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Freiberger haben erneut die Wahl

Der Freiberger Gemeinderat hat am Donnerstagabend mehrheitlich endgültig der erneuten Durchführung eines Bürgerentscheids zur Grundschulentwicklung zugestimmt. Gleichzeitig legte das Gremium die dafür nötige Fragestellung fest und bildete den Gemeindewahlausschuss.

Freiberg. „Sind Sie dafür, dass die Flattichschule und die Kasteneckschule am Standort Kasteneck zusammengeführt werden und dass die Grünlandschule am Standort Grünlandstraße erhalten bleibt?“ So lautet die Frage, welche die Bürger am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten sollen. Zur Erinnerung: Am 18. Dezember 2016 haben sich die Freiberger im Zuge eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der drei sanierungsbedürftigen Grundschulen ausgesprochen und damit einen Gemeinderatsbeschluss gekippt, der den Neubau einer zentralen Grundschule vorsah. Doch diverse Probleme verhinderten es, dass die Sanierung der Grundschulen Fahrt aufnahm: Die Schülerzahlen gingen zurück, so dass der Flattichschule Einzügigkeit drohte, und es mussten umfangreiche Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Hinzu kam der Wunsch vieler Eltern nach der Einführung einer Ganztagsschule, für die es ab 2026 einen Rechtsanspruch gibt, die sich aber nicht an allen drei Standorten realisieren lässt. Jetzt geht es also um zwei Grundschulstandorte: Die Kasteneckschule soll für den Ganztagsbetrieb mit ergänzendem Halbtagsangebot ausgebaut werden und mit der Flattichschule verschmelzen. Die Grünlandschule soll im Halbtagsbetrieb geführt werden.

Die Offene Grüne Liste (OGL) störte sich an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fragestellung. Sie sei zu „verwirrend“, wie OGL-Stadträtin Bettina Vogel feststellte. Der Vorschlag der Grünen: „Sind Sie für zwei Grundschulen – Standort Kasteneck und Standort Grünlandstraße – statt für drei Grundschulen?“ Bürgermeister Dirk Schaible kämpfte derweil um den Verwaltungsvorschlag. Die darin enthaltene Fragestellung sei nach den Vorgaben der Gemeindeordnung formuliert und von der Kommunalaufsicht in Ludwigsburg abgesegnet worden. Im Übrigen würde „jede noch so genau formulierte Frage weitere Fragezeichen“ aufwerfen. Deshalb sei es bis zum Votum im Herbst die Aufgabe, den Bürgern unter anderem in einer Broschüre die Inhalte zu erklären. Zwei tolle Schulen würden unter einem Dach zusammengeführt, die dritte weitergeführt.

Derweil entspann sich einmal mehr eine Grundsatzdiskussion über die Grundschulthematik, die vom Verkehr über den Schulweg bis hin zu den noch offenen Kosten reichte. Tanja Pauer (Freie Wähler) hatte irgendwann genug gehört. „Wir haben bereits am 11. Mai darüber entschieden – es ist traurig, nochmals mit der Diskussion anzufangen“, sagte sie. Mit dem Formulierungsvorschlag der Verwaltung könne sie gut leben. Am Ende sprachen sich die Ratsmitglieder mehrheitlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Fragestellung und die Durchführung des Bürgerentscheids am 26. September aus. Der Gemeindewahlausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Dirk Schaible (Vorsitzender, Stefan Kegreiß (Stellvertreter), die Beisitzer Mario Wildermuth (Freie Wähler), Stefan Goedeckemeyer (CDU) und Michael Frey (Grüne) sowie deren Stellvertreter Sabine Geißer (SPD), Carmen Dötterer (FDP) und Christine Henkel (ULF).

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