Kreis Ludwigsburg. „Ich halte die verhängten Maßnahmen für absolut angemessen“, sagt die Kornwestheimer Oberbürgermeisterin Ursula Keck mit Blick auf die Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen. „Wir müssen alles daran setzen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Insofern müssen sich jetzt alle Menschen an die geltenden Regeln halten“, appelliert Keck an die Vernunft der Bürger. In ihrer Stadt führt der Gemeindliche Vollzugsdienst regelmäßig Kontrollen in der Innenstadt sowie in den Geschäften und Supermärkten durch. In der Regel kontrollieren hier Fußstreifen. Es wird überprüft, ob die Maskenpflicht eingehalten wird. Es werden außerdem regelmäßig Schwerpunktkontrollen am Bahnhof und an den Bushaltestellen vorgenommen. Außerdem finden stichprobenartige Besuche bei quarantänepflichtigen Personen statt. Hierbei kommunizieren die städtischen Mitarbeiter über die Sprechanlage an der Haustür oder mit entsprechender Schutzausrüstung an der Wohnungstür mit den Betroffenen. Hinzu kommt die Kontrolle von Kontaktpersonen in Quarantäne und Reiserückkehrern. Das stellt die Ordnungspolizei vor erhebliche Probleme. Denn das Personal kommt an seine Belastungsgrenzen.
Die ist auch in Ludwigsburg der Fall. „Eine flächendeckende Kontrolldichte ist personell aufgrund der vielen Bestimmungen, aber auch der sonstigen zu erfüllenden Aufgaben schlicht nicht leistbar“, heißt es aus dem Rathaus. „Daher erfolgen die Kontrollen stichprobenartig sowie verdachts- und anlassbezogen.
Das ist in Bietigheim-Bissingen nicht anders. „Die personelle Ausstattung unseres Ordnungsdienstes lässt allerdings nicht zu, Präsenz zu allen Zeiten an allen Orten zu zeigen“, sagt eine Stadtsprecherin. Es werde nach Bedarf, also nach der vermuteten Zahl zahlreicher Verstöße, entschieden, wo und wann kontrolliert wird. Ähnlich sieht es in Sachsenheim aus: „Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst sind aufgrund der personellen Kapazitäten nur im Rahmen der sowieso erfolgenden Rundgänge im Stadtgebiet oder anlassbezogen möglich“, erklärt eine Stadtsprecherin. Mehr ist auch in den meisten übrigen Kommunen nicht möglich. Aber es gibt noch ein anderes Problem: „Gut wären eindeutige Regelungen des Landes mit weniger Ausnahmetatbeständen und klaren,unmissverständlichen Formulierungen“, findet der Freiberger Schultes Dirk Schaible.
Die meisten Kommunen sehen sich auch außerstande, in Wohnungen zu kontrollieren, wie viele Menschen dort zusammenkommen und ob sie die Regel von maximal fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten einhalten. „Das machen wir gar nicht“, sagt Steinheims Bürgermeister Thomas Winterhalter. „Bei privaten Haushalten wird kontrolliert, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, etwa indem eine Anzeige aus der Nachbarschaft vorliegt“, heißt es aus Bietigheim-Bissingen. „Anlasslose Kontrollen finden im privaten Bereich selbstverständlich nicht statt.“
Insgesamt würden die Kontrollen zwar von der Bevölkerung noch weitgehend positiv aufgenommen. „Die Bürger zeigen großes Verständnis und befolgen die Anweisungen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes“, teilt die Stadt Remseck mit. Aber die Polizei stellt auch fest, dass die Akzeptanz hinsichtlich der Einschränkungen in Teilen der Bevölkerung zurückgeht. „Provokantes oder gar aggressives Verhalten nimmt dagegen zu“, heißt es aus dem Ludwigsburger Polizeipräsidium. „Wir als Polizei appellieren an die Vernunft der Bevölkerung, sich an die Schutzmaßnahmen zu halten, so dass ein polizeiliches Einschreiten erst gar nicht notwendig wird.“
Ob allerdings die Maßnahmen ausreichen, das bezweifelt mancher Bürgermeister. „Die geplanten Lockerungen an Weihnachten gehen mir viel zu weit“, sagt Besigheims Schultes Steffen Bühler. „Sie werden dazu führen, dass wir im Januar bereits die nächste ansteigende Welle haben werden und vor einem neuen Lockdown stehen.“