Ludwigsburg. Auf der Facebook-Seite unserer Zeitung gab es nach der gestrigen Berichterstattung bereits Kritik am Hilfspaket der Stadt. „Pillepalle“ sei der Betrag, der zur Verfügung gestellt werde, „das sind Peanuts“, schreibt ein anderer Leser, „lächerlich“, äußert sich ein User.
Die städtische Soforthilfe, so hatte es Oberbürgermeister Matthias Knecht erläutert, soll den Unternehmern zugutekommen, die aufgrund der bislang nicht ausbezahlten Coronahilfen von Bund und Land in ihrer Existenz bedroht sind. Laut einer Umfrage des Innenstadtvereins Luis handelt es sich hierbei um aktuell rund 17 Akteure. Das städtische Darlehen sei als „Liquiditätsbrücke“ zu verstehen, bis Handel und Gastronomie wieder öffnen dürfen.
Die Grünen stimmten für das Maßnahmenpaket der Verwaltung, es sei ein „Beispiel dafür, dass eine Verwaltung schnell handeln“ könne. „Aber wir haben auch kein Geld zu verschenken“, mahnte Max Girrbach für seine Fraktion an.
Klaus Herrmann (CDU) sprach von einer „schnellen und unbürokratischen Hilfe“, die seine Fraktion mittragen wolle. Er bezeichnete die finanziellen Aufwendungen als „vertretbar“ angesichts der Einsparungen innerhalb der Verwaltung und der beschlossenen Gebührenerhöhungen.
„Wir müssen die Innenstadt retten“, appellierte Daniel O’Sullivan (SPD). Über das Darlehen habe man diskutiert, „und am Ende sind wir der Meinung, dass wir das riskieren können“. Denn den Stadträten ist bewusst, dass sie möglicherweise mit Rückzahlungsausfällen rechnen müssen.
Kämmerer Harald Kistler räumte ein: „Ein Restrisiko bleibt“, obwohl die Unternehmer im Ernstfall sogar mit ihrem Privatvermögen haften müssten. Und er verriet eine interessante Zahl: „Jedes Jahr haben wir im Haushalt einen sechsstelligen Betrag an Ausfällen.“
Für die Freien Wähler war das kein Kriterium, um sich umstimmen zu lassen. Sie hatten bereits bei den Vorberatungen ihre ablehnende Haltung zu den Darlehen deutlich gemacht. Man sei „zu spät“ dran, das sei alles „zu bürokratisch“, und „bis das Geld von der Stadt kommt, sind die Hilfen von Bund und Land ausbezahlt“, so Reinhardt Weiss.
Die FDP begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen. Zum Darlehen meinte Sebastian Haag: „Das sind hohe Beträge, aber aus unserer Sicht sind sie es wert.“ Zustimmung erhielt die Verwaltung auch von der Linken sowie dem Bündnis der Vielfalt. Mit 29 Ja-Stimmen (acht Nein-Stimmen) stimmten die Stadträte für die Darlehen mit einer Gesamtsumme von 250 000 Euro.