12. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 12.04.2014 - 5.00 Uhr

Maas will unbefugte Verbreitung von Nacktbildern generell verbieten

Berlin (dpa) - Nicht nur der Handel mit Fotos nackter Kinder am Strand soll verboten werden - Die Bundesregierung will die unbefugte Herstellung von Nacktbildern und deren Verbreitung generell unter Strafe stellen. Das sieht der Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, die anderen Ministerien müssen darüber noch abstimmen. Künftig soll nicht nur Kinderpornografie bestraft werden, sondern generell die Herstellung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer «unbekleideten Person». Für die Anfertigung der Bilder soll es bis zu einem Jahr Haft geben, für die Verbreitung bis zu drei Jahre.

Merkel: Drohender Gasstreit soll Thema bei Ukraine-Treffen sein

Washington (dpa) - Beim internationalen Krisentreffen zur Lage in der Ukraine soll in der kommenden Woche auf Wunsch Deutschlands auch der drohende Gasstreit mit Russland zur Sprache kommen. Kanzlerin Angela Merkel warb bei einem Besuch in Athen für eine einheitliche Haltung der Empfängerländer russischen Erdgases im Fall von Versorgungsproblemen. Zuvor hatte Russland den Druck auf den Westen wegen unbezahlter Gasrechnungen der Ukraine erhöht. Präsident Wladimir Wladimir Putin forderte die sofortige Tilgung von Milliardenschulden der prowestlichen Regierung in Kiew.

US-Geheimdienst dementiert Ausnutzen von «Heartbleed»-Lücke

New York (dpa) - Es wäre eine neue Dimension des NSA-Skandals, wenn der Geheimdienst die «Heartbleed»-Sicherheitslücke seit Jahren ausgenutzt hätte. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte unter Berufung auf zwei informierte Personen geschrieben, die Lücke sei der NSA seit «mindestens zwei Jahren» bekanntgewesen und von ihr rege genutzt worden. Die US-Regierung wies den Bericht aber zurück. Regierungsbehörden hätten erst im April mit dem Bericht von IT-Sicherheitsexperten von der «Heartbleed»-Schwachstelle erfahren, so eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates.

Steinmeier erinnert an Opfer der Atombomben auf Hiroshima

Hiroshima (dpa) - Bei seinem Japan-Besuch hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die Opfer des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima erinnert. Zu Ehren der Toten legte Steinmeier am zentralen Mahnmal im Friedenspark von Hiroshima einen Blumenstrauß nieder. Über der Millionenstadt hatten die USA im August 1945 die erste Atombombe gezündet. Damals wurden auf einen Schlag mehr als 70 000 Menschen getötet. Insgesamt wird die Zahl der Todesopfer bis heute auf etwa 280 000 geschätzt.

Journalistenpreis für Enthüller der NSA-Abhörtätigkeiten

New York (dpa) - Für die Enthüllungen rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA sind drei Journalisten des Londoner «The Guardian» mit einem renommierten US-Preis ausgezeichnet worden. Laura Poitras, Glenn Greenwald und Ewen MacAskill erhielten den George-Polk-Award für Journalisten in New York. Sie hatten das ihnen von dem Informanten Edward Snowden zugespielte Material veröffentlicht. Aus dem gleichen Grund wurde auch Barton Gellman von der «Washington Post» geehrt. Poitras und Greenwald waren zum ersten Mal seit den Enthüllungen im Juni wieder in den USA.

Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Karlsruhe (dpa) - Die Angestellte, die im Januar vergeblich vor dem Bundesgerichtshof auf die Herausgabe ihrer Daten bei der Schufa geklagt hatte, geht in die nächste Instanz. Sie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Einen Bericht von «Focus online» bestätigte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Im konkreten Fall der Frau ging es um die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit. Die war ihr negativ beschieden worden. So konnte die Angestellte keinen Kredit für ein neues Auto aufnehmen. Später stellte sich heraus, dass die Schufa die Frau mit einer Namensvetterin verwechselt hatte.

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