Logo

Klare Front gegen Stand-by-Betrieb

Für hochriskant und rechtlich unzulässig halten Atomkraftgegner den geplanten Reservebetrieb von GKN II (vorn). Foto: Alfred Drossel
Für hochriskant und rechtlich unzulässig halten Atomkraftgegner den geplanten Reservebetrieb von GKN II (vorn). Foto: Alfred Drossel
Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Stand-by-Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim II ist nach Ansicht von AKW-Gegnern nur mit Abstrichen von sicherheitstechnischen Standards möglich. Daher sei diese Betriebsverlängerung hochriskant und atomrechtlich unzulässig, sagt der Verwaltungsjurist und Atomrechtsexperte Ulrich Wollenteit.

Neckarwestheim. Wenn GKN II „schon jetzt an der Gefahrengrenze läuft, ist ein verlängerter Betrieb rechtlich sicher nicht möglich“, meint der Hamburger Rechtsanwalt gestern bei einer Pressekonferenz der Anti-AKW-Organisation „ausgestrahlt“. Wollenteit vertritt auch die GKN-Anwohner, die vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die aktuelle Betriebsgenehmigung des noch laufenden Neckarwestheimer Meilers geklagt haben (siehe unten). Und dass GKN II wegen der bekannten Rostschäden an mindestens 350 der 16000 Heizrohre in den vier Dampferzeugern seit Jahren nicht mehr sicher ist, steht nach Auffassung von „ausgestrahlt“ und Wollenteit fest.

Unkalkulierbares Risiko Heizrohre?

In dieser Einschätzung stützen sie sich auf den früheren Leiter der Unterabteilung „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen“ im Bundesumweltministerium, Dieter Majer. Der hält wegen der Korrosionsrisse in den sehr dünnen Rohrwänden einen „spontanen“ und daher unvorhersehbaren Abriss eines solchen Heizrohrs an der heiklen Schnittstelle von nuklearem Primär- und konventionellem Sekundärkreislauf für jederzeit möglich. Die Folge wäre ein Austritt von Radioaktivität in den Sekundärkreislauf und damit ein schwerwiegender Störfall bis hin zur Kernschmelze.

Majer hat diese Einschätzung schon vor über einem Jahr vorgetragen, stieß damit aber auf den Widerstand des damaligen baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller. Der Grünen-Politiker, der inzwischen für den Mannheimer Energieversorger MVV tätig ist, betonte in Übereinstimmung mit der Betreiberin EnBW, dass die Leckagerisiken bei GKN beherrschbar seien. Dabei konnte er sich auf Gutachten von Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, des Tüv und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit stützen (wir berichteten). Majer indessen hält an seiner Position fest und wiederholte sie gestern mit Nachdruck.

Für Anwalt Wollenteit ist damit klar, dass die sichere Beherrschung eines solchen Störfalls zumindest nicht zweifelsfrei garantiert sei. Das aber, sagt er, sei juristisch für den Betrieb eines Atomkraftwerks zu jeder Zeit notwendig. Darin seien sowohl das Atomrecht als auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzweideutig. Für eine Laufzeitverlängerung – egal in welcher Form – müsste Neckarwestheim II daher mindestens zuerst „auf den Stand von Wissenschaft und Technik“ gebracht und entsprechend „ertüchtigt“ werden. Das aber sei vor Jahresende – wenn die derzeitige Betriebsgenehmigung für GKN II ebenso erlischt wie für die Atomkraftwerke Emsland bei Lingen und Isar II bei Landshut – nicht mehr möglich, auch wenn der Bundestag bis dahin die für einen Weiterbetrieb notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen haben sollte.

Warnung vor unerprobtem Hochfahren

Generell sei Habecks Kurs auch politisch hochriskant, meint der „ausgestrahlt“-Vorstand Matthias Weyland. Auch wenn der Wirtschaftsminister betone, dass „Atomkraftwerke keine Pommes-Bude sind“, spielten Sicherheitsfragen in der gegenwärtigen Debatte um Streckbetrieb, Betriebsreserve oder mittelfristige Laufzeitverlängerung einschließlich der Beschaffung neuer Brennstäbe kaum noch eine Rolle. Dass es beim Stand-by-Betrieb keine Abstriche an den Sicherheitsstandards gäbe, sei daher nur noch eine Schutzbehauptung.

Dieter Majer führte als weiteres Beispiel ins Feld, dass noch immer unklar sei, was Habeck denn genau unter dem von ihm ins Spiel gebrachten Reservebetrieb verstehe. Ähnlich hatte sich bereits GKN-Betreiberin EnBW geäußert, die zunächst eine Konkretisierung der von Habeck gewollten Vorgehensweise forderte, um deren Machbarkeit „prüfen“ zu können. Es sei nämlich, so Majer, ein erheblicher Unterschied, ob der Meiler, bevor er bei einem möglichen Strommangel wieder hochgefahren würde, erst einmal sozusagen auf Sparflamme – und damit de facto im Streckbetrieb – weiterlaufen oder ob er vorübergehend ganz abgeschaltet würde. Denn das Hochfahren „auch eines sicheren Reaktors“ stelle stets ein erhöhtes Risiko dar. Während das Hochfahren aus einem gedrosselten Betrieb freilich ein vielfach bewährtes Verfahren sei, habe es ein Hochfahren eines mit weithin abgebrannten Brennstäben bestückten Reaktors direkt aus der Abschaltung seines Wissens noch nie gegeben. Die Risiken seien daher völlig unklar.

Auch der Chef der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, Uwe Stoll, hat jüngst vor einem Hochfahren von Reaktoren mit weitgehend erschöpften Brennelementen gewarnt.

Den Eilantrag von Anwohnern hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim im April abgewiesen, in der Hauptsache wird Baden-Württembergs höchstes Verwaltungsgericht nun am 14. Dezember verhandeln. Diesen Termin, bei dem es um die Frage geht, ob der Betrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim II wegen der Korrosionsschäden an den Heizrohren der Dampferzeuger unverzüglich eingestellt werden muss, gab der VGH jetzt auf seiner Homepage bekannt.

Oberstes Verwaltungsgericht verhandelt am 14. Dezember über Neckarwestheim II

Die Verhandlung findet damit nur 17 Tage vor der bis vor kurzem geplanten, endgültigen Abschaltung von GKN II statt, erhält durch den inzwischen vorgesehenen Stand-by-Betrieb der Meiler in Neckarwestheim und Landshut (IsarII) aber neue Brisanz.

Die beiden GKN-Anwohner hatten ihre Klage bereits Ende 2020 mit Unterstützung der Anti-AKW-Organisation „ausgestrahlt“ und des Bundes der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) eingereicht. Sie stellt die Betriebsgenehmigung für den Neckarwestheimer Reaktor an sich infrage. Sollte sie Erfolg haben, müsste das Landesumweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde seinen weiteren Betrieb unterbinden. Neckarwestheim käme damit auch als „Einsatzreserve“ bei einem möglichen Strommangel im kommenden Jahr nicht mehr infrage.