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Eine fette Rendite von 15 Prozent?

Finanzbeteiligung an einem Funknetz soll auch hohe Gewinne abwerfen – Stadtwerke stellen ihr Projekt den Stadträten vor

„Das hört sich etwas nach Wirecard an.“ Claus-Dieter Meyer CDU
„Das hört sich etwas nach Wirecard an.“ Claus-Dieter Meyer CDU
„Die Rendite ist abnorm hoch, geradezu horrend. Wo ist da der Haken?“ Max Girrbach Grüne
„Die Rendite ist abnorm hoch, geradezu horrend. Wo ist da der Haken?“ Max Girrbach Grüne

Ludwigsburg. Erst jüngst haben Sachsenheim und der Zweckverband Eichwald drei Millionen Euro verloren, weil sie Gelder bei der privaten Greensill-Bank angelegt haben. Diese versprach Rendite, Sachsenheim wollte Negativ-Zinsen vermeiden. Doch die Bank ging pleite, die Einlagen waren nicht gesichert. Bei den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim ist es etwas anderes: Sie wollen dabei sein, wenn bundesweit neue Geschäftsfelder erschlossen werden. Großes Thema ist die Digitalisierung.

Als kleiner Mini-Partner wollen sich die Stadtwerke an einer Gesellschaft beteiligen, die für Energieunternehmen ein eigenes Funknetz aufbauen will. Dieses Funknetz soll im Krisenfall ausfallsicher sein, wie es in den Fachkreisen formuliert wird. Das Netz kann auch dazu genutzt werden, um beispielsweise Verbrauchsdaten zu übertragen oder Einrichtungen digital zu steuern. So klein der Anteil mit nur einem Prozent der Stadtwerke an dieser Gesellschaft 450 connect GmbH ist – an ihr sind Alliander, Eon, RheinEnergie, EWENetz und viele andere beteiligt – , so groß sind die Ertragserwartungen.

Die Stadtwerke rechnen mit einer Rendite von 13 bis 15 Prozent – in einer Zeit der Minus-Zinsen ein unglaublich hoher Wert. Diese hohe Rendite sorgte im Finanzausschuss des Gemeinderats für Unruhe. „Die ist abnorm hoch, geradezu horrend“, stellte Grünen-Stadtrat Max Girrbach, gelernter Bankkaufmann, fest. Auch Claus-Dieter Meyer (CDU) zeigte sich mehr als verwundert über diese Gewinnerwartungen. „Das hört sich nach Wirecard an“, verwies er auf das Skandal-Unternehmen, das mit Bilanzfälschungen und Luftbuchungen arbeitete. „Das klingt unglaubwürdig“, sagte er.

Auch Girrbach wundert sich, wie ein Unternehmen, das für den Bedarf der eigenen Mitglieder ein Funknetz aufbaut, so viele Gewinne erwirtschaften kann. „Woher soll das Geld kommen“, fragte er, oder „schröpft man dann als Monopolist die anderen, die sich nicht beteiligen?“ Für die SPD ist die Unternehmensstruktur unklar, wie Daniel O‘Sullivan in der Debatte anmerkte.

Die Rendite werde, so die Erklärung der Stadtwerke, von dem neuen Unternehmen erreicht, weil es sich als einziger Anbieter ein Monopol sichert, und das für eine Basistechnologie für kritische Infrastrukturen, wozu Energie, Wasser und Gas gehören. Es sind Aufgaben, die die Stadtwerke als Daseinsvorsorge für die öffentliche Hand übernehmen. Für Girrbach bleiben trotzdem Fragezeichen.

Beraten werden die Details hinter den Türen

Angesichts dieser kritischen Fragen verwunderte es umso mehr, dass die Stadträte im zuständigen Finanzausschuss der Stadt nicht weiter vor aller Augen beraten wollten und das Thema in die nichtöffentliche Sitzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke verschoben. Verhandelt wird also hinter verschlossenen Türen. Meyer (CDU) hatte sich schon gewundert, warum dies öffentlich behandelt werde. Stadtrat Reinhardt Weiss (Freie Wähler) forderte, die Diskussion zu beenden und im Aufsichtsrat der Stadtwerke, der nichtöffentlich tagt, weiter zu besprechen.

Die Stadtwerke hatten das Thema eingebracht, weil die Zeit dränge, so die Begründung. Oberbürgermeister Matthias Knecht will die im Ausschuss aufgeworfenen Fragen im Aufsichtsrat behandeln und danach im Gemeinderat beraten und beschließen. Das tat er denn auch am Mittwochabend, ohne ein weiteres Wort.

Die Stadtwerke versicherten im Ausschuss, dass sie vor Ort keine Funkstandorte anbieten müssten. „In diesem Funknetz würde ein Standort am Grünen Heiner oder am Stuttgarter Fernsehturm reichen“, so Johannes Rager von der Stadtwerken. Mit 330000 Euro wollen die Stadtwerke in die Gesellschaft einsteigen. Auch andere kleinere Energieunternehmen und Stadtwerke beteiligen sich.

Würde man sich nicht einbringen, so Rager, müsste man für Krisensituationen und digitale Angebote ein eigenes Funknetz mit deutlich höheren Kosten und eigenen Funkmasten aufbauen. „Für die Zukunft brauchen wir eine solche nicht kabelgebundene Lösung“, sagte er. Die Bundesnetzagentur hatte im November 2020 der Gesellschaft 450 connect den Zuschlag für die 450 Megaherz-Frequenzen erteilt. Laut Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, stelle dies die „Weichen für die Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende“.

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