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Leere Stellplätze, irritierte SPD-Stadträte

SPD im Gemeinderat denkt an eine Belebung des Ortskerns, doch für die Feuerwehr müssen vor dem Haus stets Stellplätze freigehalten werden

Viel leere Fläche vor dem Feuerwehrhaus, das in der Ortsmitte direkt gegenüber dem Rathaus steht. Foto: Holm Wolschendorf
Viel leere Fläche vor dem Feuerwehrhaus, das in der Ortsmitte direkt gegenüber dem Rathaus steht. Foto: Holm Wolschendorf

Ludwigsburg. Irgendwie schon kurios: In Neckarweihingens Ortsmitte gibt es viele leere Stellplätze, doch parken darf man dort nicht. Sie müssen freigehalten werden, weil sie der Feuerwehr zugeteilt sind. Es sollen sogar noch mehr gekappt werden, von sieben öffentlichen Parkplätzen sollen weitere zwei wegfallen. Also gibt es Tag für Tag noch mehr leere Flächen.

Nachvollziehen kann das die SPD-Fraktionschefin Margit Liepins nicht. Die SPD möchte dafür sorgen, dass der Ortskern belebt wird. Wenn man eine Bäckerei im Ort will, und auch andere Geschäfte, sollte man auch Parkplätze anbieten. Der Vorschlag der SPD: Die Einsatzkräfte könnten auf der Nordseite des Platzes oder in der Robert-Markovac-Straße parken, wo es Flächen gibt. Sie müssten lediglich die Hauptstraße überqueren, um zum Feuerwehrgerätehaus zu kommen.

Die Verwaltung hatte dies wegen der Straßenquerung als zu gefährlich zurückgewiesen. Ein Umstand, der Liepins in Erstaunen versetzt. „In der Hauptstraße gilt Tempo 20, Kinder und ältere Menschen können das doch auch“, sagte sie bei einer Beratung im Mobilitätsausschuss.

Die Stadt blieb jedoch bei ihrer Ansicht, weil es Vorschriften gebe, dass die Stellplätze auf dem Grundstück der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden müssen. Armin Klotz (CDU), der als Architekt schon Gebäude für Feuerwehren geplant hat, bestätigte dies. Auch die Feuerwehr betonte, dass man bei einem Einsatz die Stellplätze benötige und nicht auf der anderen Seite parken könne.

Eine Posse? Liepins und SPD-Stadtrat Dieter Juranek versuchten es erneut mit einem anderen Mittel. Man könnte auch den Bereich beim Rathausplatz als verkehrsberuhigte Zone ausweisen. Doch auch dies wies die Stadt zurück. Richard Schlichczin von der Verkehrsbehörde legte dar, dass in einem verkehrsberuhigten Bereich nur in gekennzeichneten Flächen geparkt werden darf. Würde man zulassen, dass Feuerwehrleute dort parken, wäre dies eine „Sinn- und Zweckentfremdung“ des verkehrsberuhigten Bereichs. Gegen einen solchen spreche zudem der Verkehr, bei 5000 Fahrzeugen am Tag sei dies nicht möglich. Da hat sich die Verwaltung auch beim Regierungspräsidium rückversichert.

Die SPD hält es trotzdem für nicht akzeptabel. „Mir leuchtet das nicht ein“, wundert sich Liepins. Bürgermeister Michael Ilk versuchte zu vermitteln. „Es ist keine Gängelei unsererseits“, sagte er. Er schlug vor, das Thema nochmals direkt mit der Feuerwehr zu besprechen. Auf jeden Fall will man „wildes Parken“ verhindern, sollte die Feuerwehr zu einem Einsatz gerufen werden, wie in der Stellungnahme der Stadt zu lesen ist.

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