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Eine Steuererhöhung ist nicht mehr tabu

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Finanzzwischenbericht vorgelegt – Einstimmiger Beschluss – Aktionsplan nach der Sommerpause

Bietigheim-Bissingen. Mit der Haushaltssperre haben sich die schlechten Zahlen bereits angekündigt. Mit dem Finanzzwischenbericht wird deutlich, dass das bisherige Ergebnis noch schlechter ist und es gibt noch kein Licht am Ende des Tunnels.

„Die großen Steuereinnahmen der Stadt sind deutlich eingebrochen. Es geht jetzt darum, die Handlungsfähigkeit für die zweite Jahreshälfte herzustellen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Kessing in der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag.

Bürgermeister Joachim Kölz konkretisierte die Aussagen seines Chefs: „Wir haben bei der Gewerbesteuer einen Einbruch von über 22 Millionen Euro und bei der Einkommensteuer sind es zusätzliche 3,3 Millionen Euro. Die Belastung ist diesmal deutlich größer als in der Finanzkrise. Auch wird sich an dieser finanziellen Situation so schnell nichts ändern.“

Trotz der mangelnden Einnahmen muss die Stadt bei ihren Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten weiter kräftig investieren. Allein für die Bissinger Waldschule werden in diesem Jahr, nach den bisherigen Planungen noch 1,35 Millionen fällig. Für die Hillerschule in Bietigheim sind weiter rund eine Million Euro notwendig. Hier werden eine neue Sporthalle und weitere Schulräume gebaut. Die Sanierung der Ellental-Gymnasien kostet allein in diesem Jahr 650000 Euro.

Neben dem Ausbau der Kindergärten, dafür sind in diesem Jahr 130000 Euro vorgesehen, kostet der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen rund 220000 Euro, die Sanierung der Bahnhofstraße 150000 Euro und Maßnahmen zu Busbeschleunigung 115000 Euro.

Einsparungen gibt es bei den Personalkosten. Die Ausgaben von knapp 40 Millionen Euro werden nach den bisherigen Berechnungen um rund 500000 Euro unterschritten.

Die Kosten, die direkt auf die Corona-Pandemie zurückgehen liegen bei 225000 Euro. Dafür wurden Masken, Plexiglasscheiben oder Mittel zur Reinigung und Desinfektion angeschafft.

„Es stehen weitere Hiobsbotschaften im Raum. Die nächsten Jahre werden erhebliche Bremsspuren hinterlassen. Daher ist es wichtig, dass nach der Sommerpause konkrete Maßnahmen beschlossen werden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Wiesbauer. Für ihn ist eine Steuererhöhung in der aktuellen Situation nicht mehr ausgeschlossen.

Auch die GAL-Fraktion kann sich solche zusätzlichen Einnahmen vorstellen. Ideen dieser Art waren bisher in Bietigheim-Bissingen eher unüblich. Hier war man stolz auf die niedrigen Steuersätze. „In der jetzigen Situation wird unsere große Abhängigkeit von der Autoindustrie deutlich. Die Konsolidierung des Haushalts wird sicher noch Jahre dauern“, so Fraktionssprecherin Traute Theurer.

Für die Freien Wähler sagte Ute Epple: „Bei der Sparrunde darf es keine Tabus geben. Der Nachtrag ist nur eine erste Reaktion auf zukünftige Vorkommnisse.“

Die SPD wies darauf hin, dass erst vor einem Monat die Haushaltssperre beschlossen wurde und es jetzt schon weiter gehe. „Trotzdem ist uns auch weiterhin eine nachhaltige Stadtentwicklung wichtig“, so Thomas Resch-Frey.

Einen Blick zurück, wagte die FDP. „In der Finanzkrise waren es noch kleine Beträge, die wir einsparten. Heute sind die Beträge viel größer“, sagte Dr. Georg Mehrle.

Der Finanzzwischenbericht wurde zur Kenntnis und der Nachtragshaushalt einstimmig angenommen.