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Kommunale Verantwortung gefragt

Das neue Biodiversitätsstärkungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz und die Erhaltung der Artenvielfalt. Das sagt die Landesnaturschutzreferentin der Umweltorganisation BUND, Lilith Stelzner aus Hemmingen: „Es gibt in einigen Bereichen ab sofort inhaltlich und zeitlich klar definierte Vorgaben“ – auch an die Kommunen. „Worauf es jetzt ankommt, ist die Umsetzung“, ergänzt der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig (Marbach).

Streuobstbestände – wie hier im Bottwartal bei Burg Lichtenberg – gehören zu den wertvollsten Biotopen im Kreis. Archivfoto: privat
Streuobstbestände – wie hier im Bottwartal bei Burg Lichtenberg – gehören zu den wertvollsten Biotopen im Kreis. Foto: privat

Kreis Ludwigsburg. Der Name des Gesetzes ist ein Wortungetüm, erarbeitet wurde es unter dem Eindruck des Bienen-Volksbegehrens und im Konsens mit Naturschützern und Bauernverband, inhaltlich bringt es Änderungen für Naturschutz, Landwirtschaft – und Kommunen. Und das nicht nur bei relativ schlichten Regelungen wie dem Verbot von Schottergärten. Auch bei der Schaffung eines landesweiten Netzes „räumlich und funktional verbundener Biotope“ – in dem der Vaihinger Grünen-Landtagsabgeordnete und Nabu-Mann Markus Rösler „den Kern“ des neuen Gesetzes sieht – sind Städte und Gemeinden gefordert. Gerade hier, unterstreicht auch BUND-Naturschutzreferentin Lilith Stelzner, gebe es nun klare und überprüfbare Vorgaben: Schon 2023 muss das Biotopnetz landesweit zehn Prozent des sogenannten Offenlandes umfassen, in zehn Jahren sollen es sogar 15 Prozent sein. Alle „öffentlichen Planungsträger“ hätten das bei ihren Planungen zu beachten, so die Neufassung des Gesetzes, für die Umsetzung sollen die Kommunen Biotopverbundpläne erstellen. Förderprogramme sind vorgesehen, der BUND werde die Rathäuser fachlich gern unterstützen, verspricht Stelzner.

„Wenn das, was im Gesetz steht, auch wirklich umgesetzt wird, ist es gut“, äußert sich der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig noch verhalten. Seine Skepsis basiert auf Erfahrung: Bereits in den 1980er und 90er Jahren ließen viele Kreiskommunen Biotopkartierungen und Verbundpläne erstellen. Wirklich geschehen sei dann aber wenig bis gar nichts, klagt Flaig. Vermutlich seien viele damalige Pläne längst überholt – beispielsweise durch Neubaugebiete und Straßenbau – und damit nicht mehr realisierbar. In der Praxis scheiterten Versuche, bestehende Biotope zu vernetzen und neue (etwa im Zuge von Ausgleichspflanzungen für erfolgte Eingriffe) zu schaffen, bislang noch allzu häufig an „der goldenen Fruchtfolge Weizen, Mais, Bauland“, sagt Flaig. Als beispielsweise die Stadt-Korntal Münchingen beim BUND nach einem externen Grundstück für einen Öko-Ausgleich nachgefragt habe, den sie auf eigener Markung nicht erbringen konnte, habe er passen müssen.

Der Bereitstellung auch kommunaler Flächen gestalte sich selbst bei der Schaffung des vom BUND vorangetriebenen Wildkatzenkorridors im Norden des Landkreises – einem Paradebeispiel für Biotopverbund im Offenland – weiterhin schwierig. Flaig fordert daher nicht nur Fördergelder für die Biotopvernetzung, sondern auch Sanktionen, wenn sie beeinträchtigt oder gar verhindert wird. Und er nennt hier ein konkretes Beispiel: Der BUND habe seinen Widerstand gegen das Oberstenfelder Baugebiet Dürren IV nur gegen die klare Zusage von Schultes Markus Kleemann zurückgestellt, keine weiteren Baugebiete zu planen, die den Wildkatzenkorridor schädigen könnten. Doch nun sei genau das geplant: Das Baugebiet Krixenberg würde, so ein vom BUND beauftragtes Gutachten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt, den Korridor am Nadelöhr zwischen Sauserhof und Oberstenfeld nicht nur beeinträchtigen, sondern sogar ganz gefährden.

Ein neues Instrument, das das tatsächliche Handeln von Kommunen transparenter macht, ist das künftig von der Landesanstalt LUBW geführte und online einsehbare Kataster für Kompensationsmaßnahmen. Auch im Kreis, sagt Flaig, seien „gefühlt“ ja deutlich weniger Biotope neu geschaffen als vorhandene dem Siedlungsdruck geopfert worden. Jetzt, sind sich Flaig und Stelzner einig, werde endlich nachvollziehbar, ob Städte und Gemeinden ihre Öko-Konten wirklich und vollwertig ausgleichen – oder ob der Ausgleich nur auf dem Papier steht.

Auch Eingriffe in Streuobstbestände, die im Kreis immer wieder Neubaugebieten zum Opfer fallen, werden schwerer. Selbst Grünen-Politiker wie Markus Rösler sehen in den verbesserten Bestimmungen zum Streuobstschutz aber nicht mehr als „ein erfreuliches Teilziel“. Lilith Stelzner verweist darauf, dass größere Eingriffe künftig immerhin einer Genehmigung der Naturschutzbehörden bedürfen, diese von den Kommunen also nicht mehr nur im baurechtlichen Beteiligungsverfahren angehört – und dann in der Regel per Abwägung mit Ausgleichsmaßnahmen „abgefunden“ – werden können. Für den Naturschutz vor Ort bleibe die grundgesetzlich verbriefte, kommunale Gestaltungshoheit ein Knackpunkt, sagt Stefan Flaig. Soll heißen: Die vom Gesetzgeber gewollte Stärkung des Biotop- und Artenschutzes muss in den Rathäusern erst ankommen.

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