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Feinstaubalarm in Stuttgart: So reagieren die Nachbarstädte im Kreis

Remsecks OB Dirk Schönberger macht aus seiner ablehnenden Haltung keinen Hehl. „Es kann nicht sein, dass die Letzten – also die Kommunen, die sich an der Gemarkungsgrenze befinden – die Hunde beißen“, zeigt er klare Kante und verweist auf die leidvollen Erfahrungen mit dem Lkw-Durchfahrtsverbot in Stuttgart von 2006 bis 2008. „Das führte zu erheblichem Lkw-Verkehr in Remseck“, so der Oberbürgermeister.

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Ludwigsburg. Ähnliches befürchtet er, sollte es zur Einführung der Blauen Plakette und einem Ein- und Durchfahrtsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge kommen. Er gibt zu bedenken, dass mit der B 10 und der B 27 zwei wichtige Bundesstraßen durch Stuttgart führen, die dann nicht mehr genutzt werden könnten. Mangels Alternativen – im Nordosten Stuttgarts gibt es keine Umfahrung – würden die Fahrzeuge durch Remseck rollen.

Ein weiteres Thema für Schönberger sind Pendler, die womöglich ihre Autos in Remseck parken und von hier aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Landeshauptstadt fahren. Abgesehen vom Parkdruck könnte das auch dazu führen, dass das ÖPNV-Angebot überstrapaziert werde. Die Verknüpfung von Stadtbusverkehr und Stadtbahnlinie sei passgenau auf die Bürger in Remseck zugeschnitten. Es könne nicht sein, dass Stuttgart seine Probleme zulasten und vor allem ohne seine Nachbarkommunen löse, so der Oberbürgermeister. „Mit uns sind bisher keine Gespräche geführt worden“, richtet er Kritik an die Adresse seines Stuttgarter Amtskollegen. Es gebe weder Gutachten über die Auswirkungen des teilweisen Fahrverbots noch ein formales Verfahren mit der Möglichkeit der Anhörung. „Wir verschließen uns keiner Lösung. Man sollte jedoch alle Betroffenen an einen Tisch bekommen, wenn man eine Lösung erreichen will“, so Dirk Schönberger.

Etwas gelassener reagiert Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck: „Alle umliegenden Städte und Gemeinden beobachten die Diskussion ganz genau.“ Man sei im Gespräch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, wie sich Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen lassen. Die Verwaltungschefin weist auf ein für den 9. März terminiertes Treffen in Stuttgart hin, zu dem Oberbürgermeister aus der Region eingeladen worden seien. Das teilweise Fahrverbot an Tagen mit Feinstaubalarm würde für die umliegenden Gemeinden zu einer stärken Belastung führen, zeigt sich Keck überzeugt. Und sie weist insbesondere auf den höheren Parkdruck durch Pendler hin, die mit dem Auto nach Kornwestheim fahren und hier auf die S-Bahn umsteigen, um nach Stuttgart zu gelangen. Dafür stünden jedoch nicht genügend Parkplätze zur Verfügung. Von diesem massiven Parkdruck seien auch andere Kommunen an der Peripherie von Stuttgart betroffen, vermutet Keck. Es habe nicht funktioniert beim jüngsten Feinstaubalarm, die Pendler aus der Region durch ein ermäßigtes Ticket zum Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen. Eines steht für sie allerdings auch fest: Würden alle Pendler ihr Auto stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, würden die Kapazitäten nicht ausreichen. Weil das Fahrverbot auch auf Lieferfahrzeuge und Lkw zutreffe, sei damit zu rechnen, dass auch Logistikströme massiv unterbrochen werden.

„Diese Fragen sind wichtig“, so Keck. Und es sei außerdem wichtig, diese im kollegialen Miteinander zu klären. „Die Pläne zur Einführung der Blauen Plakette sind noch im Werden“, wies sie darauf hin, dass noch nichts in trockenen Tüchern und beschlossen ist. „Wir warten jetzt den 9. März ab“, mahnt Keck zu Geduld.

„Ludwigsburg hält, im Gegensatz zur Stadt Stuttgart, die gesetzlichen Grenzwerte für den Feinstaub ein. Dies gelingt allerdings beim Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an der Messstation in der Friedrichstraße nicht, auch wenn sich die Luftqualität in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat“, erklärt Ludwigsburgs Pressesprecher Peter Spear grundsätzlich.

Die Blaue Plakette werde von der Stadtverwaltung Ludwigsburg als wirkungsvolles Mittel zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung angesehen. Wenn freiwillige Maßnahmen wie der Feinstaubalarm nicht dazu führten, dass die Grenzwerte eingehalten werden, müsse den Städten ein wirksames Instrumentarium an die Hand gegeben werden, um möglichen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung begegnen zu können, so Spear.

„Nach den Erhebungen unserer Verkehrsplaner fahren täglich mehr als13 000 Fahrzeuge von Bietigheim-Bissingen nach Stuttgart. Erfahrungsgemäß dürften darunter auch zahlreiche Dieselfahrzeuge sein, vermutlich auch einige ältere Modelle, die bei Einführung einer blauen Plakette dann nicht mehr nach Stuttgart fahren dürften“, so die Einschätzung von Anette Hochmuth, Sprecherin der Stadtverwaltung in Bietigheim-Bissingen. Daher würde von einer solchen Regelung natürlich die ganze Region betroffen sein. Insofern sollte das Vorhaben gemeinsam in der Region geklärt und Alternativen für die Pendler durch Stärkung des ÖPNV und andere Maßnahmen besprochen werden.

Internet: www.Blaue-Plakette.de