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Diskussion um geplante Coronahilfen für Ludwigsburg

Stadträte haben jede Menge Fragen zur einmaligen Soforthilfe für Handel, Gastronomie und Dienstleistungen - Entscheidung fällt in zwei Wochen im Gemeinderat

Handel, Gastronomie und viele Dienstleister haben immer noch geschlossen. Foto: Helmut Fohringer/dpa
Handel, Gastronomie und viele Dienstleister haben immer noch geschlossen. Foto: Helmut Fohringer/dpa

Ludwigsburg. Es war nur ein einziger Punkt, der am Dienstagabend auf der öffentlichen Tagesordnung des Verwaltungsausschusses stand: Das Aktionsprogramm Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen Ludwigsburg. Das allein schon zeigte, wie wichtig die Stadtverwaltung dieses Thema nimmt.

Schorndorf und Ingelheim haben es vorgemacht: Die Kommunen haben städtisches Geld zur Unterstützung des Handles bereitgestellt. Ludwigsburg will nachziehen. Zur Diskussion steht eine Summe von insgesamt bis zu 250000 Euro. 200000 Euro sind als Darlehen geplant (bis 10000 pro Antragsteller), bis zu 50000 Euro als Härtefallzuschuss (bis 500 Euro pro Antragsteller), der nicht zurückgezahlt werden muss.

Beabsichtigtes Ziel der Stadtverwaltung ist es, Handel, Gastronomie und Dienstleistung das Überleben zu sichern, bis die zugesagten Überbrückungshilfen von Bund und Land fließen und die Läden wieder öffnen dürfen.

„Diese Situation braucht Mut“, appellierte Oberbürgermeister Matthias Knecht an die Stadträte. Die stehen dem Aktionsprogramm, das auch mittel- und langfristige Maßnahmen beinhaltet, grundsätzlich offen gegenüber. Doch schlussendlich geht es hier um Geld, das die Stadt bekanntlich derzeit nicht im Überfluss hat.

„Hände weg von diesen beiden Maßnahmen“, mahnte Reinhardt Weiss, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, mit Blick auf Darlehen und Zuschuss. Zu viele Fragen seien offen, groß die Gefahr, am Ende das Geld nicht zurückzubekommen. Zwar ist auch er der Überzeugung, „Nichtstun wäre jetzt ganz schlimm“, aber nicht mit diesen Mitteln.

Ebenfalls Bedenken kamen vonseiten der SPD. „Wir stemmen diese Hilfen aus dem Haushalt heraus, den wir mit der Erhöhung von Steuern und Kitagebühren auf den Weg gebracht haben. Und daraus wollen wir das jetzt finanzieren“, so Daniel O’Sullivan. Seiner Fraktion wäre es wohler, nicht die Stadt, sondern eine Bank wäre der Darlehensgeber. Die Stadt könnte dann als Bürge fungieren. „So müssten wir uns nicht auf das Glatteis begeben, selbst ins Kreditgeschäft einzusteigen.“

Eine Bürgschaft habe die Stadt bereits geprüft, antwortete Knecht. Doch dazu brauche es Genehmigungen vom Regierungspräsidium. Das dauere zu lange, um schnelle Hilfen anzubieten.

Die konkreten Kriterien für die Vergabe der Darlehen beziehungsweise der Zuschüsse muss die Verwaltung noch ausarbeiten. „Wir haben eine hohe Kompetenz im Gemeinderat und in der Verwaltung, um einen möglichst sicheren Weg zu finden“, so Knecht. Fest steht laut Kämmerer Harald Kistler, dass die Firmen die Überbrückungshilfen von Bund und Land beantragt haben müssen. Die Darlehen sollen bis zum 30. September befristet sein. „Unser Ziel ist es, am Ende des Jahres das Geld wieder zurück in der Kasse zu haben.“ Sollte nicht pünktlich getilgt werden, erhebe die Stadt Verzugszinsen. Außerdem fordere man eine Bestätigung ein, dass das Unternehmen nicht insolvent ist.

„Wir haben das Gefühl, dass zu kurz kommt, dass wir über einen relativ überschaubaren Betrag reden“, äußerte sich Sebastian Haag für die FDP. „Mit dieser Vorlage der Verwaltung werfen wir kein Geld aus dem Fenster, aber wir setzen ein positives Signal.“

„Nur Mut!“, wünschte auch Edith Klünder (CDU) der Verwaltung, was die Ausarbeitung der Vergabekriterien anbelangt. Sie bezeichnete den Aktionsplan jedoch als „ausgewogen und kreativ“.

Für Max Girrbach (Grüne) sind die finanziellen Hilfen der Stadt eine „Notlösung, weil es der Bund nicht auf die Kette kriegt“. Gleichzeitig stellte aber auch er die Frage: „Können wir uns das leisten, das eingesetzte Geld vielleicht auch zu verlieren?“

Am 24. Februar soll der Gemeinderat über das Papier entscheiden. „Wir bekommen eine Mehrheit, da bin ich mir sicher“, schrieb Knecht am Mittwoch in einer E-Mail an die Presse.

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