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Flugblattaktion war Ordnungswidrigkeit

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Neue Entwicklung im Wahlkampf: Stadtverwaltung leitet Verfahren gegen drei SPD-Stadträte ein

Marbach. Die drei Marbacher SPD-Stadträte Ernst Morlock, Jürgen Schmiedel und Heinz Reichert haben am Samstag wie berichtet zur Marktzeit in der Fußgängerzone Flugblätter verteilt, mit denen sie für eine Wiederwahl von Bürgermeister Jan Trost warben. Diese Aktion war nicht rechtens. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte Marbachs Erste Beigeordnete Franziska Wunschik am Montag mit, „dass hier Verstöße gegen das Straßenrecht Baden-Württemberg begangen wurden. In dieser Angelegenheit werden wir gegen die jeweiligen Betroffenen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.“ Die Verteilung von Flyern auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist eine „erlaubnispflichtige Sondernutzung“ und muss vom Ordnungsamt genehmigt werden. Wunschik erklärt weiter: „Was die Verstöße gegen die CoronaVerordnung anbelangt, so werden wir den Sachverhalt zuständigkeitshalber nach entsprechender Ermittlung an das Landratsamt Ludwigsburg zur Ahndung abgeben.“ Passanten hatten beklagt, dass die Stadträte teilweise eng nebeneinander standen beziehungsweise mehrere Haushalte repräsentierten.

Kritik gibt es mittlerweile auch am Inhalt des offenen Briefs, in dem ein Teil der SPD-Stadt- und Ortschaftsräte auf Verdienste von Jan Trost hinweist. So fehle zum Beispiel im Passus, in dem es um den im Juni 2020 gestellten Förderantrag zur Aufnahme in das Projekt Smart Cities (Stichwort Digitalisierung) geht, dass die Stadt Marbach nicht berücksichtigt wurde. In dem offenen Brief lautet die Formulierung: „Die Stadt beantragt die Fördersumme von 4,498 Millionen Euro, um für die Zukunft digital fit zu werden.“ Tatsächlich ist Marbach nicht unter den 32 vom Innenministerium erkorenen Modellstädten.

Nicht so ganz stimmig ist auch die Aussage, dass sich „die Firma Ege Trans in Marbach ansiedelte, nachdem sich BM Trost persönlich dafür einsetzte und für den Standort Marbach warb“. Der Gemeinderat gab Ende Juni 2013 – und damit drei Monate nach Amtsantritt von Jan Trost – grünes Licht für den Neubau am Neckar. Unsere Zeitung schrieb damals: „Mit dieser Grundsatzentscheidung ging es Gemeinderat und Verwaltung offenkundig darum, einen der größten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler in Marbach zu halten. Die international tätige Spedition will ein Verwaltungsgebäude für bis zu 100 Beschäftigte bauen und damit ihre bislang auf zwei Standorte in Marbach verteilten Mitarbeiter zusammenführen.“