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Landräte kritisieren Mobilitätspass

Eine S-Bahn im neuen Design: Der Chefplaner der Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg, Frank von Meißner, hält eine Linie nach Markgröningen für „nicht uninteressant“. Archivfoto: Alfred Drossel
Eine S-Bahn im neuen Design: Der Chefplaner der Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg, Frank von Meißner, hält eine Linie nach Markgröningen für „nicht uninteressant“. Archivfoto: Alfred Drossel
Zwischen den Landräten in der Region Stuttgart und dem Verkehrsministerium ist ein heftiger Streit um den Mobilitätspass entbrannt. Sie wollen zwar das Projekt prüfen und Zahlen liefern – aber eine Zusage sei das noch nicht.

Kreis Ludwigsburg. Es soll ein erster Schritt hin zur geplanten „Mobilitätsgarantie“ im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg sein: Insgesamt 15 Regionen haben sich dafür beworben, Modellkommune bei der Einführung des sogenannten Mobilitätspasses zu werden. Sie wollen mit Hilfe einer Nahverkehrsabgabe den Takt von Bussen und Bahnen massiv ausweiten.

Darunter ist auch der Verkehrsverbund Stuttgart. Doch die beteiligten Landkreise Böblingen, Esslingen, Rems-Murr, Göppingen und Ludwigsburg sehen das Projekt kritisch. Die Landräte haben jetzt klargestellt, dass kein Junktim bestehe zwischen der Beteiligung am Pilotvorhaben, nämlich der Schaffung der Berechnungsgrundlagen für Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass einerseits, und deren Umsetzung andererseits, die in jedem Falle einer politischen Bewertung bedarf. Im regionalen Verkehrsausschuss hatte unter anderem der Christdemokrat Rainer Ganske kritisiert, dass „die Landräte sich zu Steuereintreibern des Landesverkehrsministers degradieren“ ließen.

Das wollen die Landräte nicht auf sich sitzen lassen. „Der Mobilitätspass steht im Koalitionsvertrag, den nicht nur die Grünen, sondern auch die CDU unterschrieben haben“, so Ludwigsburgs Landrat Dietmar Allgaier. Dennoch steht er dem Projekt skeptisch gegenüber. „Wir haben schon jetzt im Verkehrsverbund Strukturen, die andere erst noch aufbauen müssen“, so Allgaier mit Verweis auf die ÖPNV-Abgabe, die jeder Landkreis an den VVS bezahlt. Da brauche es nicht eine weitere Abgabe, wie sie jetzt durch den Mobilitätspass geplant sei.

Nach den Vorstellungen des Landes soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, eine Nahverkehrsabgabe einzuführen. Kommunen könnten entscheiden, ob sie alle Einwohner oder nur die Autofahrer zur Kasse bitten. Bei einem Modellversuch in vier Kommunen waren Monatsbeiträge von 10 bis 57 Euro pro Erwachsenem im Gespräch. So plant Tübingen mit 17 Euro pro Erwachsenem oder 57 Euro für Fahrzeughalter. Dafür soll der Busverkehr für alle kostenlos werden. In Mannheim und Heidelberg denkt man an 30 Euro pro Erwachsenem oder 40 Euro pro Auto. Dafür wird der ÖPNV für die Bewohner kostenlos.

Die Landkreise wollen zunächst nur dabei helfen, die Berechnungsgrundlagen für eine solche Abgabe zu schaffen. Eine Vorfestlegung für eine Umsetzung sei damit – anders als von Regionalräten des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart angedeutet – nicht verbunden. „Für einen solchen Schritt wären auf jeden Fall politische Beratungen und Bewertungen sowie Gremiumsbeschlüsse nötig“, stellte Landrat Dietmar Allgaier klar.

Die Landräte der Verbundlandkreise sehen bei der Mobilitätsgarantie das Land in der Pflicht, die Finanzierung unabhängig von der möglichen Einführung eines Mobilitätspasses sicherzustellen, da das Land die Standards vorgibt. Die Mobilitätsgarantie bedeutet, dass in Ballungsräumen mindestens ein 15-Minuten-Takt und im Ländlichen Raum ein 30-Minuten-Takt von fünf Uhr früh bis Mitternacht eingerichtet werden soll. In der ersten Stufe bis 2026 soll der 15- beziehungsweise 30-Minuten-Takt während des Berufsverkehrs angeboten werden.