Logo

GKN II: Atomkraftgegner beantragen Stilllegung

Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestellt –Antragsteller beziehen sich auf vom Umweltministerium beauftragte Gutachten

Neckarwestheim/ Gemmrigheim. Atomkraftgegner haben am Dienstagabend beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Eilantrag gestellt, den Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim II bis auf Weiteres zu untersagen. Hintergrund für den Antrag, den die Initiativen „Ausgestrahlt“ und der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar laut eigenen Angaben gemeinsam mit Anwohnern des Atomkraftwerks gestellt haben, sind die seit 2017 immer wieder festgestellten Risse in den Heizrohren der Dampferzeuger.

Der frühere Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Dieter Majer, hatte der baden-württembergischen Atomaufsicht Anfang des Jahres schwere Fehler bei der Beurteilung von Sicherheitsrisiken im Atomkraftwerk Neckarwestheim II vorgeworfen und in einem Gutachten die sofortige Abschaltung des Reaktors gefordert. Doch das baden-württembergische Umweltministerium hatte dafür keine Notwendigkeit gesehen und seinerseits Gutachten in Auftrag gegeben, die die Sichtweise des Ministeriums stützten (wir berichteten).

Nun sagen Armin Simon von „Ausgestrahlt“ und Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar: „Wie jetzt herauskommt, konnten diese Gutachten Majers Vorwurf, dass wichtige Sicherheitsnachweise gar nicht vorliegen, nicht entkräften. Im Gegenteil – beide im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten bestätigen unabhängig voneinander: Einen Nachweis, dass Rohre nicht aufgrund der Risse brechen können, gibt es nicht. Ein solcher ist, wie der eine Gutachter ergänzend ausführt, auch gar nicht möglich. Nichts anderes hatte Majer in seiner Stellungnahme im März dargelegt.“ Die Argumentation von GKN-Betreiberin EnBW und Umweltministerium, es gehe von den korrosiven Bedingungen im Reaktor keine Gefahr aus, obwohl diese unbestritten die Ursache der Risse seien, stürze damit wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Solange die korrosiven Bedingungen nicht restlos entfernt seien, bestehe schon bei einer bloßen Betriebsstörung die akute Gefahr, dass diese einen schweren Atomunfall auslöse, teilen Simon und Wagner mit.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) fordern sie auf, den weiteren Betrieb von GKN II zumindest so lange zu untersagen, bis die korrosiven Substanzen restlos entfernt sind.

Es sei das gute Recht der Atomkraftgegner, diesen Antrag zu stellen, teilt das Umweltministerium mit. Zur Sache selbst gebe es aber keine neuen Erkenntnisse, beruft sich die Behörde auf ihre früheren Aussagen. (red)