Kreis Ludwigsburg. Der Landkreis schnallt den Gürtel enger. Neue, zusätzliche Personalstellen soll es zunächst nicht geben. Wenn ein Fachbereich dennoch einen zusätzlichen neuen Mitarbeiter braucht, dann muss das direkt über den Tisch von Landrat Dietmar Allgaier gehen. „Ich schaue mir jede einzelne Stelle selber an“, kündigt der Kreischef im Gespräch mit der Ludwigsburger Kreiszeitung an. Dabei geht es um Positionen, die neu in den Stellenplan aufgenommen werden sollen. Der aktuelle Stellenplan und Wiederbesetzungen sind davon nicht betroffen.
Außerdem hat sich Allgaier vorgenommen, mit dem Kreistag im Herbst eine Haushaltstrukturkommission einzusetzen. Denn spätestens 2022 kommen die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auch im Kreis-Etat an. „Die Gemeinden stehen schon jetzt erheblich unter Druck“, so Allgaier. In vielen Kommunen wurden Ausgabensperren verhängt, zahlreiche Städte und Gemeinden mussten Nachtragshaushalte verabschieden, um über die Runden zu kommen. Oder werden dies spätestens im Herbst tun.
„Die meisten Ausgabenblöcke sind gesetzlich vorgegeben“, weiß auch Allgaier. „Da haben wir nur wenige Stellschrauben.“ Vor allem im Sozialbereich ist kaum etwas zu machen. Wo der Rotstift angesetzt werden kann, wenn die Einnahmen wegbrechen, soll jetzt mit den Kreisräten gemeinsam erarbeitet werden. An Zukunftsinvestitionen wie die Stadtbahn will Allgaier aber nicht rangehen. „Da lasse ich mich nicht von konjunkturellen Veränderungen beeinflussen“, so der Landrat.
Wie sich die Einnahmen verändern werden, ist noch unklar. „Erstaunlicherweise haben wir bei der Grunderwerbsteuer kaum Rückgänge zu verzeichnen“, sagt der Landrat. Das Immobiliengeschäft scheint zum Glück weiter zu funktionieren.
Aber es ist klar, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie bislang. Beim Haushalt 2021 wird es ein ordentliches Defizit geben. Mindestens 20 Millionen Euro. Das gab es auch schon in den vergangenen Jahren. Doch im Gegensatz zu den Vorjahren erwartet Allgaier nicht, dass am Ende die ungeplanten Einnahmen so hoch sein werden, um bei null zu landen. „Diesmal wird es ein Minus geben.“ An der Stellschraube der Kreisumlage will der Landrat nicht drehen. „Das würde unsere Städte und Gemeinden erdrücken.“ Aktuell liegt der Hebesatz bei 27,5 Punkten. Dieses Niveau will Allgaier halten. „Für eine Senkung ist kein Spielraum da.“
Um das zu erreichen, geht der neue Landrat einen neuen Weg. In der Vergangenheit haben die Fraktionen, allen voranCDU, Freie Wähler, SPD und FDP, sich abgestimmt, welchen Hebesatz sie für sinnvoll und ausreichend erachten. Schließlich ist das Haushaltsrecht die Königsdisziplin des Kreistags. Dieses Verfahren wurde seit den 70er Jahren angewendet. Das führte zu der bizarren Situation, dass der Haushalt mit einem wesentlich höheren Hebesatz geplant wurde und dann angepasst werden musste.
„Ich wünsche mir etwas mehr Transparenz“, so Allgaier. Und vor allem, dass die Finanzverwaltung um Kämmerin Bettina Beck eingebunden wird. Das hatte Allgaier auch schon vor seiner Wahl bei der Podiumsdiskussion der LKZ in der Ludwigsburger Musikhalle angekündigt. Bei den Fraktionen hat Allgaier dem Vernehmen nach auch Verständnis für seinen neuen Weg gefunden. Für den nächsten Haushalt soll der Umlagesatz im Ältestenkreis vorberaten werden. Dort sind dann alle Fraktionen eingebunden, auch Grüne und Linke, die bei dieser Frage bislang außen vor waren. Damit säße der Landrat nicht mehr am Katzentisch, wenn die Kreisumlage festgesetzt wird, und bekäme die Einnahmen diktiert. „Die Einnahmen sind schnell berechnet, aber es ist wichtig zu wissen, welche Ausgaben anstehen.“ Am Ende entscheide aber wie bislang der Kreistag. „Das nimmt den Kreisräten auch niemand weg.“
Wie hoch die Umlage am Ende sein wird, das kann und will Landrat Allgaier jetzt noch nicht sagen. „Aber natürlich versuchen wir in der Landratsverwaltung und auch in den Fraktionen, die Städte und Gemeinden nicht noch weiter zu belasten.“ Aber der Kreis hat einen der niedrigsten Umlagesätze in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart. Derzeit müssen die Kommunen 27,5 Prozentpunkte ihrer Steuerkraft für die Umlage aufwenden. Das dürfte gerade in der derzeitigen Krise helfen. Gleichzeitig werden die Bürgermeister sehr genau darauf achten, dass sie nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die Einnahmen ohnehin schon schmaler sind.
Dem Kreis muss auf der anderen Seite an einer gewissen finanziellen Stabilität gelegen sein. Ob das am Ende heißt, dass die Umlage auch 2021 auf dem gegenwärtigen Niveau bleibt, werden die Verhandlungen im Ältestenrat zeigen. Noch weiß keiner so ganz genau, was die Steuerschätzung im Herbst ergibt. Dann könnten die Karten noch einmal neu gemischt werden.