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EU-Förderung mit schwieriger Forderung

Bis zu 15.000 Euro gibt es für WLAN in Kommunen – doch nur, wenn das auch nachts zur Verfügung gestellt wird. Zu sehr überwiegen da mancherorts Sorgen vor Lärm und Müll.

Kreis Ludwigsburg. „Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul“, heißt es landläufig. Dass eine Prüfung manchmal doch angebracht ist, haben unlängst die Korntal-Münchinger Gemeinderatsmitglieder erfahren. Denn die Stadt könnte zwar bis zu 15.000 Euro von der EU geschenkt bekommen, um für die Bürger kostenfreies öffentliches WLAN einzurichten. Doch die Anforderungen des Förderprogramms „WiFi4EU“ sind so hoch, dass die Verwaltung dankend darauf verzichtete – und sieht sich damit in guter Gesellschaft. „Die EU scheint ihre Gelder nicht loszukriegen“, so Ordnungsamtsleiter Matthias Beck aufgrund einer gesunkenen Zahl an Förderzusagen.

Die aus seiner Sicht wohl größte Hürde ist die Forderung, dass der Internetzugang mindestens drei Jahre lang ununterbrochen angeboten und insbesondere nachts nicht abgeschaltet werden darf. Das aber verhindere die Möglichkeit, Brennpunkte durch eine temporäre nächtliche Abschaltung zu entschärfen, so Beck. Und das tut die Stadt bislang: Auf „vielfachen Wunsch der Anwohnerschaft“ ist das WLAN, das es in und rund um einige öffentliche Einrichtungen wie etwa den Bürger- oder den Jugendtreff in Münchingen gibt, zeitgesteuert und im Regelfall nur während des Betriebs verfügbar. Und an einmal geplanten Standorten in Münchingen wie am Bahnhof, Stiegelplatz oder am Freizeitbad habe man deshalb gleich ganz verzichtet, auch weil die Polizei abgeraten habe.

Verstärkte Kontrolle andernorts

Für andere Kommunen waren die Vorgaben aber scheinbar kein Hindernisgrund, auf die Förderung zu verzichten – was dann doch zu Stirnrunzeln bei manchen Stadträten und der Frage führte, warum nächtliches WLAN dort kein Problem sei.

Die LKZ-Nachfrage ergibt aber, dass man in der Ditzinger Stadtverwaltung die von der EU nicht erlaubte Nachtabschaltung zwar auch kritisch sieht, heißt es aus dem Rathaus. Man werde aber an den fünf geplanten Standorten – die Verwaltungsstellen in den drei Ortsteilen sowie rund um die Büchereien in Heimerdingen und Schöckingen – vermehrt kontrollieren, ob es Probleme gebe. Gebe es dort dann verstärkt Klagen über Lärm und Müll, werde das kostenfreie Internet nachts abgestellt, und man müsse die 8000 Euro eben zurückzahlen – umgesetzt hätte man die technische Neuerung aber auch ohne Förderung, so gesehen verliert die Stadt also nichts.

Auch Schwieberdingen hatte sich an dem Förderprogramm beteiligt. Die Hotspots seien aber nur an Standorten installiert, die bei Nacht nicht stark frequentiert sind, so der Erste Beigeordnete Manfred Müller.

Eine Förderzusage über 15.000 Euro gab es auch für Oberriexingen, allerdings erst im dritten Anlauf. Die Gefahr nächtlicher Ruhestörung sei noch kein Thema gewesen – zumal viele Handyverträge ja schon jetzt große Datenvolumen und damit auch lautes Musikhören erlauben, so Bürgermeister Frank Wittendorfer. Wo genau die Hotspots eingerichtet werden, werde man aber demnächst im Gemeinderat besprechen.

Insgesamt führt die EU nach eigenen Angaben neun Kommunen aus dem Kreis in einer Liste der Geförderten – allerdings ist darin auch Korntal-Münchingen aufgeführt. In ganz Baden-Württemberg haben 236 Kommunen vom Programm „WiFi4EU“ profitiert, weit über die Hälfte davon in der zweiten Förderrunde, in der dritten und abschließenden vierten Runde wurden es deutlich weniger. Bislang haben aber erst 29 Orte das entsprechende W-Lan-Netzwerk installiert, heißt es.

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