtweise. Die GRS hält Mertins „schwerwiegende Fehldeutungen“ vor. Trotzdem erzeugt er – und mit ihm der BUND und die Bürgerinitiativen – jetzt den Eindruck, dass wir als Aufsichtsbehörde entgegen den Anforderungen des kerntechnischen Regelwerks und internationaler Standards das Wiederanfahren von GKNII erlaubt hätten. Wenn sie wirklich dieser Meinung sind, dann sollen sie klagen! Als ich, damals noch in der Opposition, herausgekriegt habe, dass Obrigheim keine Dauerbetriebsgenehmigung hatte, sind wir vor Gericht gegangen.

In der Coronakrise hat die Öffentlichkeit ja gelernt, dass Wissenschaftler zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen von Gefahrensituationen kommen können. Sie hat aber auch gelernt, dass es gut ist, den schlimmsten Fall anzunehmen, um ihn zu vermeiden. Das sollte doch auch Grundlage für die Sicherheitspolitik bei Reaktoren sein.

Ja! Nehmen wir also den schlimmsten Fall. Der bestünde in diesem Fall darin, dass weitere Rohre mit Rissen in Betrieb sind oder Risse neu entstehen und dass es dann zu einer oder mehreren Leckagen oder einem vollständigen Abriss eines Heizrohres käme. Der Schadensmechanismus führt immer zuerst zu Leckagen. Das wissen wir aus der nationalen und internationalen Betriebserfahrung. Leckagen würden schnell erkannt und die Anlage würde nach den Betriebsvorgaben sofort abgefahren. Abdeckend wurde aber auch eine große Leckage, die dem Abriss eines kompletten Heizrohres entspricht, betrachtet. Das ist der sogenannte 2F-Bruch. Ich habe damals in einem Untersuchungsausschuss selbst den Nachweis geführt, dass der in Obrigheim nicht beherrschbar gewesen wäre. Bei großen Druckwasserreaktoren wie in Neckarwestheim ist der 2F-Bruch aber „auslegungskonform“. Das heißt: Der Betreiber muss nachweisen, dass er in seinem Sicherheitskonzept Maßnahmen vorsieht, die den 2F-Bruch beherrschen. Andernfalls bekäme er keine Betriebsgenehmigung. Natürlich gilt es aber zunächst einmal, einen solchen 2F-Bruch zu vermeiden. Deswegen sehen wir uns seit drei Jahren bei jeder Revision die Heizrohre genau an und verfahren bei Schadensfällen so, wie beschrieben: verschließen und aus dem Betrieb nehmen. Könnte der Betreiber nicht nachweisen, dass er auch den 2F-Bruch beherrschen kann, hätten wir das Wiederanfahren der Anlage nicht genehmigt.

Der BUND und die Anti-AKW-Initiativen werfen Ihnen vor, es mit der Atomaufsicht nicht genau genug zu nehmen. Sie hätten Gefälligkeitsgutachten bestellt, weil die EnBW teils dem Land gehört.

Würde ich entgegen der Empfehlung unserer Fachabteilung vom Betreiber nach Paragraf19, Absatz3 des Atomgesetzes ein Abschalten der Anlage fordern, das ich ja mit schweren sicherheitstechnischen Defiziten begründen müsste, kann ich nicht mit einem mehrfach widerlegten Gutachten wie dem von Professor Mertins kommen. Alle anderen Gutachten stützen ja das Vorgehen der Betreiber. Würde ich trotzdem eine Abschaltung des GKN fordern, dann machte ich mich schadensersatzpflichtig. Wir sprächen da grob gesagt von einer Million Euro am Tag. Ich habe mir in meiner Zeit als Minister die Dinge immer sehr genau angeschaut. Und da gab es durchaus Situationen, in denen wir – beispielsweise bei der Aufarbeitung der schweren Pannen in Philippsburg – erheblich anderer Ansicht waren als die EnBW. Daher empört es mich, wenn Kritiker behaupten: „Ha, das Ding gehört halt zu 48 Prozent dem Land, und deswegen guckt der über alles weg.“ Das ist schon dreist! Ich habe in meinen neun Jahren als zuständiger Minister immer nach Sicherheitskriterien entschieden! Da hat es nie eine Rolle gespielt, wem die EnBW gehört. Ich bin nicht Aufsichtsratsmitglied der EnBW, sondern zuständig für die Atomaufsicht. Diese Aufgabe nehme ich nach bestem Wissen und Gewissen wahr. Das lasse ich mir von niemandem absprechen!

Autor: