Logo

Kreispolitik drückt jetzt aufs Tempo

Wie eine Wand steht der Streit um die blauen Altglasbehälter noch zwischen dem Landkreis und den Dualen Systemen. Kann ein Kompromiss den Konflikt bürgernah lösen? Foto: Holm Wolschendorf
Wie eine Wand steht der Streit um die blauen Altglasbehälter noch zwischen dem Landkreis und den Dualen Systemen. Kann ein Kompromiss den Konflikt bürgernah lösen? Foto: Holm Wolschendorf
Die Kompromissformel im Streit um die Altglasbehälter ist gefunden, jetzt drängen Landrat Dietmar Allgaier und die Abfallpolitiker im Kreistag auf eine schnelle Zusage der Dualen Systeme (DS). Er erwarte deren „verbindliche Rückmeldung“, ob nach dem AVL-Aufsichtsrat auch sie zu der Einigung bereit sind, bis Anfang nächster Woche, sagt Allgaier. Falls nicht, will er rasch zu Zwangsmitteln greifen, um Bürgerwünsche nach einem Behältertausch möglichst zügig erfüllen zu können.

Kreis Ludwigsburg. „Wir brauchen eine schnelle Lösung für unsere Bürger“, sagt der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Manfred Hollenbach, am Tag nach der nichtöffentlichen Sitzung, in der der AVL-Aufsichtsrat dem Landrat grünes Licht für ein Festzurren der Kompromisslinie gab (wir berichteten gestern). „Wir müssen da nolens volens mitgehen, sonst laufen wir Gefahr, dass der Bürger der Dumme ist“, meint auch FDP-Fraktionschef Volker Godel. Vor einer Woche klangen die Altbürgermeister von Murr und Ingersheim noch anders: Da forderten sie vehement, dass der Landkreis seine Rechtsauffassung – wonach der Behältertausch eine vertraglich klipp und klar vereinbarte Pflichtaufgabe der Dualen Systeme ist – durchsetzen müsse. „Die Lebenswirklichkeit“ verlange allerdings, dass man jetzt nicht nach Prinzipien, sondern im Bürgerinteresse handle, sagt der Affalterbacher Schultes Steffen Döttinger für die Freien Wähler, und auch Sozialdemokrat Ernst Morlock (Marbach) macht darauf aufmerksam, dass sich ein möglicher Rechtsstreit über Jahre hinzöge, „ohne dass den Bürgern damit geholfen wäre“. Es gelte, „lösungsorientiert zu denken“, betont auch Grünen-Frau Doris Renninger (Ditzingen), die das Wort Kompromiss lieber vermeiden will.

Es hängt also jetzt aus Sicht der Kreispolitik alles an den DS – genauer an einem einzigen der zehn Partnerunternehmen der Dualen Systeme, das die Einigung bislang noch blockiert. DS-Verhandlungsführer Interseroh – ein Unternehmen der im Landkreis mittlerweile unrühmlich bekanntgewordenen Alba-Gruppe, das die strittige Vereinbarung mit dem Kreis ausgehandelt hat – und die von ihm beauftragten Entsorgungsfirmen Kurz und Prezero würden mitziehen, wobei Prezero ebenfalls zu den Mitspielern am Tisch der DS-Dienstleister gehört. Doch die müssten den Kompromiss einstimmig billigen, was bisher an einem Unternehmen scheitert, das offenbar einen Präzedenzfall für die Branche befürchtet, in der die in Ludwigsburg weiter praktizierte Abholung von Altglas vor der Haustür ohnehin als lästiger Exotismus gilt.

Sollten sich die DS dennoch schnell ebenfalls auf die im Raum stehende Kompromisslösung verständigen, will Landrat Allgaier die dann nötige Feinabstimmung in höchstens zwei Wochen zum Abschluss bringen. Einen Vertragsentwurf haben die Juristen des Landkreises bereits ausgearbeitet. Sobald die Einigung in trockenen Tüchern ist, könnten die Bürger dann auch ihre Anträge auf einen Behältertausch „aus persönlichen Gründen“ stellen – online auf verpackungsabfall-lb.de und hilfsweise telefonisch beim AVL-Servicecenter. Allgaier erwartet, dass der Tonnentausch aus den schon jetzt unstrittigen Gründen zügig erfolgt. Da die Gesamtzahl der Tauschwünsche damit aber noch längere Zeit offenbleiben wird, werde es wohl Sommer werden, bevor alle Haushalte den Altglasbehälter erhalten haben, den sie für richtig halten, räumt Allgaier ein.

Komplizierter und langwieriger würde es bei einer Absage der DS. Zwar will der Landrat dann sehr rasch zu den ihm möglichen Zwangsmitteln greifen und auch in diesem Fall auf eine zügige Abarbeitung der Tauschwünsche achten, die wegen ihrer Begründung – vor allem zählt hierzu eine zu kleine Behältergröße – unstrittig sind. In allen anderen Fällen müsste der Kreis den Tausch im Wege der Ersatzvornahme selbst veranlassen. Dazu müsste die AVL zunächst die nötige Logistik zur Erfassung der Anträge aufbauen und eine Fremdfirma mit Beschaffung und Lieferung der Tonnen beauftragen, möglicherweise im Wege der üblichen, aber zeitfressenden Ausschreibung.

Wie zügig das alles ginge, ist ebenso offen wie die Kosten, für die der Kreis zunächst in Vorleistung gehen und hoffen müsste, dass er sie von den DS erfolgreich zurückfordern kann. Derzeit aber sei ja noch nicht einmal die erwartete Summe belastbar, die ein möglicher Kompromiss die AVL kosten würde, beklagt Linken-Fraktionschef Peter Schimke (Vaihingen).