Ludwigsburg. Vor dem Stuttgarter Landgericht geht es seit einigen Wochen nochmals ans Eingemachte. Im Prozess gegen den ehemaligen Rektor der Verwaltungshochschule Walter Maier und seinen Kanzler wegen falsch erteilter finanzieller Zulagen für 13 Professoren kamen in den Zeugenaussagen viele der alten Konflikte erneut auf den Tisch. Auch die 2015 abgewählte Nachfolgerin von Walter Maier, Claudia Stöckle, teilte vor Gericht ein weiteres Mal aus.
Dass sich diese Unruhe legt, ist nicht zu erwarten. Da eine Richterin krank geworden ist, muss der komplette Prozess, der kurz vor dem Abschluss stand, ab Februar wiederholt werden. Schon im Dezember 2019 hatten die Richter eine erste grobe Einschätzung gegeben. Demnach könnten Walter Maier und sein Kanzler wegen „besonders schwerer Untreue“ zu einer Haftstrafe auf Bewährung plus Geldstrafe verurteilt werden.
Nach dem Urteil haben der Ex-Rektor und der Ex-Kanzler allerdings die Möglichkeit, Revision einzulegen. Damit könnte sich der Abschluss des Verfahrens um viele weitere Monate hinziehen. Bisher ist auch noch nicht klar, ob es vor dem Landgericht zu einer Verhandlung gegen die 13 Professoren, die von den Ende 2011 zuerkannten finanziellen Zulagen bis heute profitieren, wegen Beihilfe zur Untreue kommt.
Ein weiterer Gerichtsprozess
steht schon im März an
Auch die Verfahren von Ex-Rektorin Claudia Stöckle gegen das Land sind noch nicht abgeschlossen. Vor dem Verwaltungsgericht hat sie schon wieder einen Sieg eingefahren (Infobox). Unter Stöckle, die 2012 die Nachfolge von Maier angetreten hat, war die Hochschule in eine schwere Krise geraten. Ein Großteil der Professoren und Mitarbeiter der Hochschulverwaltung stellte sich am Ende gegen die Rektorin, die 2015 abgewählt wurde. Allerdings akzeptiert Stöckle die vorzeitige Beendigung ihres Amtes nicht. Mitte März wird in einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim über ihre Entlassung verhandelt.
Zwischen all diesen Schlagzeilen versucht Rektor Wolfgang Ernst seit 2016, die Verwaltungshochschule wieder in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren. Aus der Ruhe bringen lassen will er sich nicht. „In jeder Krise steckt auch eine Chance“, sagt Ernst im Gespräch mit unserer Zeitung.
Er ist froh, dass zumindest der Untersuchungsausschuss des Landtags letztes Jahr ein Ende gefunden hat. Auch dabei ging es um die falsche Zulagenvergabe durch seinen Vorgänger. Von der Opposition wurde der Ausschuss dazu genutzt, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) frontal anzugreifen. „Uns gibt es noch und die Ministerin gibt es noch“, bilanziert Ernst den U-Ausschuss, in dem von den Zeugen viel schmutzige Wäsche gewaschen wurde.
Der 58-jährige Ernst will jetzt nach vorne blicken. Seine Hochschule wird bald die 3000-Studenten-Marke knacken. Kein Wunder, dass der Raummangel mittlerweile eines der größten Probleme des Rektors ist. Gut 4000 zusätzliche Quadratmeter braucht die Verwaltungshochschule. 3600 hat das Land schon bewilligt. Aber wo sollen die herkommen? „Herzaubern kann das Land sie natürlich nicht“, sagt Ernst. Im Gespräch sind mehrere Optionen. Neben Containern auch Flächen im Bahnhofsareal, bei Wüstenrot, Getrag oder sogar im Schloss.
In einigen Jahren wird auch das neue Gebäude für die PH und die Verwaltungshochschule fertig sein. Das soll an der Stelle gebaut werden, auf der bisher die wegen Einsturzgefahr geschlossene Sport- und Schwimmhalle steht.
Das Thema Zulagen belastet
die Hochschule auch weiterhin
Für die wachsende Zahl an Studenten sorgt auch der Ausbau des Angebots. Etwa im Weiterbildungsbereich. Oder durch neue Studiengänge. Im kommenden Wintersemester startet beispielsweise der Studiengang „Digitales Management“, der zusammen mit der Verwaltungshochschule in Kehl vorangetrieben wurde. Auch der vergangene Studientag hat Wolfgang Ernst gezeigt, dass es weiter aufwärts geht. Über 300 Schüler interessierten sich dieses Mal für das Angebot der Hochschule. In den Jahren zuvor waren es teilweise nicht einmal 100. „Das zeigt, dass wir wieder wahrgenommen werden.“
In jüngster Vergangenheit konnten außerdem einige hochkarätige Professoren für Ludwigsburg gewonnen werden, worauf Wolfgang Ernst besonders stolz ist. Auch das Thema Forschung und die Einwerbung von Drittmittelprojekten möchte er ausbauen. Die Anfragen vom Land haben zugenommen. In dessen Auftrag wird die Hochschule jetzt zum Beispiel Gemeindeordnungen evaluieren. Um die Kommunikation nach innen und außen zu verbessern, hat die Hochschule seit kurzem außerdem einen Pressesprecher.
Am weiteren Wiederaufbau des Renommees und der internen Beruhigung hilft Ernst auch, dass es bei den Studenten und beim Führungspersonal keine Kontinuitäten mehr in die Ära Stöckle gibt. Sämtliche Funktionsträger wurden mittlerweile ausgewechselt. Und die Studenten sind alle erst nach der Abwahl von Claudia Stöckle an die Hochschule gekommen.
Weiterhin für Unruhe, so haben es zumindest einige Zeugen vor dem Landgericht geschildert, sorgt allerdings das Thema Zulagen. Nur ein Teil der 13 Professoren, die die falsch vergebenen Extrazahlungen erhalten, ist bisher in Pension gegangen. Die anderen Zulagen müssen weitergezahlt werden, wodurch der Topf an Mitteln, die Wolfgang Ernst zur Verfügung stehen, geschmälert wird. „Aus diesem Thema komme ich nicht raus.“
Was die Zulagenvergabe in seiner Amtszeit anbelangt, so fühlt sich Wolfgang Ernst auf der sicheren Seite. „Das ist alles ganz klar geregelt. Wer Zulagen will, der muss auch Leistung bringen.“ Es reiche nicht aus, zu ihm zu kommen und eine Extrazahlung einzufordern, stellt der Rektor klar. Für eine Leistungszulage müsse der Begünstigte besondere Leistungen in der Lehre, der Forschung, bei Publikationen oder in der Drittmittelbeschaffung nachweisen. Und weiter: Die Vergabe sei jetzt ein systematisiertes sowie formalisiertes mehrstufiges Verfahren, über das nicht nur er, sondern verschiedene Funktionsträger der Hochschule entscheiden.
Claudia Stöckle siegt erneut vor Gericht
Als die Situation an der Verwaltungshochschule im Laufe des Jahres 2014 immer untragbarer wurde und sich die Führungs- und Vertrauenskrise ausweitete, entschied sich das Wissenschaftsministerium für einen ungewöhnlichen Schritt. Mitte Januar 2015 wurde die damalige Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle, für drei Monate vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig wurde mit Hartmut Melenk ein kommissarischer Leiter eingesetzt. Nur wenige Tage nach dieser Entscheidung wurde Stöckle im Januar 2015 vom Hochschulrat und vom Hochschulsenat abgewählt, wodurch ihre Amtszeit vorzeitig endete.
Neben weiteren Klagen hat sich Claudia Stöckle auch gegen die Einsetzung des Kommissars juristisch gewehrt. Mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat die Einsetzung des Kommissars bereits im Sommer 2019 für rechtswidrig erklärt. Das schriftliche Urteil ist den Prozessbeteiligten allerdings erst jetzt zugegangen. Das Wissenschaftsministerium hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.
Damit wird der Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim landen. Dort wird im März schon eine weitere Klage von Stöckle verhandelt. Nämlich die gegen ihre Entlassung. Auch in dieser Sache hatte Stöckle vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen, und das Land hat Revision eingelegt.
Laut dem Urteil war die Einsetzung des Kommissars unverhältnismäßig. Ein milderes Mittel hätte nach Ansicht des Gerichts ausgereicht, da die Hochschule trotz Krise im Wesentlichen funktioniert habe. Es hätte etwa gereicht, Stöckle eine externe Person an die Seite zu stellen.
Ex-Rektorin Claudia Stöckle, die mittlerweile für das Land beim Regierungspräsidium in Stuttgart als Referatsleiterin arbeitet, geht es mit den Klagen offenbar auch um die Wiederherstellung ihres Rufs. Sie habe sich immer rechtskonform verhalten, ihre Suspendierung sei ein „massiver Eingriff“ gewesen, wird sie zitiert. Die gegen sie gerichteten Maßnahmen hätten einen diskriminierenden Charakter, und ihr Ansehen sei dadurch gemindert worden. (red/wa)