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Feuerwehren können Impfstatus bei ihren Einsatzkräften abgefragt

Zusammenhalten und zusammenstehen – das sollen die Feuerwehreinsatzkräfte auch in Zeiten der Pandemie. Archivfoto: Alfred Drossel
Zusammenhalten und zusammenstehen – das sollen die Feuerwehreinsatzkräfte auch in Zeiten der Pandemie. Foto: Alfred Drossel
Die Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren arbeiten immer an vorderster Front. Sie sind daher besonders betroffen von der Ausbreitung des Coronavirus. Wie sie sich selbst schützen können? Indem sie sich beispielsweise impfen lassen. Und dieser individuelle Impfstatus der Mitglieder kann von den Vorgesetzten wiederum abgefragt werden – was aber nicht alle praktizieren.

Hessigheim/Besigheim. Nicht dass, sondern wie der Impfstatus abgefragt werden sollte, darüber hatten sich Angehörige der freiwilligen Feuerwehr sowie Bürgerinnen und Bürger aus Bönnigheim vor einiger Zeit aufgeregt. In einem Schreiben an unsere Zeitung zeigten sie sich besorgt darüber, dass die Feuerwehrleute nicht mehr an Einsätzen hätten teilnehmen dürfen, hätten sie den Nachweis über ihren Impfstatus nicht vorgelegt (wir berichteten). Eine Nachfrage ergab, dass es in den Feuerwehren unterschiedliche Auffassungen gibt, wie mit den Coronaregelungen umzugehen ist.

Für den Besigheimer Kommandanten Jochen Feyerabend ist das Vorzeigen des digitalen Impfausweises der Einsatzkräfte kein Problem: „Die Abteilungskommandanten lassen sich das Dokument zeigen und haken es unbürokratisch ab“, sagt Feyerabend, nahezu alle Einsatzkräfte seien geimpft. Und geradezu entspannt reagiert der kommissarische Kommandant der Ludwigsburger Feuerwehr. „Wir wollen den Ausweis gar nicht sehen“, sagt Hans-Peter Pfeifer, „weil wir Vertrauen in unsere Mannschaft haben. Nach jedem Einsatz werden die Einsatzkräfte getestet. Es gibt keine Probleme.“

Jede Feuerwehrführung könne den Impfstatus der Mitglieder der Wehr abfragen, erklärt Klaus Haug, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands Ludwigsburg und Kommandant der Hessigheimer Feuerwehr. Denn die für den Feuerwehrdienst geltenden Regeln „dienten nicht nur dem Schutz der Einsatzkräfte, sondern auch dazu, dass die Einsätze der Feuerwehren aufrechterhalten bleiben können“.

Haug beruft sich auf das baden-württembergische Innenministerium, das „aus diesem Grund regelmäßig Hinweise zum Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb bei den Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und Einrichtungen“ veröffentliche. Das Ministerium weise darauf hin, dass grundsätzlich allen Teilnehmenden vor ihrem Dienstbeginn bei der Feuerwehr ein Antigentest empfohlen werde. „Für den Einsatzdienst sind daher vorrangig immunisierte, also geimpfte oder genesene Personen einzusetzen“, fügt Haug hinzu, da es im Alarmfall keine Zeit gebe und deswegen nicht praktikabel sei, nicht immunisierte Personen vor dem Einsatz zu testen. „Es handelt sich – wie gesagt – um eine Empfehlung. Wie die Hinweise ausgelegt und umgesetzt werden, obliegt der örtlichen Feuerwehrführung beziehungsweise der Kommune“, betont der Verbandsvorsitzende.

Grundsätzlich habe die Feuerwehrführung jedoch das Recht, den Impfstatus ihrer Feuerwehrangehörigen abzufragen. Hierzu habe das Gesetz auch den Organisationen der kritischen Infrastruktur einen breiten Anwendungsbereich geschaffen, sagt Klaus Haug. Eine Übermittlung von sensiblen Daten über öffentliche Messengerdienste? Davon sei abzuraten. „Aufgrund der aktuellen Diskussionen möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass für die Kräfte der Feuerwehren zu keiner Zeit eine 2G-Pflicht vom Innenministerium angeordnet wurde“, fügt Haug hinzu. „Die Empfehlung des Innenministeriums, dass für den Einsatzdienst vorrangig immunisierte Kräfte eingesetzt werden sollen, hat aufgrund der aktuellen Infektionslage jedoch ihre begründete Berechtigung.“

Aber auch nach einem Einsatz empfehle das Innenministerium den Feuerwehrleuten, einen Antigentest zu machen, erklärt Haug weiter. „Für den allgemeinen Dienstbetrieb wird zu 3G geraten, also dass die Mitglieder der Feuerwehren geimpft, genesen oder negativ getestet sind.“ Aufgrund der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Feuerwehrangehörigen geimpft sei, hätten die Wehren keine strukturellen Probleme. „Ich gehe davon aus, dass die durchschnittliche Impfquote bei weit über 90 Prozent liegt. Zwischenzeitlich ist auch ein Großteil der Mannschaften geboostert“, meint Klaus Haug. „Zur Impfquote liegen uns allerdings keine statistischen Auswertungen vor.“

Und wie sieht es mit der Einsatzbereitschaft der Kreisfeuerwehren aus? „Sie ist bisher zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen“, betont Haug, damit dies auch im Hinblick auf die Omikron-Welle so bleibe, seien die Hinweise und Regelungen herausgegeben worden.

Den persönlichen Impfstatus zu kontrollieren, sei „nicht weiter tragbar“, wendet sich Steffen Heinzelmann aus Marbach in einem Brief an unsere Redaktion. Dabei würden sensible Daten teilweise über öffentliche Messengerdienste verschickt. „Bei Kameraden, welche sich, aus vielerlei Gründen, nicht bereiterklärten, diese Information zu teilen, wurde beispielsweise eine Neu-Priorisierung zukünftiger Lehrgangsteilnahmen angedroht und somit spürbar Druck ausgeübt“, behauptet Heinzelmann. Anfang 2022 seien die Regelungen erneut verschärft worden, so dass 2G sowie 2G-plus bei Einsätzen gelte. Eine Begründung oder gar eine Statistik, die diese Entscheidung rechtfertigten, existiere nicht, will Heinzelmann wissen.

Die freiwillige Feuerwehr lebe vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger, die ihre Freizeit in dieses Hobby investierten, führt Heinzelmann in seinem Schreiben aus. Die aktuelle Regelung unterbinde nicht nur jeglichen kameradschaftlichen Austausch, sie sorge auch dafür, dass langjährige und wichtige Mitglieder der Feuerwehr, Kameraden und Freunde daran gehindert würden, Menschen in Not zu helfen, betont Steffen Heinzelmann. Wenn so „die Zukunft einer solidarischen Gesellschaft aussieht, sehe ich schwarz für mein zukünftiges Engagement in der Feuerwehr als auch für unsere Gesellschaft“.

Hier äußert sich Kreisbrandmeister Andy Dorroch diplomatisch, indem er an die Feuerwehrangehörigen appelliert, die bewährte Gemeinschaft und Kameradschaft der Feuerwehren durch Corona nicht aufs Spiel zu setzen.