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Jürgen Walter wirft im Streit hin

Der langjährige Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Der 63-jährige Asperger erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kreisvorstand. Dessen Mitglieder hätten gegen „elementare demokratische Grundregeln“ bei der Nominierung verstoßen.

Das Urgestein der Grünen im Kreis hört auf: Jürgen Walter. Archivfoto: Oliver Bürkle
Das Urgestein der Grünen im Kreis hört auf: Jürgen Walter. Foto: Oliver Bürkle

Asperg/Ludwigsburg. Eigentlich hätte am kommenden Samstag in der Mehrzweckhalle in Oßweil ein Zweikampf auf dem Programm gestanden. Auf der einen Seite Jürgen Walter, seit 28 Jahren Landtagsabgeordneter und früherer Staatssekretär. Auf der anderen Silke Gericke, Stadträtin aus Ludwigsburg und Mitarbeiterin im Landtagsbüro der Mannheimer Abgeordneten Elke Zimmer. Doch dazu kommt es jetzt nicht mehr. Walter hat im Streit das Handtuch geworfen, tritt nicht mehr an. „Man hat mich als Mensch in meiner Würde angegriffen und zutiefst unfair behandelt“, sagte Walter gestern gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung. Seine Verärgerung ist so groß, dass er sogar sein Parteibuch zurückgeben wollte. Davon habe ihn dann nur Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem persönlichen Gespräch abgehalten. Immerhin ist Walter seit 37 Jahren Mitglied bei den Grünen. Er bleibt in seinem Ortsverein Asperg und in der Partei. Auch sein Mandat im Kreistag will er behalten. Dem Kreisverband kehrt er jedoch den Rücken.

Streit um Termin für Nominierung

Denn er fühlt sich vom Kreisvorstand „unfair behandelt“ im Wettstreit um die erneute Nominierung. Dieser sei „mit Lügen und Verleumdungen“ geführt worden. Seit längerer Zeit hätten sich einige Mitglieder warmgelaufen, um sich als Kandidat ins Spiel zu bringen. Tatsächlich wollte die bisherige Kreisvorstandssprecherin Swantje Sperling antreten. Sie wollte einer Kampfkandidatur gegen Walter aber aus dem Weg gehen und wich nach Waiblingen aus, wo sie als Landtagskandidatin nominiert wurde. Nach Sperlings Rückzug warf Gericke ihren Hut in den Ring. „Mit der Ankündigung von Frau Gerickes Kandidatur begann eine Kampagne gegen mich, wie ich sie nie erwartet hätte“, sagt Walter. Ihm sei immer wieder unterstellt worden, er wolle eine Frau als Bewerberin vereiteln und er habe gegen die Änderung des Landtagswahlrechtes gestimmt. Ihm sei dies von Gericke sogar in einer Ortsverbandssitzung vorgeworfen worden, die über entsprechende Informationen aus dem Landtag verfüge. Walter habe sich genötigt gefühlt, dies in einem Rundbrief an die Mitglieder klarzustellen. „Aber das bleibt natürlich immer irgendwie als Gerücht hängen.“ Ausgerechnet bei den Grünen würden solche Fake News verbreitet, gegen die die Partei doch eigentlich zu Felde ziehe.

Freunde von Walter seien zudem mit einem „regelrechten Shitstorm“ überzogen worden, weil sie sich nicht für Gericke ausgesprochen hätten. Das Fass zum Überlaufen hätte aber die Terminierung der Nominierungsversammlung gebracht. Diesen habe der Kreisvorstand ohne Rücksprache mit den Kandidaten festgelegt. Walter habe von dem Termin nur durch einen Blick auf die Homepage erfahren. Sein Wunsch nach Verlegung wurde abgewiesen, da es keine Alternativtermine für die Halle gebe. „Tatsächlich gab es noch andere Termine, wie ein Anruf bei der Stadtverwaltung ergab.“ Noch nie habe ein Kreisvorstand gegen solch elementare Grundregeln des fairen demokratischen Umgangs verstoßen, sagt Walter. Es sei völlig unüblich, die Nominierungstermine „selbstherrlich festzulegen“. Er greift in diesem Zusammenhang Kassierer Fritz Benzing an, der die Veranstaltungen vorbereitet hat. „Für ihn gelten eigene Gesetze“, schimpft Walter.

Als Strippenzieherin im Hintergrund sieht Walter die Landesvorsitzende Sandra Detzer, die sich in Ludwigsburg um das Bundestagsmandat bewirbt. Sie habe ihm schon vor längerer Zeit angedeutet, dass es eine Kampfkandidatur geben werde – „zu einem Zeitpunkt, als es noch keine andere Kandidatin gab“.

Walter will mit seinem Schritt ein „Zeichen an alle Mitglieder setzen, dass der Kreisverband eine demokratische Institution und nicht Beute einer kleinen Clique ist“. Und er fordert einen „echten“ Neuanfang.

Dass Walter in der politischen Auseinandersetzung auch mit harten Bandagen arbeiten kann, davon kann der amtierende Vorstand ein Lied singen. „Wir wurden regelmäßig von Walter beschimpft und drangsaliert“, sagt ein Vorstandsmitglied, das anonym bleiben will. Der Vorstand sei von den drei Landtagsabgeordneten als unwichtiges Anhängsel betrachtet worden und Walter habe in der Vergangenheit alles getan, um den Vorstand unter Druck zu setzen. Auch in der jetzigen Auseinandersetzung griff Walter zu harten Worten. So bezeichnete er in einer Mail, die unserer Zeitung vorliegt, den Kreiskassierer Benzing als intriganten Lügner. Einen Mitarbeiter von Minister Franz Untersteller nannte er einen „unverschämten Lümmel“, der sich für weitere Aufgaben bei den Grünen disqualifiziert habe.

Offiziell weiß der Kreisvorstand noch nichts von Walters Rückzug. „Sollte dies zutreffen, ist dies bedauerlich“, schreibt Marcel Hoffmann aus Bietigheim-Bissingen am Mittwoch für den Vorstand. Als Landtagsabgeordneter und Staatssekretär von 2011 bis 2016 habe sich Walter „um den Wahlkreis und die politischen Schwerpunkte, in denen er tätig war, sehr verdient gemacht“. Für die Grünen sei er über viele Jahre eine prägende Figur gewesen. In den vergangenen Wochen habe es aber Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorstand und Walter über die Nominierungsversammlung – auch bei dem Termin in Bietigheim gab es Kritik – gegeben. Diese müssten aber unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Verordnung stattfinden und hätten den ehrenamtlichen Kreisvorstand vor größere organisatorische Herausforderungen gestellt. Gleichwohl seien die formalen Vorgaben für eine ordnungsgemäße Durchführung eingehalten worden. „Sollte Walter als Kandidat nicht mehr zur Verfügung stehen, akzeptieren wir seine Entscheidung.“

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