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„Laschets Rückzug ist konsequent“

Die Ankündigung von Armin Laschet, sich von der CDU-Spitze zurückzuziehen, stößt auf Zustimmung in der CDU des Landkreises. Ob es noch zu einer Jamaika-Koalition kommen kann, wird eher skeptisch gesehen.

Armin Laschet hat seinen Rückzug von der CDU-Parteispitze angekündigt. Das stößt im Kreis auf Zustimmung. Foto: Michael Kappeler/dpa
Armin Laschet hat seinen Rückzug von der CDU-Parteispitze angekündigt. Das stößt im Kreis auf Zustimmung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Kreis Ludwigsburg. Seit der verlorenen Bundestagswahl jagt auch bei der CDU im Landkreis eine Sitzung die andere. Am Mittwochabend kamen die Mandatsträger mit der Basis in einer Videokonferenz zusammen. Ernüchterung machte sich dort breit über das Auftreten der CDU-Spitze in Berlin. Gestern Abend dann Laschets Ankündigung, den personellen Neuanfang an der CDU-Spitze zu moderieren und sich damit zurückzuziehen.

„Dieser Schritt ist nur konsequent“, reagiert der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt, kurz nachdem der CDU-Parteichef vor die Kameras getreten war. „Mit Laschet an der Spitze hätte es keinen Neuanfang gegeben“, ist sich der Abgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen sicher. „Wie sich die Union am Wahlabend präsentiert hat, das war für mich befremdlich“, erinnert er sich mit Schrecken an den 26.September. „Das war nicht die CDU, in die ich eingetreten bin“, klagt der 36-jährige Unternehmer. „Wenn man verliert, dann muss man dafür Verantwortung übernehmen.“

Auch Neu-Bundestagsabgeordneter Fabian Gramling zollt Laschet für seine Ankündigung Respekt. „Es wäre falsch gewesen, den Bettel sofort hinzuschmeißen“, so der CDU-Mann. Laschet will bis zu einem Parteitag Anfang Dezember den Übergang moderieren. Wichtig ist Gramling, dass die CDU weiter für Jamaika zur Verfügung steht, auch wenn er wenig Hoffnung hat, dass diese Koalition mit Grünen und FDP zustande kommt. „Wir dürfen aber auch nicht im Wartesaal verharren.“ Die CDU müsse aus den Fehlern des Wahlkampfes lernen und sich mit einem neuen Team für zukünftige Wahlen aufstellen. Dabei müssten vor allem Jüngere zum Zuge kommen. Dass er Jens Spahn zukünftig in einer wichtigen Rolle sieht, hat Gramling nie verhehlt.

Steffen Bilger , der das Direktmandat in Ludwigsburg verteidigen konnte, hält die Entscheidung Laschets ebenfalls für richtig. „Armin Laschet hat in unserer Fraktionssitzung angekündigt, dass er einem Neuanfang nicht im Wege stehen wird. Er setzt auf eine möglichst gemeinsame Lösung, wie es auch der CDU in Nordrhein-Westfalen für seine Nachfolge gelungen ist“, so Bilger. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute personelle Aufstellung finden werden.“ Auch andere im engeren Parteivorstand würden sich sicher zurückziehen. „Die Opposition bietet auch die Chance, mehr Klarheit in den Positionen zu entwickeln.“ Den bisherigen Staatssekretär im Verkehrsministerium schreckt die Aussicht, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen, nicht. „Auch für eine neue Bundesregierung gilt: Die Regierung von heute ist immer die Opposition von morgen.“

Der Vorsitzende des Besigheimer CDU-Stadtverbands, Uttam Das, hält Jamaika „noch nicht für ganz tot“. Es gäbe zur FDP große Schnittmengen. Sollte es nicht zur schwarz-grün-gelben Koalition kommen, sei aber spätestens dann ein harter Schnitt notwendig. „Dieser darf nicht nur den Parteivorsitzenden betreffen, sondern auch viele aus der zweiten Reihe.“ Die CDU sei sehenden Auges in die Niederlage gelaufen. Das habe schon bei der Wahl Laschets zum CDU-Chef begonnen, obwohl die Basis Friedrich Merz präferiert habe, und endete nicht bei der Nominierung des Aacheners anstelle von Markus Söder, den auch eine Mehrheit in der CDU als den besseren Kanzlerkandidaten gesehen habe. „Wir brauchen ein Team, das die Wirtschaftskompetenz wiederherstellt, die wir verloren haben.“ Merz könne dabei eine Übergangsrolle spielen.

Der Vorsitzende der Seniorenunion, Hans Dieter Pfohl aus Murr, hat wenig Hoffnung, dass Jamaika sich noch realisieren lässt. „Das würden die Bürger auch nicht verstehen.“ Die CDU müsse die Niederlage als Chance nutzen und sich mit den Themen Zuwanderung, Europa und Technologieoffenheit profilieren. „Wir brauchen eine Agenda 2030, welche von Leuten umgesetzt wird, die dann nicht schon im Rentenalter sind.“

„Wir benötigen dringend Mitgliederentscheide, wenn es um den Kanzlerkandidaten oder den Parteichef geht“, fordert JU-Kreischef Lukas Tietze. Für den personellen Neuanfang wünscht er sich ebenfalls eine Teamlösung, bei der auch Norbert Röttgen eine Rolle spielen könne.

Der Kreisvorsitzende Rainer Wieland ist auch in die zahlreichen Sitzungen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene eingebunden gewesen. Die Aufarbeitung einer Wahl(-niederlage) dürfe nicht erneut unterbleiben. Es sei auch falsch, jetzt einfach alten Wein in neuen Schläuchen zu servieren. „Aber wir brauchen eine Person, die den Übergang moderiert, die keine eigenen Ambitionen hat.“ Vielleicht kann das Laschet jetzt sein.

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