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Gemeinderatsmehrheit stellt sich gegen Grüne

Im Streit zwischen den Grünen und Ludwigsburgs Bürgermeister Michael Ilk um die Zukunft der Stadtbahn beziehen nun auch die anderen Gemeinderatsfraktionen Stellung. Freie Wähler, CDU, SPD und FDP stellen sich hinter Ilk, der zunächst die Strecke nach Markgröningen reaktivieren will.

Ludwigsburg. Deutlicher könnte das Veto nicht ausfallen: „Bürgermeister Michael Ilk vertritt bei der Stadtbahn klar die Position der Mehrheit des Ludwigsburger Gemeinderats“, schreiben die Fraktionen von Freien Wählern, CDU, SPD und FDP am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Die vier Fraktionen haben zusammen 25 Sitze im 40-köpfigen Gremium.

„Die Position entspricht auch in vollem Umfang dem gleichlautenden Beschluss des Kreistags vom 25. Januar 2019 und des Ludwigsburger Gemeinderats vom 6. Februar 2019.“ Dabei sei die Verwirklichung der Stadtbahn in vier Abschnitten beschlossen worden: zunächst die Reaktivierung Ludwigsburg – Markgröningen mit Option zu W&W und nach Schwieberdingen, dazu parallel die Führung der SSB von Remseck-Aldingen nach Pattonville, dann die Strecke von Pattonville nach Ludwigsburg und zuletzt die innerstädtische Strecke Bahnhof Ludwigsburg – Schlösslesfeld/Oßweil. „Zu dieser abschnittsweisen Verwirklichung stehen die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FW, SPD und FDP nach wie vor“, so die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Hintergrund ist ein heftiger Schlagabtausch zwischen dem Mobilitätsbürgermeister Michael Ilk und dem Grünen-Ortsverband Ludwigsburg sowie der Grünen-Fraktion im Gemeinderat. Die Grünen werfen Ilk vor, als Freier Wähler im Verbund mit dem ehemaligen OB Werner Spec im Kreistag eine „Stadtbahn-Verhinderungsstrategie“ zu fahren.

Ilk hatte mit den Kreisräten Rainer Gessler (Markgröningen) und Altbürgermeister Eberhard Weigele (Möglingen) in einem Antrag eine Kurskorrektur am Stadtplan-Konzept mit einer veränderten Strategie bei der Reaktivierung der Strecke Ludwigsburg..Markgröningen gefordert. Dies gefährde nicht das gesamte Projekt und dessen Förderung. In einem Schreiben an OB Matthias Knecht forderten die Grünen diesen daraufhin auf, „seinen Mitarbeiter Bürgermeister Ilk wieder einzufangen“, verbunden mit der indirekten Drohung einer Abwahl von Ilk.

Gegenseitige Beschuldigungen

In einer gemeinsamen Stellungnahme reagierten Knecht und Ilk; „Die Stadt Ludwigsburg steht hinter dem Verständigungspapier von 2018, hinter den weiteren Vereinbarungen für eine Verbesserung des ÖPNV und hinter den Stadtbahnplänen.“ Diese seien aber nicht in Stein gemeißelt: „Die weitere Streckenplanung nach Ludwigsburg wird ergebnisoffen geprüft.“ Ilk warf den Grünen in der folgenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik im Kreistag zudem eine „unterirdische Stellungnahme“ vor.

In ihrer aktuellen Erklärung machen FW, CDU, SPD und FDP die Rechnung auf, dass mit einer beschleunigten Reaktivierung statt bisher 80 jetzt 90 Prozent Förderung vom Land möglich wäre, dann noch je fünf Prozent Beteiligung an den Investitionskosten von Kommunen und Landkreis. Und: Das Land würde die kompletten Betriebskosten übernehmen, dies mit einem neuen Förderprogramm. Die restlichen drei Stadtbahn-Schritte seien weiterhin möglich.

Alle Fraktionen außer den Grünen hätten Ilks Vorgehensweise im Ludwigsburger Mobilitätsausschuss am 18. Juni unterstützt, so die Fraktionen weiter. Damit vertrete Ilk die Mehrheit im Rat. „Es ist ein seltsames Demokratieverständnis der Grünen, eine Abwahl eines Bürgermeisters zu fordern, wenn er die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats vertritt.“ (red/ja)