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„Klassische SPD-Themen sind mir wichtig“

Herr Karaahmetoglu, die Kreis-SPD hat seit März keinen einzigen Abgeordneten mehr – weder im Bundes- noch im Landtag. Wie geht es Ihnen in der außerparlamentarischen Opposition?

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Ludwigsburg. Herr Karaahmetoglu, die Kreis-SPD hat seit März keinen einzigen Abgeordneten mehr – weder im Bundes- noch im Landtag. Wie geht es Ihnen in der außerparlamentarischen Opposition?

Macit Karaahmetoglu: Wir hoffen natürlich, dass sich das ändert, am besten bei der Bundestagswahl. Der Landkreis Ludwigsburg ist, gemessen an der Einwohnerzahl, der sechstgrößte in ganz Deutschland. Und wir sind der sechstgrößte Kreisverband der SPD in Baden-Württemberg. Wir vertreten daher auch gegenüber der Landespartei die Meinung, dass wir bei der Listenaufstellung entsprechend berücksichtigt werden müssen.

 

Lassen Sie uns zunächst darüber reden, was die jetzige Situation für die Arbeit des Kreisverbandes bedeutet.

Sicher fehlt uns im Moment ein Zugpferd wie Claus Schmiedel. Im Wesentlichen haben wir unsere Arbeit im Kreisverband aber so fortgeführt wie bisher, vielleicht sogar etwas intensiver. Wir hatten jetzt in Marbach eine erfolgreiche Veranstaltung zum sozialen Wohnungsbau mit Staatssekretär Florian Pronold aus dem Bundesbauministerium. So wird es weitergehen mit einer Veranstaltung zur Rente. Der Kreisverband macht seine Arbeit – unabhängig davon, ob wir Abgeordnete haben oder nicht.

 

Seit dem Abgang von Wolfgang Stehmer hat der Kreis-SPD auch die personelle Kontinuität gefehlt, es gab zeitweise sogar Querelen. Sie sind der dritte Vorsitzende in nur sechs Jahren. Haben Sie den Neustart inzwischen geschafft oder arbeiten Sie noch daran?

Man muss in einer demokratischen Partei immer daran arbeiten, dass man möglichst viele zufriedenstellen kann. Ich glaube aber, dass wir im Kreisverband inzwischen gut zusammenstehen – auch weil wir wissen, dass die Situation der SPD auf Landesebene schwierig ist. Wir sind uns alle einig darin, dass wir vor der Bundestagswahl keine Zeit verlieren dürfen und zusammen für die Sache arbeiten müssen.

 

Sie haben vor Ihrer Wahl versprochen, die Ortsvereine zu stärken. Kann man in der kurzen Zeit zwischen Landtagswahl 2016 und Bundestagswahl 2017 strukturell überhaupt etwas bewegen?

Natürlich unterstützen wir als Kreisverband die Ortsvereine beispielsweise darin, mit Dingen wie ihrer Homepage oder Facebook auf der Höhe der Zeit zu sein. Da bieten wir auch Workshops an. Die eigentliche Herausforderung ist aber der demografische Wandel. Der geht an der SPD nicht vorbei. Auch wir haben eine alternde Mitgliedschaft und müssen junge Mitglieder werben – auch wenn wir mit den Jusos im Kreisverband gut aufgestellt sind, da verzeichnen wir Zuwächse…

 

Profitieren Sie dabei auch vom landesweit feststellbaren Trump-Effekt?

Ja, auf Landesebene haben wir seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten über 200 Mitglieder hinzugewonnen, im Kreis um die 15. Wir müssen uns aber trotzdem Gedanken darüber machen, wie man das ein oder andere neu organisiert, weil es an Manpower fehlt. Wir müssen uns zum Beispiel überlegen, ob jeder Ortsverein im Bundestagswahlkampf dazu in der Lage ist, Flyer zu verteilen, oder ob wir so etwas an einen professionellen Anbieter vergeben müssen.

 

Sie kandidieren bei der Bundestagswahl erneut im Wahlkreis Ludwigsburg. Das letzte Mal hat es auf Landeslistenplatz 21 knapp nicht gereicht. Welchen Listenplatz streben Sie diesmal an?

Ludwigsburg ist für die SPD derzeit ein weißer Fleck auf der Landkarte – und das als großer und wichtiger Landkreis. Das darf nicht so bleiben. Das Ziel ist ein Listenplatz, der deutlich besser als 20 ist.

 

Als Sie sich 1995 zum ersten Mal um einen Parlamentssitz bewarben, traten Sie nicht für die SPD an, sondern für die Splitterpartei DPD. Wie wichtig war der Einstieg über diese kleine, explizit an den Interessen von Migranten orientierte Partei für Ihre politische Laufbahn – und wie sind Sie zur SPD gekommen?

Ich war schon vorher in der SPD gewesen. Ich war 26 und hatte hohe idealistische Erwartungen an die Politik – in einer von Ausländerfeindlichkeit geprägten Zeit, in der die Republikaner ähnlich stark waren wie heute die AfD. Schröder war dann der Erste, der die nach Deutschland Zugewanderten als Bürger dieses Staates gesehen hat, der ihnen das Gefühl gab: Das ist auch unser Kanzler. Kohl hatte die Zuwanderer nur als Gäste gesehen und lieber deutschstämmige Spätaussiedler ohne Bezug zum Land hierhergeholt. Schröder und seine Regierung stellten also eine Zäsur dar – für ihn war es nicht mehr wichtig, woher man kommt, sondern ob man Teil dieser Gesellschaft sein will.

 

Weshalb gelingt es der SPD dann nicht, wesentlich mehr Migranten an sich zu binden? Das wäre doch auch eine sozialpolitische Kernkompetenz.

Ich glaube schon, dass die SPD mehr Migranten erreicht als alle anderen Parteien zusammen. Die Einzigen, die mit uns konkurrieren können, sind die Grünen. Aber die SPD ist bei Migranten mit großem Abstand die Nummer eins.

 

Wie erklären Sie sich dann, dass Herr Erdogan unter den hier lebenden Türken augenscheinlich mehr Rückhalt findet als jeder deutsche Politiker?

Dafür gibt es historische Ursachen bei uns. Wir haben bis zur Schröder-Ära in Deutschland leider überhaupt keine Integrationspolitik betrieben. Viele fühlen sich immer noch ausgegrenzt oder zu wenig respektiert und sehen in Erdogan deshalb eine Art Schutzpatron. Wir haben es nicht geschafft, dass ein Deutscher mit türkischen Wurzeln eine solche Rolle ausfüllen kann. Zudem haben wir den türkischen Medien die Deutungshoheit bei der türkischstämmigen Bevölkerung überlassen. Ich war ja 2011 Mitglied in Nils Schmids Schattenkabinett. Wäre ich damals tatsächlich Integrationsminister geworden, hätte ich versucht, mit Deutschtürken staatlich unterstützte Medien aufzubauen.

 

Wie kann man denn verhindern, dass sich weiterhin eine Art Parallelgesellschaft entwickelt?

Man muss im Dialog bleiben. Das ist sehr schwierig geworden, weil Erdogan polarisiert. Mir wird von seinen Anhängern hier immer vorgeworfen, dass ich türkische Innenpolitik problematisieren würde. Natürlich finde ich, dass in Deutschland die deutsche Politik klar unser Hauptanliegen sein muss. Das Problem ist nur: Erdogan hat die türkische Innenpolitik nach Deutschland getragen, indem er das Auslandswahlrecht geschaffen hat und hier große Wahlkampfveranstaltungen ausrichten lässt.

 

Wie soll man bei dieser Ausgangslage darauf reagieren, dass die Türkei inzwischen ein autoritär regierter Staat ist?

Wir haben einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung der Türkei. Wir – also auch ich – haben Erdogan viel zu blauäugig beurteilt, haben ihn lange für einen Demokraten gehalten und unsere politischen Gegebenheiten auf die Türkei projiziert. Das war naiv. Jetzt müssen wir darauf hoffen, dass Erdogan schnellstmöglich wieder in der Realität ankommt. Sein Kniefall vor Putin spricht Bände.

 

Was heißt das für die EU-Beitrittsverhandlungen?

Ich bin ein pragmatischer Mensch. Deshalb frage ich mich: Was erreichen wir durch einen Abbruch? Antwort: Nichts. Was verlieren wir? Wir verlieren jegliche Einflussmöglichkeit – und Erdogan erhält eine zusätzliche Karte, die er gegen Europa ausspielen kann. Noch ist Europa für die meisten Menschen in der Türkei eine Hoffnung, mit der sie Wohlstand und Stabilität verbinden.

 

Sie arbeiten als Anwalt auch für türkische Medien, haben die Familie von Tugce Albayrak vertreten. Inwieweit fühlen Sie sich überhaupt für „türkische Themen“ zuständig – und inwiefern prägt die eigene Migrationserfahrung Ihre politische Arbeit?

In der täglichen politischen Arbeit ist das Thema eher unbedeutend. Da befasse ich mich mit den klassischen sozialdemokratischen Themen: bezahlbarer Wohnraum, Zwei-Klassen-Medizin, Rente, die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich – das sind Themen, die eminent wichtig für die Zukunft unserer Gesellschaft sind und mich bewegen. Ich liebe auch die Region Stuttgart und würde nirgendwo sonst leben wollen. Es kränkt mich, wenn jemand etwas Schlechtes über Stuttgart sagt. Deshalb möchte ich etwas für unser Land und die Region tun. Dabei kann ich, sozusagen als Zugabe, auch etwas beim Thema Migrationspolitik tun. Es ist schon so, dass mir viele Menschen aus der Türkei zuhören, auch wenn sie nicht immer einverstanden sind mit dem, was ich sage.

 

Hat Ihre Vita etwas mit Ihrer Berufswahl zu tun – etwa weil Sie ein besonderes Gerechtigkeitsstreben antreibt?

Ehrlich gesagt: nein! Für ein Studium müssen Sie sich spätestens mit 20 entscheiden. Ich bin Anwalt geworden, weil mein Bild eines Anwalts damals als junger Mensch von amerikanischen Serien geprägt war. Ich habe damals auch gedacht, als Anwalt könnte man reich werden. Mit 20 Jahren war mir das wichtig.

 

Ist Ihnen das gelungen?

Nein, man kann in Deutschland nicht allein durch seiner Hände oder seines Kopfes Arbeit reich werden. Nehmen Sie an, Sie könnten jeden Monat 4000 Euro sparen. Dann kommen Sie in 20 Jahren auf eine Million. Dafür kriegen Sie heute in Gerlingen kein neues Haus in guter Lage mehr.

 

In welcher Koalition könnten Sie von den Themen, die Ihnen wichtig sind, am ehesten etwas umsetzen?

Am ehesten mit den Grünen. Ich hätte auch kein Problem mit Rotrotgrün, wenn ein solches Bündnis stabil genug wäre. Allerdings gibt es innerhalb der Linken eine starke Gruppierung, die sich der Verantwortung entzieht. Das müsste sich für Rotrotgrün ändern. Ich glaube aber, dass man auch mit der CDU manches erreichen kann. Wir haben in dieser Koalition beispielsweise den Mindestlohn und die Mietpreisbremse eingeführt und die Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt.

 

Sie haben nur das Problem, dass die Wähler dies kaum honorieren. Womit wir bei der K-Frage sind: Wer wäre denn Ihr Kanzler-Kandidat?

Es wird doch darauf ankommen, wer überhaupt zur Verfügung steht. Wenn es mehr als einer ist, sollten wir das durch eine Mitgliederbefragung bestimmen. Wenn wir davon ausgehen, dass Olaf Scholz, Sigmar Gabriel und Martin Schulz zu einer Kandidatur bereit wären, würde ich wohl eher zu Gabriel oder Schulz tendieren. Olaf Scholz kenne ich noch zu wenig, auch bei Martin Schulz ist die Haltung in der Innenpolitik unklar. Ich müsste mir also alle drei erst einmal genauer ansehen und danach entscheiden, wie sie sich vor einer eventuellen Mitgliederbefragung positionieren.